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Sicherheit : Streit um „Hilfssheriffs“

  • -Aktualisiert am

Mehr Polizisten wünschen sich im Landtag alle Bild: dpa

Mit dem Vorstoß von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), straffällig gewordene Jugendliche härter zu bestrafen und kriminelle Ausländer schneller abzuschieben, ist das Thema Sicherheit ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt.

          Mit dem Vorstoß von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), straffällig gewordene Jugendliche härter zu bestrafen und kriminelle Ausländer schneller abzuschieben, ist das Thema Sicherheit ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt. SPD, Grüne und FDP teilen die Besorgnis des Regierungschefs über die wachsende Gewaltbereitschaft junger Menschen, warnen jedoch vor übereilten Schritten. Zunächst müssten die geltenden Regelungen ausgeschöpft werden.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nach dem Willen von CDU und FDP soll aber der geschlossene Vollzug auch bei jugendlichen Straftätern die Regel werden. Mehr Geld und zusätzliche Stellen für die Polizei sehen alle vier im Landtag vertretenen Parteien vor. Die Union fordert zudem weitere Videokameras an öffentlichen Plätzen. Die Grünen sind bei der Diskussion über verstärkte Kontrollen am zurückhaltendsten: Videoüberwachung und Schleierfahndung sollten aus ihrer Sicht die Ausnahme bleiben, die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer lehnen sie als einzige Partei kategorisch ab.

          Streit gibt es um die Zukunft der freiwilligen Polizeihelfer, die bereits in mehr als 100 Städten und Gemeinden Streife gehen. Während CDU und FDP die Ehrenamtlichen für eine sinnvolle Ergänzung der hauptamtlichen Sicherheitskräfte halten, wollen SPD und Grüne sie abschaffen. Im Kampf gegen Kriminalität benötige man keine „Hilfssheriffs“, sondern voll ausgebildete Beamte.

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