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Schulen : Grünen-Dezernentinnen klagen über Lücken im Stundenplan

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Vier Frauen, eine Aussage: Kritik an der hessischen Schulpolitik und der geplanten Novellierung des Schulgesetzes haben am Montag die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Priska Hinz, ...

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          Vier Frauen, eine Aussage: Kritik an der hessischen Schulpolitik und der geplanten Novellierung des Schulgesetzes haben am Montag die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Priska Hinz, sowie ihre Parteifreundinnen und Schuldezernentinnen von Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt, Rita Thies, Jutta Ebeling und Daniela Wagner, geäußert. Die Grünen-Politikerinnen monierten vor allem erhebliche Lücken im Pflichtstundenpensum und eine Einschränkung des elterlichen Schulwahl-Rechtes durch die Ausweitung der Querversetzungs-Regelung bis in die Jahrgangsstufe acht.

          Während Kultusministerin Karin Wolff (CDU) am Montag bekräftigte, daß die "Unterrichtsgarantie" erfüllt werde, sagte die Landtagsabgeordnete Hinz, daß die Unterrichtsabdeckung im neuen Schuljahr lediglich 96 Prozent betragen werde. Dies sei die Folge der Streichung von knapp 1000 Lehrerstellen im Zuge der Einsparungen im Landeshaushalt. Einmal mehr bekräftigte Hinz, daß die Mehrarbeits-Anordnung für Beamte entgegen den Beteuerungen aus dem Kultusministerium den Stellenausfall nicht kompensieren könne. Zusätzliche Brisanz gewinne die Lage an den Schulen dadurch, daß an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen 9000 Jugendliche angemeldet seien, die wohl abgegangen wären, wenn sie einen Ausbildungsplatz bekommen hätten.

          Kultusministerin Wolff wies dagegen noch einmal darauf hin, daß sie dieser außergewöhnlichen Situation wegen den Staatlichen Schulämtern zusätzlich insgesamt zehn Millionen Euro zur Finanzierung von befristeten Angestellten-Verträgen für Pädagogen bewilligt habe. Hinz nannte das "einen Tropfen auf den heißen Stein" und sagte, es würden nun notdürftig Löcher gestopft, die die Landesregierung durch ihre Sparmaßnahmen selbst gerissen habe.

          Die Schuldezernentinnen als Repräsentantinnen der Schulträger warfen Wolff vor, das Land bürde den Kommunen hohe Kosten auf. Diese wüßten nicht, woher sie das Geld nehmen sollten. Wagner und Ebeling, die in ihren Kommunen auch für die Kindertagesstätten zuständig sind, sagten, etliche Hortplätze könnten nur deshalb nicht in dringend benötigte Kindergartenplätze umgewandelt und Stellen in Horten könnten nur deshalb nicht eingespart werden, weil das Modell der Grundschule mit verläßlichen Öffnungszeiten nicht funktioniere: Kinder mit Hortplatz seien darauf angewiesen, in den Einrichtungen offene Türen vorzufinden, wenn die Schule sie wegen Unterrichtsausfalls heimschicke.

          Die Wiesbadener Dezernentin Thies nannte als Beispiel dafür, wie landespolitische Entscheidungen finanzielle Konsequenzen für die Schulträger hätten, die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre. Weil die Verdichtung des Stundenplans in der Mittelstufe stattfinde und mithin auch die jüngeren Schüler nachmittags unterrichtet würden, wollten viele Einrichtungen Mittagessen anbieten. Städten und Kreisen fehle aber das Geld für bauliche Umrüstungen und die Unterhaltung von Kantinen und Mensen; das Land wiederum stelle keine zusätzlichen Mittel bereit. Thies' Frankfurter Kollegin Ebeling beklagte die Zahl von 22805 Sitzenbleibern im vergangenen Jahr. Rechne man die für den längeren Verbleib dieser Kinder und Jugendlichen in der Schule entstehenden Kosten für Lehrer und Räume zusammen, müßten Land und Kommunen mehr als 100 Millionen Euro im Jahr aufwenden. Dem stehe kein pädagogischer Erfolg gegenüber, das Geld könne man besser in Fördermaßnahmen für schwache Schüler anlegen.

          Unterdessen warf die FDP den Grünen "konzertierte Nörgelei" vor. Die Schwierigkeiten des Schuljahresbeginns seien ebenso wie der Unterrichtsausfall seit langem absehbar gewesen. Aufgabe der Dezernentinnen sei es aber, das Beste aus der Situation zu machen, sagte die Landtagsabgeordnete Dorothea Henzler. Die Kultusministerin sprach sich in einem in 800000 Exemplaren verteilten Elternbrief für eine engere Einbindung der Eltern in die schulische Erziehung aus. Was sie zum Thema Schule zu sagen und fragen haben, können Erziehungsberechtigte bis zum 10.September wieder am sogenannten Elterntelefon des Kultusministeriums unter der Nummer 0180/1030300 vorbringen. Dort werden montags bis freitags von 10 bis 17 Uhr Ansprechpartner im Ministerium und in den Staatlichen Schulämtern vermittelt. (jv.)

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