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Ausgezeichnete Arbeit: Katharina Iskandar berichtet über Fälle von Rechtsextremismus und Terrorismus im Rhein-Main-Gebiet.

Proteste gegen Corona-Politik : Sehenden Auges

Das Virus als große Verschwörung: Protest gegen die Corona-Auflagen in Frankfurt. Bild: EPA

Die Proteste gegen die Corona-Auflagen in Frankfurt waren zu erwarten. Das Handeln der Polizei jedoch sprach für sich: Es zeigt, dass der Staat allmählich ins Trudeln gerät, wenn es um die Abwägung der Grundrechte geht.

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          Es gibt einen Begriff, der wird gerne aus dem Hut gezogen, wenn eine Demonstration einmal nicht so gut gelaufen ist aus Sicht der Polizei. Der lautet: Deeskalation. Denn wer wollte schon verantworten, dass es samstagnachmittags im (wiederbelebten) Einkaufstrubel zu unschönen Szenen in der Innenstadt kommt? Am vergangenen Samstag zumindest wollte das niemand. Lieber haben die Ordnungshüter in Kauf genommen, dass ihre Appelle, sich doch bitte an die Corona-Verordnung zu halten, an den Teilnehmern abgeprallt sind. Wer nicht an die Gefährlichkeit des Virus glaubt, so die Devise der Demonstranten, dem sind solche Empfehlungen herzlich egal. Die Polizei, so schien es, hat resigniert.

          Dabei ist das, was sich am Samstag in Frankfurt abspielte, ein weitverbreitetes Phänomen. Die Corona-Krise spaltet die Gesellschaft: Auf der einen Seite stehen jene, die die Einschränkungen nach wie vor akzeptieren, auf der anderen Seite jene, die aufbegehren. Und am rechten sowie am linken Rand warten die Radikalen, um ideologisches Futter zu geben.

          Messen mit zweierlei Maß

          Es wäre in der Tat überzogen gewesen, hätte die Polizei die Demonstration mit Gewalt aufgelöst. Auch Kritiker der Corona-Politik haben das Recht, ihre Meinung zu äußern. Ebenso sicher ist aber auch, dass der Staat allmählich ins Trudeln gerät, wenn es darum geht, die Grundrechte gegeneinander abzuwägen. Nicht anders ist es zu erklären, dass Wochen zuvor eine andere Demonstration, die des Bündnisses Seebrücke, fast unmittelbar nach deren Beginn aufgelöst wurde. Das Messen mit zweierlei Maß ist Gift in einer Zeit, in der die Gesellschaft weiter in Gruppierungen zerfällt, die ihren Platz neu suchen müssen. Gewinner eines solchen Prozesses, so die Befürchtung, könnten dann erst recht extremistische Akteure sein mit Slogans wie: „Seht euch den schwachen Staat an. Wir haben es schon immer gesagt.“

          Die Ansammlung aus Rechten, Linken, Bürgerlichen, Verschwörungstheoretikern und Wutbürgern kam auch in Frankfurt nicht aus dem Nichts. Sie alle eint, dass sie gegen die vom Staat auferlegten Corona-Verordnungen aufbegehren. Dass das Bündnis breiter wird, verwundert niemanden, der die Diskussionen insbesondere in den sozialen Netzen verfolgt. Das kann auch den hessischen Sicherheitsbehörden nicht entgangen sein. Sie sind sehenden Auges in die Situation geschlittert. Nun müssen sie schnell und entschlossen reagieren. Vor allem gegen die Extremisten.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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