Bouffier soll sich klar distanzieren : Schäfer-Gümbel fordert von CDU Absage an AfD
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„Die Flanke bleibt offen“: So lautet das Urteil von Thorsten Schäfer-Gümbel, er fordert von der CDU eine eindeutige Absage an die AfD. (Archivbild) Bild: dpa
Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vermisst eine klare Distanzierung von Volker Bouffier gegenüber der AfD. Aber auch der erste SPD-Landesparteitag nach der Regierungsbildung ist in Planung.
Der Oppositionsführer im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), erwartet vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier eine klare Distanzierung von der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD). Es sei bedauerlich, dass Bouffier eine Zusammenarbeit mit den „Rechtspopulisten“ nicht völlig ausschließe, sondern lediglich darauf hinweise, dass sich diese Frage in Hessen und im Bund derzeit nicht stelle, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. „Die Flanke bleibt offen.“
In Hessen hatte die AfD bei der Europawahl mit 9,1 Prozent besonders erfolgreich abgeschnitten, während die CDU mit 30,6 Prozent nur noch 0,3 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten rangierte. Sowohl landesweit als auch in den Großstädten Frankfurt und Darmstadt hätten die dort regierenden schwarz-grünen Koalitionen keine Mehrheit mehr erreicht, konstatierte Schäfer-Gümbel. Das stimme ihn optimistisch, allerdings sei auch das Ergebnis seiner eigenen Partei noch ausbaufähig. „Wir wollen deutlich mehr.“
Schäfer-Gümbel hält Tipp für Trainer Löw parat
Schäfer-Gümbel kündigte an, dass die 37 Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion künftig mehrmals im Jahr „Praxistage“ in Unternehmen verbringen würden, um sich über die Alltagsprobleme der Beschäftigten, aber auch über die Bedürfnisse der Geschäftsführung zu informieren. Begonnen werde am 22. Juli in Betrieben der Chemiebranche. Zudem will die Landtagsgruppe als Kollektiv große hessische Arbeitsstätten besuchen, wie jüngst den Frankfurter Flughafen und ein Bergwerk des Kalikonzerns K + S in Osthessen.
Unter dem Titel „Zukunft Hessen“ bringen der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion beim heute beginnenden Hessentag in Bensheim eine 36 Seiten umfassende Werbebroschüre in Umlauf. Sie soll nach Angaben von Generalsekretärin Nancy Faeser vier Mal im Jahr erscheinen, die erste Ausgabe hat eine Auflage von 30.000 Exemplaren. Führende Sozialdemokraten berichten in dem Magazin, wie sie Hessen „stark machen“ würden, wenn sie die Gelegenheit dazu hätten. Über allem stehe dabei die Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit“, stellt Parteichef Schäfer-Gümbel in einem Interview klar. Dem Trainer der Fußball-Nationalmannschaft, Joachim Löw, gibt er für die Weltmeisterschaft in Brasilien den Tipp, sich nicht zu wichtig zu nehmen. Die Politik habe ihn gelehrt, „dass es immer um die gesamte Mannschaftsaufstellung geht, nicht um den Trainer“, sagt Schäfer-Gümbel.
Zu ihrem ersten Landesparteitag nach der Regierungsbildung wollen die Sozialdemokraten am 8. November in Hofheim zusammenkommen. Dort soll unter anderem eine neue Landessatzung beschlossen werden. Als Gast wird der SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet.