https://www.faz.net/-gzg-7j90b

Sitzung abgebrochen : Streit im Frankfurter Magistrat eskaliert

Oberbürgermeister Feldmann im Magistratssitzungssaal Bild: Wonge Bergmann

Zum Eklat ist es am Freitag im Frankfurter Magistrat gekommen: Oberbürgermeister Feldmann verließ abrupt die Sitzung. Die schwarz-grüne Koalition wirft ihm vor, ein „Politbüro“ aufbauen zu wollen.

          Im Frankfurter Magistrat ist es am Freitag zum Eklat gekommen. Nach Informationen dieser Zeitung brach Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Sitzung ab. Der Streit hatte sich an der Entscheidung des Stadtoberhaupts entzündet, die Abteilung 1 des Hauptamts seinem eigenen Büro zuzuschlagen, das künftig als Amt des Oberbürgermeisters firmieren wird. Chef ist Feldmanns Büroleiter Martin Wimmer.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Die nun verlagerte Abteilung ist zuständig für „Zentrale Verwaltungsangelegenheiten und Dezernatskoordination“, ihr gehören etwa 20 Mitarbeiter an. Der Leiterin des Hauptamtes, Regina Fehler, verwehrte Feldmann, während der Magistratssitzung eine persönliche Erklärung zu dem Vorgang abzugeben. Auch auf Nachfragen von Bürgermeister Olaf Cunitz (Die Grünen) und Kämmerer Uwe Becker (CDU) zum Umbau seines Büros wollte er nicht eingehen. Sinngemäß soll Feldmann geäußert haben, er finde es nicht passend, wenn eine Bürgerfragestunde zwischen Dezernenten und Oberbürgermeister abgehalten werde. Anschließend verließ er den Sitzungssaal. Als Cunitz Anstalten machte, die Sitzungsleitung zu übernehmen, verkündete Feldmann noch schnell das Ende der Sitzung.

          Feldmanns Sekretärin soll Gespräch beenden

          Fehler soll nach Feldmanns Abgang den noch anwesenden Magistratsmitgliedern erläutert haben, was sie ursprünglich in ihrer persönlichen Erklärung hatte sagen wollen. Nach übereinstimmenden Berichten hat Fehler dargelegt, dass die Vorschläge für die Neuorganisation zwischen Hauptamt und Büro des Oberbürgermeisters nicht von den Mitarbeitern gekommen seien und auch nicht von ihnen in einer Personalversammlung gutgeheißen worden seien.

          Feldmanns Büroleiter Wimmer hat diese Szene dem Vernehmen nach beobachtet. Daraufhin wurde Feldmanns Sekretärin Karin Bellinger zu Fehler mit der Aufforderung geschickt, die Unterhaltung mit den anderen Dezernenten zu beenden. So geschah es dann auch.

          Feldmann solle Amtsleiter zu Illoyalität ermuntern

          Die Vorfälle haben innerhalb der schwarz-grünen Koalition für erheblichen Unmut gesorgt. Die Dezernenten der Koalition erwägen dem Vernehmen nach, eine Sondersitzung des Magistrats einzufordern. Zu einer Stellungnahme war gestern mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Magistratssitzung allerdings kein Dezernent bereit.

          Schon während der Magistratssitzung vor einer Woche war es zu schweren Meinungsverschiedenheiten zwischen Feldmann und den Dezernenten gekommen. Sie hatten dem Oberbürgermeister vorgeworfen, die Amtsleiter zur Illoyalität ermuntert zu haben. Sie bezogen sich dabei auf eine Sitzung der Amtsleiter mit dem Oberbürgermeister. Dort soll Feldmann die Chefs der städtischen Ämter ermuntert haben, Meinungen zu vertreten, auch wenn diese von den Vorstellungen ihrer jeweiligen vorgesetzten Dezernenten abwichen. Zudem soll er geraten haben, das auch öffentlich zu tun. Von den Magistratskollegen zur Rede gestellt, soll Feldmann diese Äußerungen in Abrede gestellt haben.

          Feldmann entwickle „Züge von Größenwahn“

          In den Kampf um die Köpfe der Verwaltung fügt sich eine weitere Auseinandersetzung Ende Oktober. Feldmann hatte den Leitern der wichtigsten betroffenen Ämter seine Pläne zur Umbildung des Magistrats erläutern wollen. Daraufhin hatten Cunitz und Becker ihren Mitarbeitern untersagt, den Termin wahrzunehmen.

          Wimmer sagte auf Anfrage, die Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Hauptamt und Amt des Oberbürgermeisters sei das Ergebnis von Vorschlägen der Mitarbeiter. Er sei Teil einer umfangreichen Organisationsverfügung, zu der auch die Stabsstelle von Peter Postleb gehöre. Von einer Machtverlagerung könne keine Rede sein. Das wird in der schwarz-grünen Koalition anders gesehen. Vor allem wird Feldmann von hauptamtlichen Stadträten der Koalition vorgeworfen, die Trennung zwischen Politik und Verwaltung aufzuweichen. Das zeige sich daran, dass sein Büro, das für die politische Steuerung zuständig sei, Aufgaben der klassischen Verwaltung übernehme. „Der baut sich gerade ein Politbüro auf“, äußerte ein prominentes Magistratsmitglied auf Anfrage, „und entwickelt Züge von Größenwahn“. Das Unbehagen der Magistratsmitglieder speist sich zudem aus der Tatsache, dass Wimmer nun auch für ihre eigenen Personalakten zuständig ist.

          Die Folgen der Entwicklungen im Magistrat für das Funktionieren der Verwaltung sind nach Einschätzung von Beobachtern unübersehbar. Die Amtsleiter und die übrigen Mitarbeiter seien verunsichert, wie sie sich zu verhalten hätten. „Wenn das so weiter geht, werden gute Leute die Frankfurter Verwaltung meiden“, sagte ein Amtsleiter.

          Weitere Themen

          Nicht alle sind verschwiegen

          Koalitionsgespräche in Hessen : Nicht alle sind verschwiegen

          Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat am womöglich doppelten Grund zu feiern: Seinen 67. Geburtstag und die Einigung mit den Grünen über eine Fortsetzung der Regierungskoalition.

          Topmeldungen

          F.A.Z.-Interview : Merz traut sich ein Ministeramt zu

          Der unterlegene Kandidat für den CDU-Vorsitz ist bereit, „mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen“. Ein exklusives Gespräch mit Friedrich Merz über seine Ambitionen, seine Rede auf dem Parteitag und über Gerüchte, mit denen er nichts anfangen kann.

          Klimaschutz : Umwelthilfe will Tempolimit 120 auf Autobahnen

          Die Deutsche Umwelthilfe prozessiert fleißig, um Fahrverbote in vielen Städten durchzusetzen. Nun gehen die Aktivisten einen Schritt weiter. Sie prüfen, ob sich ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen juristisch erzwingen lässt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.