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Schulausbau in Frankfurt : Zwei von drei Schulen profitieren

Wird erweitert: Auf die Römerstadtschule entfallen 14,4 Millionen Euro. Bild: Wolfgang Eilmes

150 Millionen Euro ist der „Aktionsplan“ schwer. Er reicht vom kompletten Neubau einer Grundschule bis zur Justierung von Fahrradständern. Finanziert wird das mit noch mehr Schulden.

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          Wenn alles klappt, können die Ludwig-Weber-Schüler bald aus ihren völlig maroden und schadstoffbelasteten Klassenräumen ausziehen. In den Sommerferien soll eine Containeranlage aufgebaut werden, in der die Sindlinger Grundschüler unterkommen, bis der Altbau abgerissen und durch ein neues Gebäude ersetzt ist. Das Bauprojekt wird die Stadt voraussichtlich 24,9 Millionen Euro kosten. Außerdem fallen rund sieben Millionen Euro für den Kauf der Container an, die aber später anderweitig verwendet werden können.

          Matthias Trautsch

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Ludwig-Weber-Schule liegt damit ganz vorn im „Aktionsplan Schulbau“ - sowohl hinsichtlich der Investitionssumme als auch des Baubeginns. Zweistellige Millionenbeträge sollen auch in die Gebäude der Klinger-, der Grunelius-, der Römerstadt- sowie der Willemer- und Deutschherrenschule fließen (siehe Tabelle). Insgesamt geht es um 150 Millionen Euro, die in den nächsten fünf Jahren zusätzlich für Bau, Erweiterung und Instandhaltung den Schulen zukommen sollen. Der Magistrat hat den Aktionsplan beschlossen, am Donnerstag soll er den Stadtverordneten in Form eines Nachtragshaushalts vorgelegt werden.

          Dauert noch Jahre bis zum Ausbau

          Bis zu einem Beschluss und zu einer Genehmigung durch das Land werden aber noch Monate vergehen. Wichtig ist, dass der Nachtrag bis zum Beginn der Sommerferien alle Instanzen passiert hat, damit die sechs schulfreien Wochen für die ersten Bauarbeiten genutzt werden können. Kämmerer Uwe Becker (CDU) und Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Die Grünen) zeigten sich zuversichtlich, dass der Termin eingehalten wird. An den meisten Schulen können die Bauarbeiter trotzdem erst in den folgenden Jahren anrücken, da die Planungen noch am Anfang stehen.

          Von den 156 städtischen Schulen tauchen 96, als nahezu zwei Drittel, im Aktionsplan auf. Wie Sorge sagte, wurden sie danach ausgewählt, wie schwer die Bauschäden sind, ob eine schnelle Sanierung aus wirtschaftlichen Gründen geboten ist und ob wachsende Schülerzahlen eine Erweiterung nötig machen. Das bedeutet jedoch nicht, dass an anderen Schulen nicht gebaut wird. Das Geld des Aktionsplans fließt zusätzlich zu den etwa 130 Millionen Euro, welche die Stadt ohnehin jährlich für ihre Schulen und Kindertagesstätten ausgibt.

          Zusätzliche Schulden

          95 Millionen Euro aus dem Aktionsplan gelten Investitionen, also Neubauten und Erweiterungen an 13 Schulen. Weitere 49 Millionen Euro dienen der Instandhaltung von 83 Schulen. Das reicht von einer Dachsanierung an der Comeniusschule über einen Behindertenaufzug in der Schule für Mode bis zum Sonnenschutz für die IGS Eschersheim und zur Neujustierung der Fahrradständer an der Bettinaschule. Ein Schwerpunkt liegt auf den Toilettenanlagen, die an 16 Schulen saniert werden. Die restlichen sechs Millionen Euro des Aktionsplans entfallen auf eine Projektgruppe aus 16 städtischen Mitarbeitern, die in den fünf Jahren den Ablauf der Baumaßnahmen koordiniert.

          Finanziert wird das Programm mit zusätzlicher Schuldenaufnahme. Eine Umverteilung von Geld aus anderen Ressorts sei nicht möglich gewesen, sagte Becker. Ohnehin steckten andere Dezernenten, die in ihren Aufgabenfeldern ebenfalls hohen Investitionsbedarf hätten, zugunsten von Schulen und Kitas zurück. „Das ist ein Bekenntnis, dass wir Frankfurt zur Bildungsmetropole ausbauen wollen“, so Becker.

          Den Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), die Gewerbesteuer für den Aktionsplan zu erhöhen und so noch mehr Schulden zu vermeiden, lehnt der Kämmerer ab. Schon jetzt habe der Hebesatz einen „kritischen Wert“. Wenn er weiter steige, würden Unternehmen ihren Standort aus Frankfurt verlagern. „Im Ergebnis haben wir dann weniger Einnahmen als vorher.“

          Investitionen lassen Defizit steigen Durch die zusätzliche Finanzierung der Schulbauten ändern sich wesentliche Kennziffern des im Dezember beschlossenen Haushalts. Wie aus der Nachtragssatzung hervorgeht, steigt das für 2014 erwartete Defizit um knapp zwölf auf 65 Millionen Euro. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wird also größer. Eine Gegenfinanzierung oder Kürzung an anderer Stelle ist in der Vorlage des Finanzdezernats nicht vorgesehen. Insgesamt sollen bis Ende 2018 - dann endet der Aktionsplan - knapp 49 Millionen Euro für den Unterhalt bestehender Schulen aufgewendet werden. Diese Gesamtsumme belastet den Ergebnishaushalt. Hinzu kommen in diesem Jahr Investitionen in die Schulgebäude von knapp 15 Millionen Euro. Der Betrag steigt im nächsten Jahr auf 21,5 Millionen Euro und im Jahr darauf auf 31 Millionen Euro, anschließend sinkt er wieder, zunächst leicht auf 24,1 Millionen Euro (2017), dann stark auf 3,3 Millionen Euro (2018). Ein erheblicher Teil der gesamten Investitionssumme von mehr als 90 Millionen Euro wird mit neuen Krediten finanziert. Für sie kalkuliert Kämmerer Uwe Becker (CDU) mit zusätzlich nötigen Tilgungen in Höhe von drei Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017. Welche Neuverschuldung exakt zu buchen sein wird, geht aus der Vorlage nicht hervor. Klar wird aber, dass ein erheblicher Teil der zusätzlichen Investitionen mit den immer noch vorhandenen Rücklagen der Stadt aus steuerlich guten Zeiten finanziert werden soll. Überdies steigen durch den Aktionsplan die Personalkosten. Um die Arbeiten zu erledigen, benötigt das Hochbauamt nach Angaben des Magistrats bis Ende 2018 weitere 16 Stellen. Sie gibt es schon, allerdings werden die außerhalb des Stellenplans geführten und bis Ende 2014 befristeten Stellen um vier Jahre verlängert. Die Kosten für zwölf der Stellen, die durch den Aktionsplan finanziert werden, betragen rund 3,9 Millionen Euro. Hinzu kommen in der Vorlage nicht bezifferte Kosten für die übrigen vier Stellen, die vom Planungs- und Baudezernat übernommen werden. Außerdem entstehen zusätzlich 930 000 Euro Personalkosten im Stadtschulamt. Mit dem Geld sollen vier auf fünf Jahre befristete Stellen für je zwei Mitarbeiter in der zentralen Rechnungssachbearbeitung und in der Gebäudeverwaltung finanziert werden. (trö.)

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