https://www.faz.net/-gzg-84x78

Haltung zu Homo-Ehe : Schwarz-Grün uneins - und gibt sich geschlossen

  • Aktualisiert am

Was tun? Die CDU von Volker Bouffier (rechts) und die Grünen von Tarek Al-Wazir sehen homosexuelle Partnerschaften sehr unterschiedlich Bild: dpa

Homo-Ehe, Radverkehr und kommunaler Finanzausgleich. Der Landtag hat sich am Mittwoch in Wiesbaden über einen bunten Strauß an Themen gestritten.

          2 Min.

          Die schwarz-grüne Koalition in Hessen bleibt in der Frage homosexueller Partnerschaften gespalten. Dennoch trat die Regierung am Mittwoch im Landtag in einer von der Opposition erzwungenen namentlichen Abstimmung geschlossen auf. Kampfbetont ging es im Parlament auch bei zwei weiteren Themen zu, dem Ausbau des Radverkehrs und der Neuordnung des Finanzausgleichs. Ein Überblick:

          Homo-Ehe: CDU und Grüne stimmten trotz Dissens beim Thema gegen einen FDP-Antrag, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Niemand solle diskriminiert werden, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Es gehe aber „um eine gesellschaftspolitische Frage, die viele Dimensionen hat und keineswegs einfach ist“. Die Union als große Volkspartei müsse die Gesellschaft zusammenhalten und debattiere deshalb sorgfältig intern.

          SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hielt der Union vor, nur sie blockiere noch eine Gleichstellung. Von einer Diskriminierung sprach der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken. Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragene Partnerschaft sei nicht mehr zeitgemäß, meinte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. „Ehe und Familie genießen besonderen staatlichen Schutz“, sagte der Grünen-Abgeordnete Kai Klose. Dieser Schutz sollte aber auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten, die Mut und Liebe aufbringen, sich zu binden und für Kinder zu sorgen.

          Kommunaler Finanzausgleich: Finanzminister Thomas Schäfer spottete über die „hellseherischen Fähigkeiten“ seiner Kritiker. Niemand könne jetzt vorhersagen, wie viel das Land den Kommunen im Jahr 2018 zuweise, sagte der CDU-Politiker. Dies hänge unter anderem vom kommunalen Bedarf und den Steuereinnahmen ab. Der Städtetag hatte in einer Anhörung vergangene Woche erklärt, dass 2018 den Kommunen eine Milliarde Euro entzogen werde.

          2016 erhielten die Kommunen nach dem neuen KFA-Modell 60 Millionen Euro mehr als im alten System, sagte Schäfer. Er gab sich jedoch weiter gesprächsbereit zum Gesetz, dass der Landtag Ende Juli verabschieden will. Die Opposition aus SPD, der Linken sprach von einem kommunalfeindlichen Entwurf.

          Ab 2016 müssen die Zuschüsse des Landes an die Kommunen erstmals deren konkreten Bedarf abdecken. Derzeit erhalten die Gemeinden pauschal 23 Prozent vom Steuerkuchen. Das Land will jedoch die Zuweisungen in etwa auf dem alten Niveau belassen.

          Radverkehr: Beim Radverkehr liegt Hessen in den Statistiken meist ganz hinten. Der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir will jetzt in die Pedale treten. Er kündigte an, dass neben den acht Millionen Euro für den kommunalen Radverkehr vier Millionen Euro für neue Radwege an den Landstraßen ausgegeben werden sollen. Al-Wazir räumte große Defizite in Hessen ein - mit nur elf Prozent Radwegen an seinen Landstraßen. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen seien es mehr als 50 Prozent.

          Die SPD-Opposition sprach von „Lippenbekenntnissen“. Der Zustand des Fahrradlandes Hessen nach 16 Jahren CDU-Herrschaft sei schlecht und werde nicht besser. Die Linke sah „grünes Marketing“ am Werk. Der Anteil der Landstraßen mit Radwegen werde bis 2022 nur auf 13 Prozent steigen. Die FDP wiederum warf Schwarz-Grün vor, den Radverkehr auf Kosten der „maroden Straßen“ zu fördern.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wieder unterwegs, aber es gibt zu wenig Impfstoff: im „Impfexpress“ in Frankfurt am Main.

          Impfkampagne : Es ist zum Verzweifeln

          Schlange stehen, Engpässe, Impf-Tohuwabohu und nun doch die Impfpflicht. Man möchte laut rufen: Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.
          
              Will eine Impfpflicht einführen: Olaf Scholz kommt zum Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt an

          Corona-Politik : SPD und Union gehen getrennte Wege

          Noch regiert die große Koalition. Bei den Verhandlungen über neue Corona-Maßnahmen zeigen beide Partner den Willen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Doch es wird auch klar, dass sie sich in Kürze trennen.
          Besonders schwere Fälle können nicht mehr verlegt werden, weil der Transport aufwändig ist.

          Patienten-Transporte : „Die Leute können nicht mehr“

          Erst half Deutschland seinen Nachbarländern – nun ist das Gegenteil der Fall: Corona-Patienten müssen ins Ausland verlegt werden. Nicht nur Bayern will auf internationale Hilfe setzen.
          Beratungszimmer vor dem Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht

          Urteil zur Bundesnotbremse : Karlsruhes Richtschnur für die Corona-Politik

          Erstmals äußert sich das Bundesverfassungsgericht zu den schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik – und sagt, dass sie alle zulässig waren. Für die Ampel-Parteien kommt der Richterspruch zur rechten Zeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.