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„Selbständige unterrepräsentiert“ : Hessen-SPD will stärker bei Unternehmern punkten

  • -Aktualisiert am

Will Freiberuflern und Selbständigen ein attraktiveres Angebot „jenseits von marktradikalen Positionen“ unterbreiten: Hessen-SPD-Chef Schäfer-Gümbel Bild: dpa

Der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel möchte eine wirtschaftliche Profilierung der Partei. Insbesondere Selbständigen und Freiberuflern müsse man Angebote machen.

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          Die hessische SPD will in den fünf Jahren bis zur Landtagswahl ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen. Bei der Wahl im September habe sich gezeigt, dass Selbständige und Freiberufler unter den SPD-Anhängern immer noch unterrepräsentiert seien, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, in Wiesbaden.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Insbesondere diesen Berufsgruppen müsse seine Partei ein attraktiveres Angebot „jenseits von marktradikalen Positionen“ unterbreiten, sagte Schäfer-Gümbel. Aber auch auf Industrieunternehmen und Banken wollten die Sozialdemokraten zugehen, um ihren bisherigen programmatischen Dreiklang „Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit“ um den Schwerpunkt Wirtschaft zu erweitern, ohne dabei zentrale Forderungen wie die nach einem flächendeckenden Mindestlohn und einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte abzuschwächen. Auch die Forschung an den Hochschulen des Landes und die Frage, wie die zunehmende Digitalisierung die Lebens- und Arbeitsbedingungen veränderten, sollten stärker in den Blickpunkt rücken.

          Vergleich mit der FDP

          Seine Ankündigung wollte Schäfer-Gümbel nicht als Eingeständnis bisheriger Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik verstanden wissen. „Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD hat immer noch mehr Mitglieder als die ganze FDP in Hessen.“ Die Sozialdemokraten würden künftig aber versuchen, im Kampf mit der CDU auf allen Feldern die Meinungsführerschaft zu erringen und in der Umweltpolitik verstärkt in Konkurrenz zu den Grünen zu treten. „Es wird mit keiner anderen Partei mehr eine konzeptionelle Arbeitsteilung geben.“

          Die 30,7 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl seien für ihn lediglich „ein gutes Zwischenergebnis“, sagte Schäfer-Gümbel. Beim nächsten Mal müsse die SPD so stark werden, dass an ihr bei der Regierungsbildung kein Weg mehr vorbeiführe. Die zentrale personalpolitische Entscheidung auf diesem Weg sei die von ihm in der vergangenen Woche vorgeschlagene Wahl der Landtagsabgeordneten Nancy Faeser zur neuen Generalsekretärin. Sie werde die programmatischen und organisatorischen Voraussetzungen für ein weiteres Erstarken der SPD schaffen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Spies, solle eine Grundsatzkommission zum Thema Digitalisierung führen.

          Bessere Förderung der Chemieindustrie

          Hessen werde von der neuen schwarz-grünen Koalition „unter Wert regiert“, befand Faeser. Nötig sei beispielsweise eine bessere Förderung der Chemieindustrie, und in der Bildungspolitik dürfe nicht mehr der Streit um die richtige Schulform im Mittelpunkt stehen. Die SPD lehne den von CDU und Grünen für zehn Jahre angebotenen „Schulfrieden“ nicht grundsätzlich ab, werde sich aber auf keinen Kompromiss einlassen, der lediglich den Status quo festschreibe. Parteiintern möchte die designierte Generalsekretärin die Zusammenarbeit zwischen dem Landesverband und den beiden Bezirken Hessen-Süd und Hessen-Nord verbessern.

          Die CDU/FDP-Regierung habe das wirtschaftliche Potential des Landes in den vergangenen fünf Jahren bei weitem nicht ausgeschöpft, sagte Schäfer-Gümbel. Auch vom neuen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) seien keine entscheidenden Impulse für die Wirtschaftsentwicklung zu erwarten. Die Grünen, meinte der SPD-Vorsitzende, hätten nämlich „überhaupt kein Verhältnis zu den traditionellen Industrien“.

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