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Risikoreicher Außendienst : Schusssichere Westen für Steuerfahnder

  • -Aktualisiert am

Kampf gegen Steuerkriminalität: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) legt bei der Vergabe eine Schutzweste für Steuerfahnder an. Bild: Rojas, Diana Cabrera

Verbale Angriffe und Gewaltandrohungen gegen Steuerfahnder im Außendienst nehmen zu. Um die Sicherheit der Ermittler zu gewähren, erhalten sie unter anderem schusssichere Westen.

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          Zum Schutz vor gewaltsamen Angriffen hat Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mehr als 300 schuss- und stichsichere Westen an Steuerfahnder sowie Bedienstete der Bußgeld- und Strafsachenstellen übergeben. Für die Schutzausrüstung wurden etwa 200.000 Euro ausgegeben. Eine hessische Firma liefert die mehrlagigen und maßgeschneiderten Westen, die bei verdeckten Ermittlungen auch ohne hessisches Wappen und die Aufschrift „Steuerfahndung“ getragen werden können.

          2018 haben die Steuerfahnder des Landes rund 225 Millionen Euro eingezogen; die Strafsachenstelle der Finanzverwaltung, die ähnliche Befugnisse hat wie die Staatsanwaltschaften, hat zusammengerechnet etwa 172 Jahre an rechtskräftigen Freiheitsstrafen verhängt. Bei der Auswertung von Dokumenten wie den „Panama Papers“ und der Aufklärung milliardenschwerer Betrügereien durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte nimmt Hessen laut Schäfer in Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Allerdings ist in solchen Fällen die Wahrscheinlichkeit, dass Ermittler bedroht werden, eher gering.

          Sicherheitskonzept infolge der zunehmenden Risiken

          Anders ist dies bei Einsätzen in bestimmten Milieus wie etwa dem Rotlichtgewerbe. Hier sei oft das Tragen von Schutzwesten nötig, erläuterte Referent Philipp Neuhaus. In solchen Fällen werde oft im Voraus Unterstützung durch Polizeibeamte angefordert. Gefahren seien auch bei Ermittlungen im Sicherheitsgewerbe zu erwarten, wo Menschen in körperlicher Verteidigung ausgebildet und im Umgang mit Waffen geübt seien. Zudem würden bei Durchsuchungen immer öfter illegale Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände gefunden.

          Die meisten der rund 300 Steuerfahnder sind Finanzwirte, die nach einer zweijährigen internen Ausbildung gegen Steuerkriminalität vorgehen. Dafür erhalten sie polizeiliche Befugnisse, die es ihnen unter anderem erlauben, Beschuldigte zu durchsuchen und festzunehmen. Eine Ausbildung in Selbstverteidigung bekommen sie in der Regel nicht. Das neue Sicherheitskonzept umfasst daher außer der Ausgabe von Schutzwesten und -handschuhen regelmäßige Schulungen zur Eigensicherheit und Abwehr von Angriffen.

          „Die Welt draußen ist rauher geworden“, sagte Neuhaus. Verbale Attacken und Drohungen mit Gewalt kämen inzwischen deutlich häufiger vor. Daher ist es nach Ansicht der Steuerverwaltung unverzichtbar, die Mitarbeiter zu schützen, auch wenn es in Hessen bisher keine Angriffe auf Ermittler gegeben habe. Dass das gestiegene Risiko Interessenten von einer Bewerbung bei der Steuerfahndung abhalte, sei bisher nicht zu beobachten.

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