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Schwarz-Grün in Hessen : Hinreichend Vertrauen

Die hessische CDU will Schwarz-Grün: Volker Bouffier (r) und Tarek Al-Wazir reichen sich die Hände. Bild: dpa

Vertreter aus der Wirtschaft raten vom schwarz-grünen „Experiment“ ab. Doch Volker Bouffier, der Konservative, ist kein Spieler. Für ihn zählen Vertrauen und Verlässlichkeit. Dabei bleibt die härteste Nuss die Verkehrspolitik.

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          Wer hätte das vor drei Jahren gedacht? Volker Bouffier, der Konservative, vermeintlich ein Verwalter des Übergangs, wagt nun das Neue. Wenn alles so kommt, wie er es im Sinn hat, wird er der erste Ministerpräsident einer schwarz-grünen Landesregierung in einem deutschen Flächenstaat, so etwas wie der hessische Winfried Kretschmann mit anderen Vorzeichen. Donnerwetter.

          Bouffier ist freilich kein Spieler. Bloß für den Effekt eines schwärmerischen Gesellschaftsmodells wäre er nicht zu haben gewesen. Vertrauen, Verlässlichkeit und Stabilität für die kommenden fünf Jahre seien für ihn die Schlüsselkategorien, hatte er zu Beginn der Woche gesagt. Was wie der Hinweis auf eine große Koalition klang, führte ihn zu den Grünen. Dafür gibt es belastbare Argumente. Die jüngste Irrlichterei der SPD in Sachen Minderheitsregierung hat die Zuversicht in deren Rationalität nicht unbedingt gefestigt, während der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir stets strikt an dem Prinzip einer stabilen Regierung festhielt.

          Ein Menetekel besinnungslosen Wachstums

          Frankfurt und Darmstadt beweisen, dass zwischen CDU und Grünen, den ideologischen Gegnern früherer Jahre, hinreichend Vertrauen gewachsen ist, auch wenn die Mitglieder beider Parteien gelegentlich murren. Die Abgeordneten der Grünen gelten in den Stadtverordnetenversammlungen als „Parlaments-Preußen“, auf die man sich aus Sicht der CDU verlassen kann. Dass allerdings die Wähler der Grünen ihren eigenen Kopf haben, hat die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt gezeigt.

          Deshalb kommt es jetzt auf Al-Wazir an. In der Opposition seine Leute hinter sich zu versammeln ist leichter, als ihnen Zumutungen abzuverlangen. Die härteste Nuss ist zweifellos die Verkehrspolitik. Der Frankfurter Flughafen ist für beide Seiten ein Symbol: „Mit 80000 Arbeitsplätzen das Herzstück unserer Wirtschaft“ für die CDU, ein Menetekel besinnungslosen Wachstums für die Grünen. Das Land als Gesellschafter der Fraport AG wird bis zu einem Grad auf den Flughafenbetreiber einwirken können, etwa beim Bau des Terminals 3 und beim aktiven und passiven Lärmschutz, allerdings setzt das Aktienrecht allzu direkten Direktiven Grenzen.

          Eher einfacher als mit der SPD wird es in der Finanzpolitik gehen. Nach Kassenlage wird die neue Landesregierung nicht darum herumkommen, in der Landesverwaltung eine vierstellige Zahl an Stellen abzubauen. Die SPD mit ihren sozialpolitischen Loyalitäten hätte das bis zur Zerreißprobe angespannt. Die Grünen, weniger etatistisch als die SPD, sind da beweglicher. Jenen Vertretern der Wirtschaft, die vor dem schwarz-grünen „Experiment“ warnen, sei deshalb zur Gelassenheit geraten.

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