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Schulpolitik : Weg frei für islamischen Religionsunterricht

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Islamischer Religionsunterricht: In Nordrhein-Westfalen gibt es ihn schon, in Hessen soll er zum kommenden Schuljahr an 25 Grundschulen eingeführt werden. Bild: dapd

Hessen führt zum Schuljahr 2013/14 in zunächst maximal 25 Grundschulen islamischen Religionsunterricht ein. Für Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn eine „historische Entscheidung“.

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          Hessen führt zum Schuljahr 2013/14 in zunächst maximal 25 Grundschulen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache ein. Partner des Staates sind der Landesverband der türkischen Moscheengemeinschaft Ditib und die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde, wie Kultusministerin Nicola Beer (FDP) gestern mitteilte. Beide erfüllten die grundgesetzlichen Voraussetzungen und hätten damit Anspruch auf Religionsunterricht für ihr jeweiliges Bekenntnis.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sprach von einer „historischen Entscheidung“, die den Willen zur Integration und zum gemeinsamen, konstruktiven Zusammenleben belege. Der Einführung des islamischen Religionsunterrichtes waren mehrjährige Diskussionen und eine lange Suche nach geeigneten Partnern vorangegangen.

          „Wertvoller Beitrag zur Integration“

          In hessischen Schulen würden muslimische Kinder künftig in ihrer Religion und streng nach den Werten des Grundgesetzes unterrichtet, sagte Hahn. „Dazu gehören die Würde eines jeden Menschen, Achtung vor dem Nächsten, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Gleichberechtigung von Frauen und Männern.“ Das neue Fach sei ein wertvoller Beitrag zur Integration. Durch den Unterricht in Zusammenarbeit mit muslimischen Religionsgemeinschaften würden aber auch Spiritualität und Religiosität in Hessen insgesamt gestärkt, glaubt der Minister.

          Auf bekenntnisorientierten Religionsunterricht haben laut Grundgesetz prinzipiell alle Religionsgemeinschaften einen Anspruch. Die Kultusministerin betonte aber, die Eignung als Kooperationspartner nach Artikel 7, Absatz 3 des Grundgesetzes müsse nicht nur zum Zeitpunkt der staatlichen Zusage, sondern dauerhaft gegeben sein. Die staatliche Schulaufsicht kontrolliere, ob die Voraussetzungen kontinuierlich erfüllt würden. Im Antragsverfahren der Ditib Hessen sei insbesondere geprüft worden, ob die Vereinigung vom türkischen Staat gesteuert werde. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Unabhängigkeit „im verfassungsrechtlich gebotenen Maße“ gewährleistet sei.

          Unterricht erfolgt auf Deutsch

          Das neue Unterrichtsfach wird in zunächst maximal 25 Grundschulen in der ersten Klasse angeboten und dann von Jahrgang zu Jahrgang ausgeweitet. An 25 weiteren Grundschulen soll es einen erweiterten Ethikunterricht mit dem Schwerpunkt Islam geben. Der bekenntnisorientierte Religionsunterricht sei eine „staatliche Veranstaltung“ wie jedes andere Fach auch, sagte Beer. Islamischer Religionsunterricht werde als ordentliches Lehrfach nach staatlichen Curricula, auf Deutsch und grundsätzlich durch staatliche Lehrkräfte erteilt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wolfgang Greilich, lobte die „behutsame und verfassungskonforme“ Verwirklichung der 2009 im Koalitionsvertrag mit der CDU geschlossenen Vereinbarung. Im Gegensatz zum rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen werde es in Hessen eine mit dem Grundgesetz vereinbare Lösung und keine „Mogelpackung“ mit einem zwischen Staat und Religionsgemeinschaften geschalteten „Beirat“ geben. In Nordrhein-Westfalen gebe es weder Lehrer noch Lehrpläne, Hessen bilde bereits seit dem vergangenen Jahr in Gießen Lehrer für islamischen Religionsunterricht aus.

          Die CDU-Landtagsfraktion wies darauf hin, dass der islamische Religionsunterricht nur auf Wunsch der FDP in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden sei. Aus Sicht seiner Partei sei entscheidend, dass der „versuchsweise“ Unterricht an „höchstens“ 25 Grundschulen unter staatlicher Kontrolle, auf Deutsch und verfassungskonform erteilt werde, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Schork. Die CDU steht der von den Liberalen durchgesetzten Neuregelung skeptisch gegenüber und hätte statt Religionsunterricht lieber im Fach Ethik eine verpflichtende religionskundliche Unterweisung zum Islam eingeführt.

          Die SPD äußerte sich erfreut. „Dies ist ein guter Tag für die Muslime und für die Beziehungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Hessen“, sagte der Abgeordnete Gerhard Merz. Positiv sei auch, dass der Unterricht „auf verfassungsrechtlich sichere Beine“ gestellt werde.

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