Mit einem deutlich geringeren Defizit als ursprünglich gedacht plant die Stadt Frankfurt den Haushalt für das Jahr 2013. Nach den Eckdaten sinkt der Fehlbetrag von geplanten 258 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro (siehe Grafik). 2013 sollen Erträgen von 3,071 Milliarden Euro Aufwendungen von 3,146 Milliarden Euro gegenüberstehen. Obwohl das langfristige Ziel, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, abermals nicht erreicht wurde, sprach Kämmerer Uwe Becker (CDU) davon, dass damit der „Weg der Konsolidierung fortgesetzt wird“. Der Frankfurter Etat sei einer der „sozialsten kommunalen Haushalte überhaupt“ und „genehmigungsfähig“.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der die Zahlen gemeinsam mit Bürgermeister Olaf Cunitz (Die Grünen) und Becker vorstellte, stimmte dem zu und sagte: „Wir haben viele Schnittmengen gefunden.“ Die Haushaltsverhandlungen hatten sich lange hingezogen, weil es im Magistrat eine neue Konstellation gibt: Dem Oberbürgermeister von der SPD steht eine schwarz-grüne Mehrheit im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung gegenüber, die den Haushalt beschließt.

Viele Millionen für neue Wohnungen

Herausragend nannte Feldmann die Investitionen in den Wohnungsbau: In den nächsten vier Jahren sollen jeweils 45 Millionen Euro zur Verfügung stehen; in diesem Jahr waren es nur 20 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere acht Millionen Euro für Förderprogramme der energetischen Sanierung und für studentisches Wohnen. Insgesamt plant die Stadt bis 2016 damit knapp 200 Millionen Euro für die Wohnungsbauförderung ein. Über die Erhöhung seien sich alle im Magistrat einig gewesen, sagte Bürgermeister und Planungsdezernent Cunitz. Damit sieht auch der Oberbürgermeister eines seiner wichtigsten Themen haushaltsrechtlich verankert. Es sei ein deutliches Zeichen der sozialen Ausgewogenheit gesetzt worden. In diesem Zusammenhang lobte er auch den Entschluss, den Preis der Clever Card, der RMV-Jahreskarte für Schüler und Auszubildende, von jetzt 415 auf 380 Euro zu senken.

Trotz der höheren Ausgaben glaubt Kämmerer Becker, die für die nächsten Jahre geplanten Defizite senken zu können. Seine Planung sieht vor, dass bis 2016 die kumulierten Fehlbeträge um 400 Millionen Euro geringer sein werden als noch in der Prognose aus dem diesjährigen Etat veranschlagt. Da die Stadt aber auch 2013 wieder Kredite aufnehmen werden muss, steigt die Schuldenlast bis 2016 auf 2,9 Milliarden Euro. Damit hat sie sich innerhalb von sechs Jahren fast verdreifacht. Das liegt laut Becker auch daran, dass auf die Stadt in den nächsten Jahren große Investitionen zukämen, etwa durch den Aufbau der Altstadt und den Anschluss des Europaviertels an den öffentlichen Nahverkehr.

Erhöhung der Spielapparatesteuer

Die bessere Prognose für 2013 erklärt sich zum einen mit der Hoffnung auf steigende Einnahmen. So soll die Gewerbesteuer 50 Millionen Euro mehr einbringen als geplant. Mit seiner Forderung, den Hebesatz von 460 auf 490 Punkte zu erhöhen, konnte sich Feldmann nicht durchsetzen. „Wir werden aber für den Haushalt 2014 alle Steuerarten überprüfen“, sagte er. Auch die anderen Steuereinnahmen, an denen die Stadt beteiligt wird, sollen steigen: die aus der Einkommensteuer um sieben und jene aus der Umsatzsteuer um fünf Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung. Nach den monatelangen Verhandlungen haben die Dezernenten zudem darauf verzichtet, eine Bettensteuer für Privatreisende einzuführen. Sie sei unsozial und der Verwaltungsaufwand nicht verhältnismäßig, sagte Feldmann. Mit jährlich 14 Millionen Euro zusätzlich rechnet der Kämmerer durch die Erhöhung der Spielapparatesteuer, auf die sich der Magistrat geeinigt hat.

Zum anderen soll für einen besseren Jahresabschluss gespart werden. Becker hat dafür einen pauschalen Betrag von 50Millionen Euro vorgesehen. Allerdings gebe es erst zu zehn Millionen Euro davon konkrete Vorschläge. „Da müssen die Dezernate jetzt noch liefern“, sagte Becker. Das Klima der Verhandlungen beschrieben die drei Dezernenten als „konstruktiv und gut“. Es gebe zwar keine „Überkoalition“, aber einen starken Willen zur Einigung, trotz Differenzen bei einigen Fragen.