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Sondervermögen in Hessen : „Anschlag“ auf Grundidee der Schuldenbremse

  • Aktualisiert am

Alarmiert: Joachim Papendick vom Steuerzahlerbund Hessen warnt vor einem „Anschlag auf die Grundidee der hessischen Schuldenbremse“ Bild: Cornelia Sick

Wer die Schuldenbremse im Landeshaushalt lösen will, sollte eine Zwei-Drittel-Mehrheit hinter sich haben, meint der Steuerzahlerbund. Die aktuellen Pläne von Schwarz-Grün rügt er ebenso scharf, wie es die Opposition macht.

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          Für Ausnahmen von der Schuldenbremse sollte nach Ansicht des hessischen Steuerzahlerbundes unbedingt weiter eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sein. Seine Auffassung deckt sich mit der Meinung der Opposition im Hessischen Landtag. Sie kritisiert anhaltend scharf die Pläne der Landesregierung für ein sogenanntes Sondervermögen mit Corona-Hilfen aus Krediten. „Diese Absicherung jetzt beseitigen zu wollen, ist ein Anschlag auf die Grundidee der hessischen Schuldenbremse, der kommende Generationen teuer zu stehen käme“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hessen, Joachim Papendick, am Mittwoch in Wiesbaden mit Blick auf die Schuldenbremse.

          Er bezog sich auf Pläne der schwarz-grünen Landesregierung, einen entsprechenden Passus im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu tilgen. „Ohne die Hürde einer Zwei-Drittel-Mehrheit für Ausnahmefälle wäre das für uns keine wirksame Schuldenbremse mehr, für die 2011 70 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt haben“, erklärte Papendick. „Allein schon die angestoßene Diskussion ist ein skandalöser Tabubruch.“

          „Missbrauch der Ausnahmeregelung verhindern“

          Bei der Verabschiedung des Gesetzes sei klar gewesen, dass eine Regierungsmehrheit auch in einer Notlage nur Schulden für Maßnahmen aufnehmen könne, die zumindest von Teilen der Opposition mitgetragen würden. „So sollte ein Missbrauch der Ausnahmeregelung verhindert werden“, erläuterte Papendick. Er forderte alle Landtagsfraktionen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich „auf einen gemeinsamen Weg zu einigen, der eine überbordende Verschuldung so weit wie möglich eindämmt“.

          Sie will mitreden: SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser
          Sie will mitreden: SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser : Bild: dpa

          Die Opposition im hessischen Landtag rügt derweil das geplante milliardenschwere Corona-Sondervermögen der Landesregierung weiter heftig. Das Vorhaben von Schwarz-Grün, zur Durchsetzung ihrer Ziele die Regelungen zur Schuldenbremse zu lockern, sei „Machtpolitik mit der Brechstange“, sagte die SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Dies markiere einen Tiefpunkt des Parlamentarismus.

          „Sie wollen ein Gesetz über eine Zweidrittelmehrheit mit einfacher Mehrheit abschaffen, weil es Ihnen, der Regierung, nicht praktikabel erscheint“, sagte Faeser. Dies sei zwar nur eine Gesetzesänderung. „Aber wir alle wissen, dass Demokratien in kleinen Schritten beschädigt werden.“ Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Rock, sagte, der geplante Coronafonds könnte verfassungswidrig sein. Demnach seien die Haushalte zur Bewältigung der Corona-Krise womöglich „auf Sand gebaut“.

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