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Ausgezeichnete Arbeit: Katharina Iskandar berichtet über Fälle von Rechtsextremismus und Terrorismus im Rhein-Main-Gebiet.

SEK-Skandal in Frankfurt : Wie viele blinde Flecken gibt es?

SEK-Skandal: Die Polizei steht wieder in der Kritik. Bild: dpa

Es gilt zu klären, wer von den rechtsextremen Chats beim SEK wusste. Dabei soll nicht nur Ziel sein, Schuldige zu suchen. Es müssen auch Lösungen für Polizeibehörden gefunden werden. Denn sie tragen die Verantwortung für die Beamten.

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          Wie groß ist der jüngste Polizeiskandal? Es gibt Beamte, die schon jetzt spekulieren, was am Ende von den strafrechtlichen Ermittlungen übrig bleiben wird. Sie ziehen Parallelen zur Chatgruppe im 1. Polizeirevier in Frankfurt und verweisen darauf, dass auch von diesen Polizisten noch niemand verurteilt worden sei und Kekse in Hakenkreuz-Form nichts anderes seien als ein Ausdruck von Meinungsfreiheit.

          Natürlich gilt: Strafrechtlich geahndet werden kann nur, was auch strafbar ist. Genauso muss aber auch der Grundsatz gelten, dass sich niemand Polizeibeamte wünschen kann, die auch nur den Anschein erwecken, sie könnten vom Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgekommen sein.

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