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Schonfrist abgelaufen : Kampf den Zockerbuden

  • -Aktualisiert am

Warten auf die fünfte Zitrone: Die hohe Reizfrequenz gilt als besonders gefährlich beim Automatenspiel. Bild: dpa

Das Spielhallengesetz sollte für weniger Spielhallen in den Städten sorgen - gewährte allerdings eine Schonfrist von fünf Jahren. Die sind in Hessen jetzt abgelaufen, die Bilanz ist ernüchternd.

          In ein paar Sekunden schon der nächste Kick, die vermeintlich neue Chance, den Jackpot zu gewinnen, der Reiz der rotierenden Bilder, der vergleichsweise kleine Einsatz: Das Glücksspiel an realen Automaten generiert allen Verlockungen im Internet zum Trotz nach wie vor die größten Umsätze. Jetzt soll in Hessen wie in vielen anderen Bundesländern Ernst gemacht werden im Kampf gegen die weitere Expansion der Spielhallen, gegen die Spielsucht und für den Schutz der Jugend.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Bundesweit werfen die Menschen in Daddelstuben und Gaststätten jährlich mehr als fünf Milliarden Euro in die wild blinkenden Apparate. Das ist etwa die Hälfte dessen, was in Deutschland am regulierten Markt für Glücksspiele ausgegeben wird. Reguliert heißt, der Staat hat – für Lotterien, Casinos und eben Spielhallen – Konzessionen erteilt; unreguliert sind die meisten Sportwetten sowie Casinos oder Pokerspiele im Internet.

          Behörden rechnen mit Klagen

          Es muss etwas geschehen, da sind sich Politiker und Therapeuten einig. Das Risiko, süchtig zu werden, ist so groß wie bei keinem anderen Glücksspiel. Drei Viertel aller, die deswegen in Behandlung sind, geben an, von Automaten abhängig zu sein. Laut der Landesstelle für Suchtfragen gibt es in Hessen derzeit rund 16 000 Personen, die als psychisch abhängig von Glücksspielen eingestuft werden; weitere 18 000 zeigten zumindest ein „problematisches Verhalten“.

          Der Suchtgefahr und der Verlockung für junge Menschen Grenzen zu setzen ist die Intention des Spielhallengesetzes. Allerdings wurde 2012 eine fünfjährige Übergangsfrist gewährt, ehe die verschärften Regeln anzuwenden sind. Ende vergangenen Jahres waren in Hessen nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums 1121 Konzessionen erteilt. Davon sind etwa 700 zum Ende der Übergangsfrist am 30. Juni ausgelaufen.

          In Frankfurt, wo es nach Auskunft des Ordnungsdezernats derzeit an 43 Standorten 162 Spielhallen mit insgesamt 1511 Geräten gibt, steht die Hälfte zur Disposition – wenn denn das Gesetz unmittelbar angewendet werden könnte. Darin heißt es sinngemäß, wenn nicht mindestens 300 Meter zwischen zwei Automatenhallen liegen, müsse eine weichen. In manchen Gegenden wie dem Bahnhofsviertel oder um die Konstablerwache ist dieser Radius häufig unterschritten. Aber weil kaum ein Betreiber freiwillig aufgibt, muss das Ordnungsamt entscheiden; vor Ablauf der Frist gingen 146 Neuanträge ein. Angesichts der Rendite, die das Automatenspiel allen Auflagen zum Trotz weiterhin bietet, rechnen die Behörden fast bei jedem ablehnenden Bescheid mit einer Klage. Und deswegen auch damit, dass noch eine geraume Zeit alles beim Alten bleibt.

          Kriterien zur Schließung

          Der Verband der deutschen Automatenwirtschaft hat Widerstand angekündigt. Die Branche hält weitere Restriktionen für ungeeignet, pathologische Spieler und Jugendliche wirksam zu schützen. Viel wichtiger sei, wie die Spiellokale ausgestattet seien, etwa mit Scannern, um Zocker, die in einer Sperrdatei registriert seien, zu erkennen. Nicht zuletzt seien bundesweit Tausende Arbeitsplätze gefährdet, wenn die Hälfte der Spielhallen oder mehr schließen müssten.

          Im Wiesbadener Wirtschaftsministerium verweist man auf die Richtlinien, die man den Kommunen schon vor Monaten an die Hand gegeben habe für eine möglichst gerichtsfeste Auswahl, wer bleiben kann und wer schließen muss. Ob der Laden bisher möglichst rechtskonform geführt wurde, ist ein Anhaltspunkt. Dabei geht es vor allem darum, ob kontrolliert wurde, dass niemand unter 18 Jahren Zutritt erhält, wie offensichtlich Spielsüchtige abgehalten werden und ob der Betreiber Spiel- und Vergnügungssteuer gezahlt hat.

          Weitere Automaten im nächsten Stockwerk

          Weitere Gesichtspunkte für eine Punktewertung sind, wie nah Schulen und Freizeiteinrichtungen für Jugendliche liegen oder ob die Umgebung als problematisch oder kriminell einzustufen ist. Wie dann allerdings jeweils im Einzelfall die Verwaltungsgerichte das Verbot einer Spielhalle bewerten, steht auf einem anderen Blatt. Das Gesetz, insbesondere die Härtefallregelung, eröffnet viele Möglichkeiten.

          Weil nach fünf Jahren die Zahl der Konzessionen nur geringfügig zurückgegangen sei, erklärt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) die Gesetzesnovelle von 2012 für gescheitert. Es habe zu viele Ausnahmebestimmungen gegeben, die Kommunen seien verunsichert. Al-Wazir will dafür sorgen, dass in einer Art Sperrzone von 500 Metern rund um Schulen und andere Kinder- und Jugendeinrichtungen keine Spielhalle mehr erlaubt werde. Die Ausschlussregel, keine weitere Spielhalle in einer Entfernung von 300 Metern eröffnen zu können, soll präzisiert und mehrere Salons in einem Gebäude nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen, etwa bei Existenzgefährdung, erlaubt sein.

          Gemeint sind „Mehrfachspielhallen“. Hinter diesem sperrigen Begriff steckt das Konzept, dem Drang des frustrierten Spielers, noch einmal an einem neuen Gerät sein Glück zu versuchen, entgegenzukommen. Praktisch aus Sicht des Betreibers und fatal für den Zocker ist es dann, wenn eine Treppe höher weitere Apparate warten, die ganz anders aussehen, aber das gleiche elektronische Innenleben haben, das für die gleiche relativ kleine Gewinnchance sorgt.

          Trend zu „Automaten-Cafés“

          Die Chance, zumindest entschlossener gegen Mehrfachspielhallen vorgehen zu können, sind seit März deutlich gestiegen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage gegen das grundsätzliche Verbot einer solchen Konzentration, wie es etwa Bayern verhängt hatte, ab. Auch in Frankfurt würde das Aus für Mehrfachhallen die Szene durchschütteln: Zwei Drittel der Salons sind derzeit dort untergebracht.

          Die Branche hat derweil schon neue Geschäftsmodelle entwickelt. Der Trend geht zu „Automaten-Cafés“. Bis zu drei Geräte dürfen in diesen Lokalen hängen. Land und Kommunen sehen ihre Hände gebunden. Diese Entwicklung könne nur der Bundesgesetzgeber stoppen, heißt es.

          Korrektur

          In einer früheren Version dieses Texts hieß es, die Spielgeräte- und Vergnügungssteuer habe Frankfurt lediglich 17.000 Euro gebracht. Tatsächlich waren es im Jahr 2016 rund 17 Millionen Euro.

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