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Sorgerechtsentzug unverhältnismäßig : Schulverweigerer haben Sorgerecht für ihre Kinder zurück

  • Aktualisiert am

Streitfall Sorgerecht: Zwar billige das Oberlandesgericht das Verhalten der Eltern nicht, werte den Sorgerechtsentzug aber als nicht verhältnismäßig. Bild: dpa

Weil die Eltern ihre vier Kinder zu Hause unterrichteten, anstatt sie zur Schule zu schicken, wurde den streng religiösen Schulverweigerern das Sorgerecht entzogen. Nun hob das Oberlandesgericht die Entscheidung auf.

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          Streng religiöse Schulverweigerer aus dem südhessischen Ober-Ramstadt haben das Sorgerecht für ihre vier Kinder uneingeschränkt zurück. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden, wie Sprecher Jens-Peter Kreiling am Donnerstag bestätigte. Damit hob das OLG frühere Entscheidungen des Amtsgerichts Darmstadt auf. Die Eltern haben nach eigener Darstellung ihre vier Kinder im Alter von 8 bis 15 Jahren inzwischen wieder aus der Schule genommen und unterrichten sie wieder zu Hause.

          Das OLG billige das Verhalten der Eltern nicht, habe aber den Sorgerechtsentzug in diesem Einzelfall als nicht verhältnismäßig gewertet, erläuterte Kreiling die Entscheidung. Eine Lernstandserhebung der Kinder habe nichts Besorgniserregendes ergeben, ihre Sozialkompetenz sei auch nicht eingeschränkt, und die Eltern kümmerten sich sonst sehr um ihre Kinder. Diese hingen auch sehr an ihren Eltern.

          Freiheitsstrafe droht noch

          Der Kreis Darmstadt-Dieburg hatte 2013 nach einer Gerichtsentscheidung die Schulpflicht durchgesetzt. Die Kinder wurden Ende August vor ihren Eltern getrennt und mussten öffentliche Schulen besuchen. Nachdem die Eltern einlenkten, bekamen sie die Kinder im September wieder zurück.

          Unabhängig von dem OLG-Urteil können die Eltern noch strafrechtlich belangt werden. Nach dem Hessischen Schulgesetz droht ihnen eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten.

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