https://www.faz.net/-gzg-a13of

Schuldenbremse ausgesetzt : Bouffier und das Unvorstellbare

  • -Aktualisiert am

Schuldenbremse im Streit mit der Opposition ausgesetzt: Volker Bouffier als Chef von Schwarz-Grün in Hessen (Archivbild) Bild: EPA

Mit einer Gesetzesänderung verschafft sich Schwarz-Grün in Hessen die Möglichkeit, die Schuldenbremse im Alleingang auszusetzen. Ministerpräsident Bouffier gilt als begnadeter Taktiker. Was hat ihn dazu bewogen?

          1 Min.

          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier wiederholte sich, als CDU, SPD, FDP und Grüne im November 2010 verkündeten, dass sie sich auf einen Text für eine Schuldenbremse in der Verfassung geeinigt hätten. Dem Unionspolitiker war es wichtig, dass er es gewesen sei, der die unterschiedlichen Lager in dieser Frage „zusammengeführt“ habe. Bouffiers Fähigkeit, in großen gesellschaftlichen Fragen breite, parteiübergreifende Bündnisse zu schmieden, bewährte sich zunächst auch im Umgang mit der Corona-Pandemie. Seine Umfragewerte schnellten in die Höhe, und der grüne Koalitionspartner verlor an Zustimmung.

          Dann geschah das bis dahin Unvorstellbare: Ausgerechnet in der größten Krise, der das Land je ausgesetzt war, gab der Regierungschef sein jahrzehntelanges Streben nach parteiübergreifender Einigkeit auf. Mit einer Gesetzesänderung verschaffte sich die Regierungskoalition die Möglichkeit, die Schuldenbremse im Alleingang auszusetzen und Milliardenkredite in gigantischem Ausmaß aufzunehmen. Was mag Bouffier, den als begnadet geltenden Taktiker, dazu bewogen haben? Sah er sich genötigt, das Bündnis mit den Grünen zu festigen?

          Dem kleinen Koalitionspartner kann es nicht recht sein, wenn der Regierungschef auch mit der Konkurrenz gut auskommt. Auf der Strecke blieb bei dem Manöver der Anspruch der Union, verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Das hat Folgen für die Frage, wer eines Tages Bouffiers Nachfolge antreten könnte. Wenn die Sozialdemokraten Finanzminister Michael Boddenberg neuerdings als „Schuldenkönig“ titulieren, haben sie dabei den nächsten Wahlkampf im Hinterkopf.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Von Goethe bis Ebbel Video-Seite öffnen

          Quiz zu 75 Jahre Hessen : Von Goethe bis Ebbel

          Die Hessen haben ein Lieblingsgetränk, ihr Bundesland hat eine geographische Mitte und große Namen spielen eine Rolle und das Land hat Nachbarn. Ein Quiz zum 75. Jahrestag der Gründung des Bundeslands in Deutschlands Mitte.

          Topmeldungen

          Prominenz ohne Abstand auf der Ehrentribüne des FC Bayern: unter anderem mit Ehrenpräsident Uli Hoeneß und Präsident Herbert Hainer (rechts daneben)

          Aufregung um FC Bayern : Münchner Eigentor

          Dass die Funktionäre des selbstverliebten FC Bayern ganz offensichtlich gegen das Hygienekonzept der Bundesliga verstoßen und sich so Millionen Menschen präsentieren, ist unfassbar naiv. Oder eine gezielte Provokation?

          Moria : Wie viele Flüchtlinge sollen kommen?

          Mehrere deutsche Städte wollen Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Ein Landrat von der CDU warnt deshalb vor einer „Sogwirkung“. Eine SPD-Oberbürgermeisterin hält das für zynisch.
          Nach dem Feuer in Felton, Santa Cruz County, Kalifornien

          Feuer in Kalifornien : Mein Land brennt

          Für die neue Trockenheit, die sich in Kalifornien ausbreitet und die Brände auslöst, sind wir verantwortlich. Wir können das ändern. Denn wir haben die Wahl. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.