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Streit um Schulplatz : Eltern erfolgreich vor Bundesverfassungsgericht

Plätze an den beliebten weiterführenden Schulen sind in Frankfurt und einigen anderen hessischen Großstädten knapp. Bild: dpa

Der langjährige Rechtsstreit um einen Platz an einem Frankfurter Gymnasium geht in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache zurück an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegeben.

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          Schon seit 2016 klagen die Eltern eines Mädchens, dem ein Platz an einem Sachsenhäuser Gymnasium verwehrt wurde - jetzt hat das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal einer Beschwerde der Familie stattgegeben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) muss sich nun abermals mit der Klage befassen. Das oberste hessische Verwaltungsgericht hatte eine Beschwerde der Familie gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt schon zweimal zurückgewiesen, woraufhin die Eltern sich jeweils an die Karlsruher Verfassungsrichter wandten.

          Matthias Trautsch

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Rechtsstreit wird auch von vielen anderen Familien in Frankfurt verfolgt, weil die unter Platzmangel leidenden weiterführenden Schulen dort jedes Jahr Hunderte Kinder in den fünften Klassen abweisen. Dabei dürfen die Schulleiter die Fünftklässler nicht willkürlich auswählen, sondern müssen bestimmte Kriterien beachten. Im Zweifelsfall entscheidet inzwischen das Los über eine Aufnahme.

          In dem Fall geht es um ein Mädchen, das in der Grundschule Französisch gelernt hatte und in die Französisch-Klasse der Carl-Schurz-Schule in Sachsenhausen gehen wollte. Obwohl auch andere zu jener Zeit gültigen Aufnahmekriterien nach Darstellung der Familie erfüllt waren, wurde die Schülerin an eine andere Schule verwiesen. Die Familie beschritt den Rechtsweg, aber das Verwaltungsgericht Frankfurt und später auch der VGH in Kassel lehnten die Klage ab. Sie verwiesen auf den Vertrauensschutz der Schüler, die eine Zusage der Wunschschule bekommen haben und ihren Platz zugunsten eines klagenden Nachrückers nicht wieder verlieren dürften.

          VGH hält den Fall für erledigt

          Die Eltern legten daraufhin zum ersten Mal Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und waren damit erfolgreich. Doch der VGH, an den die Sache zurückverwiesen wurde, entschied wiederum nicht inhaltlich, sondern argumentierte, der Fall habe sich erledigt, weil die Schülerin inzwischen eine höhere Klasse besuche, in der das Sachsenhäuser Gymnasium keine Kinder mehr aufnehme. Dagegen legte die Familie abermals Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und bekam jetzt abermals Recht.

          Mirjam Rose, die Anwältin der Familie, sagte am Montag auf Anfrage, die Kasseler Richter hätten eine inhaltliche Befassung mit dem Anliegen der Kläger aus schwer nachvollziehbaren Gründen bisher verweigert. Jetzt aber sei der VGH zu einer „klaren Stellungnahme zum Auswahlverfahren in Frankfurt und zu einer rechtlichen Auseinandersetzung mit unseren Argumenten“ gezwungen.

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