Überwachung von Kulturpark : „Keine Kameras am Schlachthof“
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Ein Kriminalitätsschwerpunkt? Der Schlachthof in Wiesbaden Bild: Michael Braunschädel
Der Wiesbadener Haupt- und Finanzausschuss diskutiert über die weitere Videoüberwachung des Kulturparks. Der Ordnungsdezernent sieht dort immer noch einen Kriminalitätsschwerpunkt.
Die Videoüberwachung in der Nähe der Kulturfabrik Schlachthof sorgt für Ärger. Während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses forderte die Fraktion von Linken und Piraten, die Kameras abzubauen und die Videoüberwachung einzustellen. Nach Auskunft der Stadtverordneten Mechthilde Coigné ist die Kriminalität seit Jahren rückläufig, und es gebe ein Sicherheitskonzept für den Kulturpark, das von einer Vielzahl gut vernetzter Akteure getragen werde.
Der Kulturpark sei ein Freizeitzentrum und Freiraum für Jugendliche. Eine Stigmatisierung als Kriminalitätsschwerpunkt sei schädlich für alle Akteure und das Erscheinungsbild der Stadt, argumentierte die Fraktion. Dabei bezogen sich Linke und Piraten auch auf einen Brief des Vereinsvorsitzenden der Kreativfabrik, Janne Muth, an Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU), in dem die Abschaltung der im Februar dieses Jahres installierten Videokameras gefordert wird.
Abschaltung verringere die Sicherheit
Nach den Angaben von Franz überwachen die Anlagen nicht das Privatgelände an sich, sondern die Umgebung und auch die Wege zum Schlachthof und der Kreativfabrik. Diese seien nicht neu aufgestellt worden, vielmehr habe man Masten umgesetzt.
Der Ordnungsdezernent sprach sich gegen die Abschaltung aus, weil der Schlachthof nach einer aktuellen Einschätzung der Polizei weiterhin ein Kriminalitätsschwerpunkt sei. Im vergangenen Jahr seien dort 60 Straftaten registriert worden. Eine Abschaltung der Videoüberwachung verringere somit die Sicherheit der Schlachthof-Besucher, argumentierte Franz.
Er kündigte an, dem Ausschuss die aktuellen Berichte zur Verfügung zu stellen. Zudem soll Wiesbadens Polizeipräsident Stefan Müller die Stadtverordneten über die Situation am Schlachthof informieren. Nach dem Willen von CDU, FDP und SPD wird das Thema wieder behandelt, wenn Informationen zur Kriminalitätsentwicklung vorliegen.
