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Schwarz-Grün im Römer : Streit um den Klinik-Bauantrag

Neubaupläne: Die in die Jahre gekommenen Gebäude des Klinikums Frankfurt-Höchst sollen durch einen zentralen Neubau ersetzt werden. Bild: Simulation Zentrale Errichtungsgesellschaft

Die Grünen-Stadträtin Rosemarie Heilig will die Neubaupläne für das Klinikum Höchst noch vor Weihnachten abgeben. Die CDU sieht allerdings noch Diskussionsbedarf. Was hat es mit der Abgabe kurz vor Weihnachten auf sich?

          3 Min.

          Winfried Naß ist fest davon überzeugt zu wissen, was er am 22. Dezember tun wird. Dann will der Geschäftsführer der Zentralen Errichtungsgesellschaft bei der Stadt Frankfurt den Bauantrag für den Neubau für das Klinikum Höchst einreichen. Die Unterlagen für das 237 Millionen Euro teure Vorhaben umfassen 105 Ordner, die allerdings der Bauaufsicht in digitalen Zeiten elektronisch übermittelt werden.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          „Wir sind stolz auf unser Vorhaben“, sagt Naß, der Neubau sei „richtig gut geplant“. Dafür habe er mit seinem Team zwölf Monate hart gearbeitet. Den Abgabetermin will Naß sicherlich auch deshalb halten, weil er vom 1. Januar an das Neubauvorhaben des Deutschen Fußball-Bundes auf dem Gelände der bisherigen Galopprennbahn in Frankfurt koordiniert, Höchst also den Rücken kehrt.

          Union erstaunt über Heilig

          Auch Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) hält am Abgabetermin für den Bauantrag zwei Tage vor Weihnachten fest. Das hat sie am Donnerstagabend im Gesundheitsausschuss des Stadtparlaments zur großen Verwunderung der Opposition bekräftigt. Dabei ist die für das Bauvorhaben erforderliche Mehrkostenvorlage von Heiligs Koalitionspartner, der CDU, Ende November gestoppt worden. Die Fraktion wollte von Heilig erläutert bekommen, warum das Bauvorhaben im Vergleich zur Kostenschätzung von 2010 nun um 40 Millionen Euro teurer werden soll.

          Bild: F.A.Z.

          Vor einer Woche hat es ein Informationsgespräch gegeben, nun sind nach offiziellen Angaben der CDU nur noch „technische Detailfragen“ offen. Aufgrund des Stopps der Vorlage hätten die Mehrkosten nicht mehr im Doppeletat 2015/2016, der in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, berücksichtigt werden können. Die Fraktionen der schwarz-grünen Koalition haben deshalb einen Weg gewählt, der ihnen alle Möglichkeiten offenlässt: für den Doppeletat ist eine Verpflichtungsermächtigung über die 40 Millionen Euro Mehrkosten vorgesehen. „Das ist doch ein Zeichen, dass wir das Projekt nicht aufhalten wollen“, heißt es von Seiten der CDU.

          Dass Heilig nun aber nicht einmal mehr abwarten will, bis sich die CDU-Fraktion eine endgültige Meinung zum geplanten Neubau gebildet hat, löst in der Union, gelinde gesagt, Erstaunen aus. Hielte die Grünen-Stadträtin an ihrem Ziel fest, den Bauantrag am 22. Dezember einzureichen, so sei dies „sicherlich verwunderlich“, hieß es. Die Koalitionäre haben verabredet, am nächsten Dienstag in ihrer turnusmäßigen Runde die Abgabe des Bauantrags zu diskutieren. Es gibt keinen inhaltlichen oder formalen Grund für das Gesundheitsdezernat, noch in diesem Jahr aktiv zu werden. Auch der Landeszuschuss in Höhe von 55 Millionen Euro ist nach Angaben des Sozialministeriums nicht gefährdet, wenn der Bauantrag erst 2015 eingereicht würde.

          Detailliertere Baupläne nun bekannt

          Der Vorteil der Debatte um die Mehrkosten ist, dass nun unabhängig von der Informationspolitik des Dezernats mehr Details zum Neubau öffentlich geworden sind. Geplant ist ein kompakter Neubau, der den gesamten Altbau wie etwa das Bettenhochhaus von 1959 und den Operationsanbau von 1988 ersetzen soll. Erhalten bleibt nur das vergleichsweise neue Gebäude der Notaufnahme. Dort sollen künftig die Augenklinik, das Zentrallabor und Operationsräume für ambulante Behandlungen unterkommen.

          In dem sechsgeschossigen Bau kommen ausschließlich die medizinischen Abteilungen unter. Das sind zunächst Notaufnahme und Ambulanzen im Parterre und elf Operationssäle im ersten Stock. Darüber befinden sich Kreißsäle und das Mutter- und-Kind-Zentrum, im vierten und fünften Stock kommen die Pflegestationen mit 664 Betten unter. Die Zufahrt für Krankenwagen und Versorgungsfahrzeuge erfolgt von der Gotenstraße. Besucher betreten den Eingang von der anderen Seite, die derzeit noch als „Planstraße“ firmiert.

          Private Partner für Bau gesucht

          Die Hoffnung, durch die angestrebte Zusammenarbeit mit den Main-Taunus-Kliniken auf Abteilungen verzichten zu können, hatte zu Beginn des Jahres ein Wirtschaftlichkeitsgutachten zunichtegemacht. Stattdessen war empfohlen worden, in Absprache mit dem Nachbarkreis einzelne Fachrichtungen auszubauen, um für Patienten attraktiver zu werden. Welche Abteilungen das in Höchst sein könnten, ist in der Diskussion.

          In der derzeitigen Neubauplanung und damit in den 237 Millionen Euro sind weder das Verwaltungsgebäude noch das Parkhaus enthalten. Diese Gebäude sollen in einem zweiten Bauabschnitt realisiert werden. Für sie suche man, wie Heilig im Ausschuss mitteilte, private Partner. Jetzt muss Heilig erst einmal die CDU überzeugen und dann einen Generalunternehmer suchen. Naß hält es für realistisch, dass Ende 2015 der erste Spatenstich gesetzt werden könnte.

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