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Schwarz-grüne Landesregierung : Änderung des Asylrechts nicht in Sicht

Wer darf abgeschoben werden? Das Asylrecht im Bund hat Einfluss auf die hessischen Regelungen. Bild: dpa

Die hessische Landesregierung hat sich noch nicht gebildet. Doch in der Bundeshauptstadt stellt man sich schon auf Schwarz-Grün in Wiesbaden ein.

          „Wird im Kabinett zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinkunft über das Abstimmungsverhalten erzielt, so enthält sich das Land im Bundesrat.“ Eigentlich tritt diese von CDU und Grünen getroffene Festlegung erst in Kraft, wenn die beiden Parteien nach der Konstituierung des Landtages am Freitag der nächsten Woche tatsächlich ihre Regierung fortsetzen können.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Doch im Asylrecht des Bundes entfaltet die Klausel aus dem vor Weihnachten unterzeichneten Koalitionsvertrag schon jetzt ihre Wirkung. In Berlin haben sich alle wichtigen Akteure darauf eingestellt, dass Hessen die von der großen Koalition angestrebte Einstufung der Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer nicht mitträgt.

          Individuell nachweisen

          Der Gesetzentwurf wird in der nächsten Woche im Bundestag aller Voraussicht nach in zweiter und dritter Lesung mehrheitlich beschlossen. Danach müssen Asylbewerber aus dem Maghreb und Georgien konkrete Bedrohungen für Leib und Leben künftig individuell nachweisen. Wird ihr Antrag abgelehnt, können sie vor das Verwaltungsgericht ziehen, das nach Aktenlage rasch entscheidet.

          Wenn auch die Klage abgewiesen wird, können die Asylbewerber dagegen nur noch von ihrem Herkunftsland aus vorgehen. Auf diese Weise lasse sich die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen, argumentieren die Befürworter. Weil die vier Staaten den deutschen Behörden als sicher gelten, ist die Anerkennungsquote der von dort kommenden Asylbewerber minimal.

          Zur Abstimmung

          Schon zu Beginn des Jahres 2017 stand das Thema im Bundesrat zur Abstimmung. Damals sprach sich der kleinere hessische Regierungspartner dagegen aus und verhinderte damit die von der Union angestrebte Zustimmung Hessens im Bundesrat. Auch in den vor Weihnachten abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen blieben die Grünen hart. Das Problem seien nicht zu lange Verfahren, sondern die Tatsache, dass abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden könnten, lautet ihr Argument. Wichtig seien Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten.

          Es gehe nicht nur um die Flüchtlinge, die schon da seien, entgegnen die Befürworter des Gesetzentwurfs. Wer wisse, dass er kaum eine Chance habe, in Deutschland zu bleiben, mache sich erst gar nicht auf den Weg. Doch die Grünen lassen sich nicht umstimmen. „Bei der Frage der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer im Sinne des Artikels 16a des Grundgesetzes haben die Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen“, heißt es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag.

          Von entscheidender Bedeutung

          Die in Wiesbaden herrschenden Gegensätze sind in Berlin von entscheidender Bedeutung, weil einer Änderung des Asylrechts die Mehrheit der Länder im Bundesrat ausdrücklich zustimmen muss. Darum bedeutet eine hessische Enthaltung nicht, dass das Land keinen Einfluss auf die Entscheidung nimmt. Die Verweigerung der Jastimme wirkt wie ein Nein.

          35 Stimmen benötigt der Gesetzentwurf im Plenum des Bundesrates. 28 bringen die Länder auf die Waage, in denen die Grünen nicht an der Regierung beteiligt sind. 34 Stimmen sind erreicht, wenn das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg mitstimmt. Das hänge davon ab, wie das Auswärtige Amt die Lage in den vier zur Debatte stehenden Herkunftsländern einschätze, heißt es in der Staatskanzlei in Stuttgart.

          Änderung mittragen

          Angesichts der Haltung, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) in solchen Fragen in der Vergangenheit eingenommen hat, darf man aber vermuten, dass sein Land die angestrebte Änderung des Asylrechts mittragen würde. Doch alle anderen acht Länder, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, verweigern sich.

          Die Jamaika-Koalition sei „darüber im Gespräch“, heißt es beispielsweise in Kiel. Wenn man zu keiner Einigung gelange, werde man sich enthalten. So verfährt auch die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz. Die Meinungsbildung in dieser Frage verlaufe wie in der Vergangenheit transparent, äußert der Sprecher der Landesregierung in Mainz. Bislang habe man sich enthalten. Vieles spreche dafür, dass sich an der Position nichts ändern werde.

          Bisher nicht in Gang gekommen

          Bodo Ramelow, der Chef der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen, hatte im Dezember gesagt, dass man im Rahmen einer grundsätzlichen Debatte über die gesetzliche Regelung der Migration über eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten reden könne. Der Sprecher der Erfurter Staatskanzlei betont aber, dass eine Debatte über ein ganzes Paket von Maßnahmen bislang nicht in Gang gekommen sei. Wenn es ausschließlich um die sicheren Herkunftsländer gehe, werde die Thüringer Landesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben.

          Ob sie bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am 15. Februar zum Ausdruck kommen wird, ist ungewiss. Seitdem feststeht, das auch Hessen der Asylrechtsänderung seine Unterstützung versagt, fragt man sich in der großen Koalition, ob es überhaupt sinnvoll ist, den Gesetzentwurf dem Bundesrat zuzuleiten, wenn sein Scheitern so klar abzusehen ist.

          „Der Verzicht auf eine Abstimmung wäre ein noch schlimmeres Einknicken als eine Niederlage“, meint Stefan Ruppert, hessischer Landesvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter. Die Freien Demokraten in Bund und Ländern unterstützen das Vorhaben. Indem die Union in Hessen mit den Grünen koaliere, mache sie sich mitverantwortlich dafür, dass die nötige Änderung des Asylrechts ausbleibe, sagt Ruppert.

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