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Sigmar Gabriel besucht Hessen : „Bund muss mehr für Flüchtlinge zahlen“

  • -Aktualisiert am

Beeindruckt: Gabriel am Hauptbahnhof im Gespräch mit Flüchtlingen Bild: dpa

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel kam zur Visite in die hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen und zum Frankfurter Hauptbahnhof. Für die Versorgung der Flüchtlinge stellt er drei Milliarden Euro in Aussicht.

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will, dass der Bund die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge weitgehend von den Kosten entlastet, er schätzt den dafür nötigen Betrag auf drei Milliarden Euro. Das sagte der Vize-Kanzler, nachdem er sich in den Räumen der Bundespolizei am Frankfurter Hauptbahnhof einen Eindruck verschafft hatte, wie Asylsuchende dort aufgenommen werden. Jede Woche melden sich in der Inspektion mehrere hundert Menschen, die Tendenz ist stark steigend. Einen früheren Termin als Ende September für eine weitere Koordinationsrunde zwischen Bund und Ländern wird es seiner Einschätzung nach trotz der sich zuspitzenden Situation nicht geben: „Wir haben das ja gerade erst vereinbart“.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Gabriel sprach nach der Visite bei der Bundespolizei, die auf Einladung von Gewerkschaftern zustande gekommen war, von unzumutbaren Zuständen sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Beamten. Diese leisteten Großartiges, oft weit über das hinaus, was sie müssten. So brächten sie für die Kinder Spielzeug mit und zahlten Essen für die Hilfesuchenden aus eigener Tasche. Der Minister nannte den Frankfurter Hauptbahnhof einen „Hot Spot“, an dem die Polizei nicht mit der Aufgabe, Asylbewerber aufzunehmen, derart überlastet werde dürfe, dass sie sich nicht mehr ihrer eigentlichen Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, widmen könne.

          Kritik von Pro Asyl am Aufnahmeverfahren

          Zuvor hatte Gabriel sich in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen über die Situation informiert. Einschließlich der Außenstellen werden dort derzeit mehr als 10.000 Migranten überwiegend aus den Krisengebieten im Nahen Osten und vom Balkan versorgt und registriert, fast viermal soviel, als ursprünglich als Kapazitätsgrenze vorgesehen war. Wie vor ihm schon andere Politiker, auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), sprach sich Gabriel dafür aus, Voraussetzungen für den Bau von Unterkünften und für die Vergabe von Aufträge zeitweise zu modifizieren, damit dies schneller realisiert werden könnte.

          Die finanzielle Entlastung der Kommunen hält Gabriel auch deswegen für nötig, weil ansonsten dort die Mittel fehlten, die Menschen zu integrieren, indem sie Deutsch lernten und ihnen Ausbildung oder Beschäftigung geboten werde. Damit mindere sich auch die Gefahr, dass es zu Konflikten wie in einer Unterkunft in Suhl komme. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), der in den vergangenen Tagen angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen ein stärkeres Engagement des Bundes gefordert hatte, nannte laut einer Mitteilung Gabriels Ankündigung von weiteren Milliarden aus Berlin ein starkes Signal an die Länder und Kommunen.

          Am Rande des Besuchs von Gabriel in Frankfurt kritisierte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, das Aufnahmeverfahren als zu bürokratisch. Die Flüchtlinge müssten mitunter dreimal – bei der Bundespolizei, den Erstaufnahmeeinrichtungen und später beim Bundesamt für Migration – dieselben Angaben zu ihrer Person, der Herkunft und den Umständen ihrer Flucht machen. Die Bundesregierung forderte Burkhardt auf, von der Strategie abzurücken, Asylbewerber wieder in die EU-Staaten zurückschicken zu wollen, in denen sie erstmals europäischen Boden betreten hatten. Die Menschen hätten keine Chance, in Ungarn oder Griechenland ein neues Leben zu beginnen, sagte Burckhardt. Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der Gemeinschaft fördere die Nationalstaaterei.

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