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Schwarz-Grün in Frankfurt legt Sparliste vor : Gekürzt, geschoben, gestrichen

Ort des Spatens: Der Römer in Frankfurt. Bild: dpa

Der Bau des Stadthauses in der Frankfurter Altstadt wird verschoben. Das Museum für Weltkulturen muss weiter auf einen Erweiterungsbau warten. Dies sind einige der Sparvorschläge aus dem Römer.

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          Der Bau des Stadthauses in der Frankfurter Altstadt wird verschoben. Das Museum für Weltkulturen muss weiter auf einen Erweiterungsbau warten. Die Verlängerung der U5 nach Preungesheim wird gestrichen. Diese und weitere Sparvorschläge hat am Donnerstag die Haushaltskommission der schwarz-grünen Regierungskoalition unter Führung von Kämmerer Uwe Becker (CDU) vorgelegt. Insgesamt sollen nach dem Konzept der Kommission bis 2015 bei den Investitionen 97 Millionen Euro und im laufenden Ergebnishaushalt 88Millionen Euro eingespart werden.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Doch trotz der geplanten Ausgaben-Reduzierung wird Frankfurt Schulden machen. Allein in diesem Jahr beläuft sich das Defizit, sollten die Fraktionen von CDU und Grünen die Vorschläge der Kommission annehmen, auf 271 Millionen Euro. Für 2013 hat der Kämmerer einen Fehlbetrag von 264 Millionen, für 2014 von 244 Millionen berechnet. Nach 2007 waren wegen eines Einbruchs der Gewerbesteuer und des Wegfalls der Stellplatzablöse die Einnahmen der Stadt jährlich um durchschnittlich 5,5 Prozent zurückgegangen. Becker kündigte deshalb weitere Einsparungen an: „Die Arbeit der Konsolidierung ist nicht beendet.“

          Auch bei den Ortsbeiräten sparen

          Im Ergebnishaushalt, also bei den laufenden Ausgaben, sollen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf bei den Personalkosten Einsparungen dadurch erzielt werden, dass die Ausgaben nicht wie geplant um 1,5 Prozent, sondern nur um ein Prozent steigen sollen. Dies bedeutet nach Angaben von Personaldezernentin Manuela Rottmann (Die Grünen), die der Kommission angehörte, dass bei der Wiederbesetzung von Stellen noch restriktiver verfahren werden muss als bisher. Die Koalition wolle hier vor allem bei den Zentralämtern zu einer Reduzierung der Stellen kommen. Auf diese Weise soll eine Entlastung um 12,5 Millionen Euro bis 2015 erzielt werden.

          Sparen will die Kommission ferner bei den Ortsbeiräten. Diese sollen nicht mehr einen Euro pro Einwohner für ihr Budget bekommen, sondern nur noch 50 Cent. Die vorgesehenen Budget-Erhöhungen für das Frauenreferat, für sozialpädagogische Förderung und Jugendhilfeprojekte an Schulen, für kulturelle Maßnahmen an Grundschulen, für die Kinder- und Familienzentren und die Dom-Römer GmbH entfallen. Die Leistungen an die Volkshochschule sollen entgegen den ursprünglichen Absichten nicht erhöht werden, die VHS muss anstehene Mieterhöhungen aus ihrem Budget finanzieren. Sinken sollen außerdem die Ausgaben für das Schulprogramm Computer und Technik und den Bürgerhaushalt.

          Nur noch alle zwei Jahre Tag der offenen Tür im Römer

          Gespart werden soll auch bei der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Hier soll bis Ende 2013 nur ein Versorgungsgrad von 40 Prozent erreicht werden. Ursprünglich hatte sich die Koalition vorgenommen, zu einem Deckungsgrad von 50 Prozent zu kommen. Doch dieses Ziel ist, wie Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen) vor kurzem mitteilte, allein deshalb nicht zu erreichen, weil es nicht genügend Erzieherinnen gibt. Die Verlangsamung des Programms bedeutet auch, dass die Stadt acht Millionen weniger für den Bau von Krippen ausgeben wird.

          Abschaffen soll Frankfurt nach dem Willen der Kommission die Umzugsprämien für Studenten und die Hilfe für Hauseigentümer bei der Beseitigung von Graffiti. Darüber hinaus sollen der Kauf von Belegungsrechten an Sozialwohnungen und die Unterstützung des Wohnungsbaus nicht, wie bisher geplant, ausgeweitet werden. Der Tag der offenen Tür im Römer soll nur noch alle zwei Jahre stattfinden.

          Feldmann: „Offenbarungseid“

          Bei den Sportstätten und -hallen stehen Einsparungen von vier Millionen Euro an. Zehn Millionen weniger soll in den Bolongaropalast fließen. In der Stadtplanung sollen bis 2015 global 30 Millionen weniger ausgegeben werden. Der künftige Planungsdezernent Olaf Cunitz (Die Grünen), der als Fraktionsvorsitzender der Grünen der Kommission angehört hatte, gestand, dass ihm diese Kürzung sehr schwer falle. Doch eine Streichliste könne keine „Kuschelliste“ sein. Seine Fraktion habe im Übrigen die Sparvorschläge positiv aufgenommen. Die Grünen sähen die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung.

          Auch die CDU-Fraktion hat nach Angaben ihres Vorsitzenden Helmut Heuser, der ebenfalls Mitglied der Kommission war, die Sparvorschläge positiv bewertet. Diese sollen nun in der Koalition diskutiert werden. Heute will der Magistrat den alten Haushaltsentwurf, der noch ein Defizit von 285 Millionen vorsieht, verabschieden. Die Sparvorschläge sollen in ein Haushaltssicherungskonzept eingearbeitet werden, das zusammen mit dem Haushalt im Mai von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden soll. Becker hält es für notwendig, in den nächsten Jahren über Möglichkeiten für höhere Einnahmen nachzudenken, etwa durch die Erhöhung der Gewerbesteuer auf das frühere Niveau.

          In einer ersten Reaktion sprach SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Feldmann von einem „Offenbarungseid“ der schwarz-grünen Koalition. Es sei bezeichnend, dass CDU und Grüne die Bekanntgabe ihrer Sparbeschlüsse hinter die Wahl von drei neuen Dezernenten am vergangenen Donnerstag geschoben habe. Grund dafür sei die Angst vor Unruhe in den eigenen Reihen gewesen. Als Oberbürgermeister werde er die Reform der Verwaltung neu aufnehmen und für eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf den alten Satz eintreten.

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