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Schwarz-Grün unter Druck : Windräder gefährden das Klima

Politische Meteorologie: Gefährdet das Thema Energiewende das Arbeitsklima in der schwarz-grünen Koalition? Bild: dpa

Windrad hier oder da? Lange schon wird über die Energiewende diskutiert. Zusehends testet das Thema die Belastbarkeit der schwarz-grünen Koalition. Von der Möglichkeit eines politischen Klimawandels.

          Landauf, landab wird über die Windräder gestritten. Aber in der Regierungskoalition gibt es „keinen Dissens“. Das beteuert jedenfalls Angela Dorn, die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Auch Peter Stephan, ihr Gegenüber in der Fraktion der CDU, kann nichts Derartiges erkennen.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Tatsächlich haben sich alle Abgeordneten der Koalition gerade erst in namentlicher Abstimmung zur Energiewende bekannt – auch der aus dem Rheingau stammende CDU-Innenminister Peter Beuth, dem eines Tages zehn Windräder den Blick auf den Taunuskamm vermiesen könnten.

          CDU äußerst skeptisch

          Die Planungen dafür sind ein Beispiel dafür, wie schwer sich viele Mitglieder der Union mit dem schwarz-grünen Projekt tun. Dies zeigte sich etwa, als die Regionalversammlung Südhessen vor zwei Wochen dem Antrag des Wiesbadener Energieversorgers Eswe stattgab, eine für die Windkraft vorgesehene Fläche auf dem Taunuskamm so auszuweiten, dass sie in ein naturrechtlich geschütztes FFH-Gebiet hineinragt.

          Während SPD und Grüne die nötige Mehrheit dafür aufboten, zeigte sich die CDU äußerst skeptisch. Am Ende enthielten sich die meisten Fraktionsmitglieder der Stimme. Zwei Wiesbadener waren dafür. Klaus-Peter Willsch stimmte dagegen. Als Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU im Rheingau-Taunus-Kreis zählt er zu den nicht zu vernachlässigenden Größen der hessischen Politik.

          CDU komme an Windkraft nicht vorbei

          Auch in der Wiesbadener CDU erhebt sich Widerspruch gegen die Pläne für den Taunuskamm. Die beiden mitgliederstärksten Stadtverbände beteiligen sich gemeinsam mit der FDP tatkräftig an der Sammlung von Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Ob es in der Landeshauptstadt dazu kommt, ist ungewiss. Aber an der klaren Ablehnung durch die Stadt Taunusstein lässt deren Bürgermeister Sandro Zehner nicht den geringsten Zweifel. Auch er gehört der CDU an.

          Dass die Union nicht nur in der Landeshauptstadt und deren Umgebung, sondern in vielen Teilen Hessens gegen die Windkraft aufbegehrt, ist längst auch im Kabinett ein kontrovers debattiertes Thema. „Das Wort ,Konflikt‘ würde ich zurückweisen“, sagt Regierungssprecher Michael Bußer. Es sei aber kein Geheimnis, dass die Grünen die Energiewende schneller realisieren wollten als die CDU. Doch auch sie komme an der Windkraft nicht vorbei, wenn sie die im Koalitionsvertrag fixierten Ziele erreichen wolle.

          Im Zweifel gegen Willen der Kommunen

          Allerdings sei dafür die Akzeptanz der Bevölkerung nötig. In diesem Sinne interpretiert der Regierungssprecher die Äußerung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), die zu Beginn des Jahres Gegner und Befürworter der Windkraft aufhorchen ließ. Danach will die Landesregierung nicht die Bereitschaftspolizei einsetzen, um Windräder aufstellen zu lassen.

          Das klingt einerseits so, als werde die Energiewende nicht gegen den Willen der Bürger exekutiert. Aber Bußer sagt auch: „Es geht natürlich nach Recht und Gesetz.“ Das könnte unter Umständen bedeuten, dass Windräder im Zweifel auch gegen den Willen der Kommunen gebaut werden, wo sie erlaubt sind.

          Ärger über Umweltministerin

          Diese Haltung prägt ein Schreiben aus dem Umweltministerium an die Vorsitzenden der drei größeren Wiesbadener Fraktionen. Wenn städtische Energieversorger auf die Errichtung von genehmigungsfähigen Windrädern verzichteten, werde Hessen-Forst den Staatswald eben an andere „geeignete Investoren“ verpachten, schreibt Staatssekretärin Beatrix Tappeser.

          Willsch hält diese Sichtweise nicht für akzeptabel. Die Kommunen müssten gefragt werden, bevor auf ihrer Gemarkung unverrückbare Tatsachen geschaffen würden, meint er. Der Ärger, den der forsche Brief aus dem Umweltministerium in der Union auslöste, kam nach Informationen dieser Zeitung in einer Koalitionsrunde deutlich zum Ausdruck.

          Frage nach dem Hessen-Forst

          „Ich berichte nicht aus vertraulichen Gesprächen der Koalition“, sagt Dorn dazu nur. Im Übrigen sei das Genehmigungsverfahren eindeutig geregelt. Tatsächlich kommt es aber keineswegs nur auf rechtliche Aspekte, sondern auch auf den politischen Willen der Landesregierung an. Ein Investor, der im Staatswald eine Windkraftanlage errichten will, kann den Antrag unabhängig von allen rechtlichen Umständen nämlich nur stellen, wenn der landeseigene Betrieb Hessen-Forst ihm die dazu nötige Fläche verpachtet. Und darüber befindet letztlich das Kabinett.

          Dessen Einfluss auf die Errichtung von Windrädern ist also größer, als es den Protagonisten lieb sein kann. Denn darin liegen die potentiellen Belastungsproben der schwarz-grünen Koalition. Deshalb hat Florian Rentsch, der Fraktionsvorsitzende der FDP, in einem offenen Brief an Bouffier an eine Vereinbarung aus der zurückliegenden Wahlperiode erinnert. Danach soll Hessen-Forst seine Flächen nicht gegen den Willen einer Kommune an andere Betreiber verpachten. Ob die Zusage des Ministerpräsidenten noch gelte, fragt Rentsch. Die Antwort steht noch aus.

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