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Frankfurts Haushalt : „Chronisch defizitär“

  • -Aktualisiert am

Dunkle Wolken über Frankfurt: Der Haushalt für die nächsten Jahre offenbart grundlegende Probleme der Stadt. Bild: Francois Klein

Im Frankfurter Römer beginnen demnächst die Beratungen über den städtischen Haushalt für 2020 und 2021. Klar ist schon jetzt: Es kündigen sich schwere Zeiten an.

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          Das städtische Revisionsamt hat auf die bedenkliche Entwicklung der kommunalen Finanzen hingewiesen. Der Frankfurter Haushalt sei inzwischen „chronisch defizitär“, mahnte der Leiter der Kontrollbehörde, Hans-Dieter Wieden, im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung, als er den Prüfungsbericht seiner Behörde zum finanziellen Jahresabschluss der Stadt für 2017 präsentierte. Bei städtischen Bauvorhaben werde zu wenig an die Folgekosten gedacht, die sich auf längere Sicht auf das Dreifache der ursprünglichen Investition beliefen, sagte Wieden. Bei einem eine Milliarde Euro teuren Projekt seien das demnach binnen 30 oder 40 Jahren bis zu drei Milliarden Euro an Folgekosten.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Amtsleiter kritisierte zudem, dass das Investitionsprogramm der Stadt oft nur die für ein Vorhaben erforderlichen Planungskosten beinhalte und nicht die „voraussichtlichen Gesamtkosten“. Bei der Auswertung von 80 im Haushalt des laufenden Jahres aufgelisteten Bauvorhaben ergebe sich, dass dafür insgesamt nur 75,5 Millionen Euro berücksichtigt worden seien. Tatsächlich würden sich die Gesamtkosten am Ende aber auf rund 1,3 Milliarden Euro belaufen. Dabei seien Großprojekte wie die Sanierung der Städtischen Bühnen und die Einhausung der Autobahn 661 sogar noch nicht planerisch berücksichtigt. Vertreter der Opposition äußerten sich besorgt über die Anmerkungen des Revisionsamtsleiters. Der Tag sei nicht fern, an dem die Politik die Frage beantworten müsse, was sich die Stadt noch leisten könne, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn.

          Eckpunkte des Doppelhaushalts

          Kämmerer Uwe Becker (CDU) will seinen Entwurf für einen städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 in der Stadtverordnetenversammlung einbringen, mit dem die Verschuldung weiter in die Höhe getrieben wird. Für das nächste Jahr plant die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen mit einem Haushaltsdefizit von 153,4 Millionen Euro, im Jahr 2021 sollen es knapp 200 Millionen Euro sein. Die Rücklagen der Stadt werden, trotz wohl weiter moderat wachsender Gewerbesteuereinnahmen, voraussichtlich 2023 aufgebraucht sein, die Gesamtverschuldung der Stadt könnte bis dahin auf 3,5 Milliarden Euro angewachsen sein. Dann hätte sich die Schuldenlast binnen fünf Jahren mehr als verdoppelt.

          Ende September hatte sich das Römerbündnis nach langem Ringen auf die Eckpunkte des Doppelhaushalts geeinigt, der nach der anstehenden parlamentarischen Beratung im März nächsten Jahres beschlossen werden soll. Es wird dann aber für mehrere Monate eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung geben, weil der Etat noch von der Kommunalaufsicht, dem hessischen Innenministerium, geprüft und genehmigt werden muss. Als Konsequenz daraus erhalten die zahlreichen Zuschussempfänger der Stadt – Vereine, Verbände, Kultureinrichtungen – jeden Monat zunächst nur ein Zwölftel des Zuschusses, der ihnen in diesem Jahr insgesamt ausgezahlt wurde. Falls wegen dieser Regelung bei einzelnen Institutionen Engpässe entstehen, kann allerdings Geld aus dem Etat eines Dezernates in ein anderes umgeschichtet werden.

          Weil die Kommunalaufsicht schon in der Vergangenheit Bedenken wegen zu hoher Verbindlichkeiten geäußert hat, ist auch diesmal wieder mit Kritik zu rechnen. Die Ausgaben wüchsen erzwungenermaßen stärker als die Einnahmen, argumentiert Kämmerer Becker; er halte den anhaltenden Anstieg der Schulden angesichts der wirtschaftlichen Stärke der Stadt für vertretbar.

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