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Scheinanmeldungen von Firmen : Eschborn will kein Steuerparadies sein

Attraktiv für Unternehmen: Das Eschborner Gewerbegebiet von oben. Bild: Frank Röth

Die Stadt Eschborn verlangt relativ niedrige Gewerbesteuern. Nun berichten Medien über Scheinanmeldungen von Unternehmen. Der hessische Finanzminister fordert höhere Steuersätze.

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          Die Stadt Eschborn wehrt sich gegen den Vorwurf, Unternehmen nutzten die niedrigen Gewerbesteuersätze in der Kommune in großem Stil dazu, ihren Sitz nur zum Schein dorthin zu verlegen. „Das ist kein Eschborner Geschäftsmodell“, sagte ein Sprecher von Bürgermeister Mathias Geiger (FDP). Die Stadt habe keine Kenntnisse von Firmen, die nur aus steuerlichen Gründen dort residierten. Es sei auch nicht die Aufgabe einer Kommune, die Steuerpraktiken von Unternehmen komplett zu verfolgen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Hessische Rundfunk (HR) hatte gestern berichtet, dass einige Unternehmen Eschborn offenbar als Steuerparadies nutzen. Demzufolge haben viele Firmen ihren Sitz in der Frankfurter Nachbarstadt angemeldet, obwohl sie dort gar keine Mitarbeiter beschäftigen oder nur vorübergehend präsent sind. Der Stadt Frankfurt könnten so jedes Jahr Millionen Euro an Gewerbesteuer entgehen. Eschborn ist mit seinem niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz von 280 Punkten sehr attraktiv für Unternehmen. Fast 2700 Firmen haben ihren Sitz in der 20.000-Einwohner-Gemeinde.

          Angemeldet in Eschborn, verwaltet in Frankfurt

          Geigers Sprecher sagte, es sei nicht das Ziel, Schein-Zentralen in Eschborn zu haben. Man sei der festen Überzeugung, dass die nun bekanntgewordenen Praktiken nicht in größerem Umfang betrieben würden. Man kenne schließlich viele Unternehmen, die mit ihren Mitarbeitern physisch in Eschborn anwesend seien.

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          Der HR wusste von anderen Fällen zu berichten. Er zitierte den Chef einer Frankfurter Investment-Firma, der zugibt, dass die unternehmenseigenen Immobilien-Fonds in Eschborn gemeldet seien, um Steuern zu vermeiden. Verwaltet würden die Fonds in Frankfurt, was als externe Dienstleistung verbucht werde. Die Fonds selbst hätten nominell auch gar keine Mitarbeiter. Nur die Geschäftsführer kämen manchmal zu Treffen nach Eschborn, weshalb das Prozedere legal sei.

          Frankfurter Kämmerer kündigte Untersuchungen an

          Vorwürfen wie diesen wolle man nachgehen, hieß es aus dem Eschborner Rathaus. Das gestalte sich mit den Mitteln einer kleinen Kommune jedoch schwierig, weil man nur wenig Personal habe. Man werde die konkreten Verdachtsfälle untersuchen, indem man Adressen überprüfe und Daten aus Finanzverwaltung und Gewerbeamt einsehe. Sollte sich der Verdacht erhärten, habe man allerdings keine Sanktionsmöglichkeiten. Bund und Land seien dann am Zug.

          Der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) kündigte ebenfalls Untersuchungen an: „Wir werden den Fällen nachgehen und prüfen, ob sie sich im steuerrechtlich korrekten Rahmen oder außerhalb bewegen.“ Die Finanzverwaltung werde dem Finanzdezernat dabei helfen. Für die Ankündigung von Sanktionen durch die Stadt sei es aber zu früh: „Dazu müsste das Steuerrecht verletzt sein.“ Das wäre nach Beckers Worten gegeben, wenn ein Unternehmen in Eschborn nur die Adresse nutzte, um den niedrigeren Hebesatz zu entrichten, die eigentlichen geschäftlichen Aktivitäten aber in Frankfurt stattfänden. Sollte es darüber hinaus rechtliche Schlupflöcher geben, müssten sie vom Gesetzgeber geschlossen werden.

          Der „kommunalen Familie“ werde Geld entzogen

          Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) äußerte grundsätzliche Kritik an Kommunen, die besonders niedrige Gewerbesteuern verlangen. Er sprach sich für eine behutsame Harmonisierung der Hebesätze aus. Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die der Landtag nächste Woche beschließen soll, werde der Druck des Landes auf die Kommunen erhöht, sich einem Mittelwert von rund 350 Punkten anzunähern. Zudem müssten einnahmestarke Städte wie Eschborn künftig noch eine Solidaritätsumlage für finanzschwache Kommunen aufbringen.

          Indem Kommunen ihre Lage in der Nähe einer Metropole wie Frankfurt oder das Vorhandensein eines großen Gewerbesteuerzahlers nutzten, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, werde der „kommunalen Familie“ insgesamt Geld entzogen. „Es kann nicht sein, dass dort auf Kosten anderer exorbitant hohe Einnahmen erzielt werden“, fügte Schäfer hinzu. „Das wollen wir helfen zu unterbinden.“ Kommunen, die weiter einen niedrigen Hebesatz anbieten wollten, müssten es sich leisten können. Die Sorge, dass höhere Gewerbesteuern unternehmensfeindlich seien, teile er nicht, sagte Schäfer. In Hessen seien die Hebesätze niedriger als in den meisten anderen Bundesländern. „Wir sorgen jetzt nur dafür, dass einige Fehlentwicklungen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, ein kleines Stück korrigiert werden.“ Das werde dem Wirtschaftsstandort Hessen nicht schaden.

          Der Sprecher von Eschborns Bürgermeister Geiger schloss eine Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze nicht aus, sollte die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Kraft treten. Eschborn müsse in diesem Fall jährlich 27 Millionen Euros mehr abgeben. Von einem Euro Einnahmen würden dann nur noch 17 statt wie bisher 30 Cent für die Kommune übrig bleiben.

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