Schulpolitik : Landtag streitet weiter über Islamunterricht
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In Nordrhein-Westfalen längst Wirklichkeit: Islamischer Religionsunterricht an einer Grundschule Bild: dpa
Der Weg zum Islamunterricht in Hessen bleibt holprig. CDU und FDP sehen noch Klärungsbedarf. Klar ist dagegen trotz aller Proteste: Hessen erhält Anfang nächsten Jahres ein Landesschulamt. Auch Kritiker Irmer (CDU) stimmte dafür.
Der Streit um die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Hessen geht im Landtag weiter: Während die Oppositionsparteien SPD und Grüne die Voraussetzungen als gegeben ansehen, wiesen CDU und FDP in der Plenardebatte in Wiesbaden auf die Notwendigkeit weiterer rechtlicher Prüfungen hin.
Kultusministerin Nicola Beer (FDP) betonte, dass Land arbeite ernsthaft an einer dauerhaften Lösung. Dabei gehe es nicht um eine Übergangslösung. Die vier vorliegenden Gutachten, nach denen Ditib und Ahmadiyya verfassungsrechtlich und islamwissenschaftlich für den islamischen Religionsunterricht geeignet sind, seien Hilfsmittel. Sie ersetzten aber keine Prüfung.
Landesschulamt beschlossen
Beer kündigte an, dass beide Verbände bis November noch verschiedene Punkte klären müssen. Dann könnten zum Schuljahr 2013/2014 nicht nur an 25 Grundschulen der islamische Religionsunterricht eingeführt, sondern an 25 weiteren Schulen auch Ethik mit dem Schwerpunkt Islam unterrichtet werden.
Hessen erhält Anfang nächsten Jahres ein Landesschulamt. Nach heftiger Kontroverse stimmte der Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP der Einrichtung der neuen Behörde vor.
Irmer stimmt doch für Gesetz
Der schulpolitische Sprecher der CDU, Hans-Jürgen Irmer, hatte vor wenigen Tagen sein Amt unter anderem aus Protest gegen das von der FDP durchgesetzte Landesschulamt niedergelegt. Er werde dennoch dem Gesetz aus Fraktions- und Koalitionsgründen zustimmen, sagte Irmer vor der namentlichen Abstimmung in einer persönlichen Erklärung. Der Opposition werde es nicht gelingen, die Koalition zu spalten.
Nach den Plänen von Kultusministerin Nicola Beer (FDP) sollen alle Teile der Schulverwaltung zu einer großen Servicebehörde zusammengeführt werden. Darin sollen künftig etwa zehn Prozent der 1200 Beschäftigten in der Bildungsverwaltung arbeiten. Die 15 regionalen Schulämter sollen erhalten bleiben. Experten und Betroffene hatten in einer Anhörung fast einhellig die neue Behörde kritisiert.
