Vorfall im Frankfurter Gallus : Salafistischer Übergriff: FDP erstattet Anzeige
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Nennt es unverständlich, dass nicht wegen des Verdachts auf Nötigung, Bedrohung und Körperverletzung ermittelt werde: Wolfgang Greilich (FDP) Bild: Felix Seuffert
Obwohl eine Mitarbeiterin eines Frankfurter Jugendzentrums von Salafisten bedroht wurde, sind keine Ermittlungen eingeleitet worden. Die FDP im Landtag will das ändern - per Anzeige.
Die hessische FDP-Fraktion hat Strafanzeige wegen des salafistischen Übergriffs auf ein Jugendhaus in Frankfurt Anfang Mai gestellt. Der Abgeordnete Wolfgang Greilich nannte es völlig unverständlich, dass nicht wegen des Verdachts auf Nötigung, Bedrohung und Körperverletzung ermittelt werde. „Es gibt den Amtsermittlungsgrundsatz“, sagte er in Wiesbaden.
Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte Anfang Juni erklärt, weder das Jugendhaus noch eine Mitarbeiterin hätten Anzeige erstattet. Drei radikale Muslime hatten die Frau wegen ihrer Kleidung kritisiert und sich geweigert, das Jugendhaus zu verlassen. Die Arbeiterwohlfahrt als Träger hatte die Einrichtung für sechs Wochen geschlossen.
Mittlerweile ist das Jugendhaus wieder geöffnet. Es soll weniger offene Angebote geben, dafür aber eine Kooperation mit muslimischen Gemeinden.