https://www.faz.net/-gzg-7uuik

Schwarz-Grün in Hessen : 730 Millionen Euro neue Schulden

  • Aktualisiert am

Plant für 2015 mit 730 Millionen Euro neuen Schulden: Finanzminister Schäfer Bild: dpa

Schwarz-Grün in Hessen will im nächsten Jahr 730 Millionen Euro neue Schulden machen. Die Neuverschuldung soll damit um 230 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr sinken.

          Hessens schwarz-grüne Landesregierung senkt in ihrem ersten Haushalt deutlich die Neuverschuldung. Im Jahr 2015 sollen 730 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr ankündigte. Das sei ein Rückgang von 230 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr.

          „2019 wollen wir die schwarze Null erreichen - einen Haushalt ohne neue Schulden“, erklärte Schäfer. „2015 gehen wir auf diesem Weg einen wichtigen Schritt.“ Er sei zuversichtlich, dass Hessen dieses Ziel erreiche, ohne dass wichtige Investitionen für die Zukunft auf der Strecke bleiben. „Das gelingt aber nur, wenn wir konsequent weiter sparen“, sagte der Finanzminister.

          Der Haushaltsentwurf sei zwischen CDU und Grünen partnerschaftlich vereinbart worden, sagte Schäfer. „Es gibt bei den Ministerien keine Gewinner und Verlierer.“

          1,532 Milliarden Euro für Länderfinanzausgleich

          Schäfer sprach sich nachdrücklich für eine Reform des Länderfinanzausgleichs aus. Als eines der wenigen Geberländer in Deutschland werde Hessen im nächsten Jahr 1,532 Milliarden Euro in den Topf einzahlen. Diese Summe sei abermals beachtlich und zeige, dass dringend Handlungsbedarf bestehe.

          Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen begrüßten den Haushaltsentwurf. Er stehe für konsequentes Sparen, aber auch politischen Gestaltungswillen, erklärten die Finanzexperten Günter Schork (CDU) und Frank Kaufmann (Grüne). Jörg-Uwe Hahn von der oppositionellen FDP sprach dagegen von einem unambitionierten Entwurf, der wenige Wille zeige, die künftigen Generationen wirklich zu entlasten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

          Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU. Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
          Empfindet Schäubles Äußerungen als „wohltuend“: der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen

          Streit über Maaßen : Nach der Attacke ist vor der Attacke

          Mit einer gezielt gesetzten Äußerung heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.