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Ein Jahr Schwarz-Grün : Auf dem Weg vom Zweckbündnis zum Projekt

  • -Aktualisiert am

Zukunftsperspektive: Tarek Al-Wazir (links) und Volker Bouffier haben zusammen noch einiges vor. Bild: dpa

Die schwarz-grüne „Kuschelei“ lässt die SPD im Landtag nervös werden. Und bei den anderen Oppositionsparteien sieht es nicht besser aus: Während die FDP auf Sinnsuche ist, wettert die Linke einfach in alle Richtungen.

          Von wegen konzeptionslos, ideenarm und verbraucht: Volker Bouffier blüht in seiner neuen Rolle als Chef der ersten CDU/Grünen-Koalition in einem Flächenland regelrecht auf. 63 Jahre alt ist der Unionspolitiker vor einigen Tagen geworden – doch keiner seiner politischen Gegner sollte derzeit darauf wetten, dass er bei der nächsten Landtagswahl Ende 2018 in den politischen Ruhestand treten wird. Anders als von der Opposition behauptet, verfolgt der Ministerpräsident nicht nur ein, sondern gleich zwei Vorhaben von weit über die Legislaturperiode hinausreichender Bedeutung: die Konsolidierung der Landesfinanzen und das schwarz-grüne „Projekt“. Nach knapp einem Jahr schwarz-grüner Regierung ist offenkundig, dass sich Bouffier mit dem bloßen Schmieden dieses Bündnisses nicht zufriedengeben, sondern es zu einem bundesweit wegweisenden Vorhaben weiterentwickeln will.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Von einem reinen „Zweckbündnis“, wie es beide Seiten anfangs betont zurückhaltend nannten, ist nach knapp einem Jahr Schwarz-Grün in Wiesbaden kaum noch die Rede. Vielmehr können sich die Chefs der Regierungsfraktionen, Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Die Grünen), nicht oft genug gegenseitig versichern, wie gut sie miteinander auskommen. Keiner missgönne dem anderen den Erfolg und beide Partner wüssten um die Grenzen der Belastbarkeit des jeweils anderen, ist immer wieder zu hören.

           

          Mehr noch: In Hintergrundgesprächen mit CDU-Politikern werden solche Lobesbekundungen nicht selten mit dem Hinweis verbunden, dass die Zusammenarbeit mit der FDP keineswegs einfacher gewesen sei, während man sich bei den Grünen augenrollend die Frage stellt: „Wie um Himmels willen hätten wir den Landeshaushalt mit dieser SPD sanieren sollen?“

          Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten angesichts der strategischen Bestrebungen Bouffiers und der offensichtlich mit zunehmender Freude vollführten Lockerungsübungen ihres langjährigen Traumpartners nervös werden. Der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel muss befürchten, dass sich die Grünen nach der nächsten Wahl im Zweifelsfall eher für die Union entscheiden. Hinter den Kulissen kommen SPD und Grüne zwar dem Vernehmen nach deutlich besser zurecht, als es angesichts der wechselseitigen, oft erstaunlich heftigen Angriffe im Parlament den Anschein hat. Aber Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, ist bei weitem nicht der Einzige in seiner Partei, dem die „übertriebene öffentliche Kuschelei“ von Schwarz und Grün auf die Nerven geht.

          FDP ist stark verunsichert

          Ein wenig explosiver hätte man sich die Anfänge des schwarz-grünen Experiments bei den Sozialdemokraten schon gewünscht, doch tröstet man sich vorerst noch mit der Hoffnung, dass es bei umstrittenen Themen wie Fluglärm, dem Bau eines dritten Terminals am Flughafen oder der Energiewende schon bald zwischen den beiden ungewohnten Partnern krachen könnte. Zudem hat Fraktionschef Schäfer-Gümbel mit seinen Verbesserungsvorschlägen zum Landeshaushalt 2015, die zwar vor allem Mehrausgaben, aber auch über die Pläne von CDU und Grünen hinausgehende Personaleinsparungen vorsehen, angedeutet, dass sich die Sozialdemokraten ihrer Mitverantwortung für die Einhaltung der Schuldenbremse durchaus bewusst sind.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch reibt sich indes an CDU und Grünen gleichermaßen. Die Liberalen, als von der Union verstoßener Liebhaber nun eifersüchtig die Grünen beäugend, zudem stark verunsichert durch die Umfragen, in denen sie nur noch unter „Sonstige“ geführt werden, sind offenkundig noch dabei, sich in ihre neue Rolle als Oppositionspartei zu finden. Deshalb poltern sie vorerst nach links und nach rechts und versuchen, sich als einzige im Parlament verbliebene streng marktwirtschaftlich orientierte Kraft zu gerieren.

          Und die Linkspartei?

          Ganz vorn auf der Liste der von Rentsch ins Visier genommenen Regierungspolitiker steht Tarek Al-Wazir (Die Grünen), der nicht nur stellvertretender Ministerpräsident ist, sondern als Wirtschafts- und Verkehrsminister auch jenes Amt bekleidet, das Rentsch in der vorangegangenen schwarz-gelben Regierung innehatte. Kaum eine Sitzungswoche vergeht ohne ein heftiges Verbalgefecht dieser beiden vermeintlichen Wortführer von Ökonomie und Ökologie.

          Dem Liberalen fällt es schwer zu akzeptieren, dass auch ein Grüner Wirtschaftspolitik „kann“, deshalb nutzt er jede passende und unpassende Gelegenheit, die Politik der Grünen (und der CDU) als unternehmensfeindlich und einer gedeihlichen Entwicklung Hessens nicht förderlich zu brandmarken. Der Grüne wiederum wittert die Chance, die FDP bei der nächsten Landtagswahl als parlamentarische Kraft ein für alle Mal loszuwerden, und hält seinem Amtsvorgänger genussvoll angebliche Versäumnisse vor. Wenn Al-Wazir im Parlament verkündet, dass im nächsten Jahr mehr Geld für den Straßenbau in Hessen ausgegeben werde als zu Zeiten des Wirtschafts- und Verkehrsministers Rentsch, bedarf es keines Psychologiestudiums, um zu erkennen, dass der Liberale schon auf Revanche in der nächsten Sitzung sinnt.

          Bleiben die Linken, eine wie die FDP gerade einmal sechs Mitglieder zählende Fraktion, die sich darin gefällt, rücksichtslos in alle Richtungen zu wettern. Bar jeder Hoffnung, in absehbarer Zeit Regierungsverantwortung in Hessen zu übernehmen, fordern die drei Frauen und drei Männer, angeführt von den Fraktionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen, munter höhere Ausgaben für Polizei und Justiz, für Bildung, Umweltschutz und Kultur, für öffentlichen Nahverkehr und Sport. Nebenbei will die Linkspartei möglichst auch noch den Haushalt sanieren, und wo das für das Abarbeiten des Wunschzettels nötige Geld herkommen soll, steht auch schon fest: Zahlen sollen die Reichen mittels Vermögen- und Erbschaftsteuer. Kein Wunder, dass die Linke so deutlich mehr Freude an der Oppositionsarbeit hat als SPD und Liberale.

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