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Trotz Bildungsgipfels : Schulstreit statt Schulfrieden im Landtag

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„Wir haben unsere Hausaufgaben zum Schuljahresbeginn gemacht“: Kultusminister Ralph Alexander Lorz Bild: dpa

In der Bildungsdebatte prallen im Parlament alte Argumente aufeinander. Der angestrebte Schulfrieden in Hessen scheint in weiter Ferne.

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          Der hessische Bildungsgipfel für einen Schulfrieden in Hessen ist erst wenige Tage her, im Wiesbadener Landtag brachen in der Schuldebatte zwischen Regierung und Opposition aber wieder alte Fronten auf. Während Kultusminister Alexander Lorz (CDU) und die Regierungsfraktionen im Parlament die Reformen in den Schulen verteidigten, sprachen SPD, Linke und FDP von vielen ungelösten Problemen und offenen Fragen.

          Der Kultusminister betonte in seiner Regierungserklärung: „Wir haben unsere Hausaufgaben zum Schuljahresbeginn gemacht. Unsere Schulen sind, insbesondere durch die 105-prozentige Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt, so gut wie nie in der hessischen Bildungsgeschichte ausgestattet.“

          „Ganztagsschule nicht verordnen“

          Die Wahlfreiheit, die bei G8/G9 eingeführt worden sei, gelte auch für den Ausbau von Ganztagesangeboten. „Eltern sollen eigenständig, freiwillig und ohne staatliche Bevormundung entscheiden können, ob ihr Kind halbtags oder ganztags eine Schule besuchen soll“, erklärte der Minister. „Wir wollen Ganztagsschule für alle Eltern ermöglichen, aber nicht verordnen.“

          Der Bildungsgipfel, der zu Planungssicherheit für die Schulen und zu einem Bildungsfrieden in Hessen beitragen soll, sei mit Optimismus gestartet, betonte Lorz. „Bei allen notwendig gewesen Reformen in den vergangenen Jahren benötigen unsere Schulen nunmehr Ruhe und Verlässlichkeit, damit sie sich weiter positiv entfalten können.“

          CDU-Bildungsexperte Hans-Jürgen Irmer betonte, die Koalition habe eine Vielzahl richtungsweisender Entscheidungen zugunsten der Schulgemeinden auf den Weg gebracht. Trotz Schuldenbremse werde eine 105-prozentige Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt gewährleistet. Das zeige die große Bedeutung des Themas Bildung für die Landesregierung. Der Bildungsgipfel sei die historische Gelegenheit für einen parteiübergreifende Schulfrieden im Land.

          Schwarz-Grün wolle die Schulen nicht umkrempeln, sondern allen Seiten zuhören, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. „Wir wissen nicht besser als die Lehrer, wie man guten Unterricht macht.“ Es sei schon ein „kleiner Schulfrieden“, dass CDU und Grüne nun zusammenarbeiteten. Doch man wolle mit dem Bildungsgipfel auch die anderen Parteien dafür gewinnen.

          Die SPD-Opposition zeigte sich dagegen erneut über einen Erfolg des Bildungsgipfels skeptisch. Zentral sei in Hessen die Umsetzung der Chancengleichheit, sagte der Abgeordnete Christoph Degen. „Da haben wir Nachholbedarf.“ Die SPD erwarte auch „echte Ganztagsschulen“ statt der von Schwarz-Grün geplanten Betreuung für Grundschulkinder am Nachmittag. Die Regierung bleibe auch die Antwort schuldig, ob die Beschlüsse des Bildungsgipfels den schwarz-grünen Koalitionsvertrag außer Kraft setzen könnten.

          Die 105-prozentigen Lehrerversorgung sei in der „schulischen Realität“ nicht überall angekommen. Stattdessen müssten Schulen von Eltern Spenden für den Schwimmunterricht erbitten. Insgesamt sei Hessen in den Bewertungen zur schulischen Qualität der Bundesländer im Mittelfeld oder hinten, stellte Degen fest.

          Linke: Keine Wahlfreiheit

          Die Linken-Politikerin Barbara Cárdenas sprach von einer nicht wirklich existierenden Wahlfreiheit für eine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit G9 sowie einer Mogelpackung beim Pakt für den Nachmittag. Der Kultusminister habe weder die enorme Arbeitsbelastung der Lehrer noch über die bislang gescheiterte Inklusion gesprochen, kritisierte die Linken- Politikerin. „Die Regierungserklärung verdient nur ein Urteil: Thema verfehlt.“

          Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich warf Schwarz-Grün vor, eine Bildungspolitik mit halber Kraft und ohne eigene Akzente zu verfolgen. Sie sollte nicht „das Nichtstun durch eine Aneinanderreihung von Gipfeltreffen kaschieren. Denn Hessen braucht mehr als eine Politik der eingeschlafenen Hand, auch und gerade in der Schulpolitik“, erklärte der FDP-Politiker.

          Nach dem Willen von Lorz sollen die Schüler im Land Geschichte nicht nur im Klassenzimmer, sondern viel mehr auch durch Gespräche mit Zeitzeugen oder Besuche von Erinnerungsorten lernen. „Zeitzeugen leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von Wertebewusstsein, Mündigkeit sowie eigener Urteilfähigkeit.“ Lernorte außerhalb der Schule sollten daher stärker in den Unterricht integriert werden. Besonders in den Fächern Geschichte, Religion, Ethik sowie dem bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht sollte das zum Tragen kommen.

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