https://www.faz.net/-gzg-7kfiw

Salafist beleidigt Abgeordneten : Randale im Offenbacher Amtsgericht

  • -Aktualisiert am

Der radikal-islamischen Salafistenszene um Prediger Pierre Vogel wird auch der Angeklagte Sabri Ben Abda zugerechnet. Bild: dapd

Anfang des Jahres hat der Salafist Sabri Ben Abda den Landtagsabgeordneten Tipi im sozialen Netzwerk Facebook beleidigt. Nun wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt - aber nicht ohne lautstarkes Getöse.

          Wegen Beleidigung und übler Nachrede hat das Amtsgericht Offenbach am Freitag den 33 Jahre alten Sabri Ben Abda aus Köln zu einer Geldstrafe in Höhe von 3500 Euro verurteilt. Das Gericht befand den Angeklagten, der der radikal-islamischen Salafistenszene um den „Hassprediger“ Pierre Vogel zugerechnet wird, für schuldig, den CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi im sozialen Netzwerk Facebook diffamiert zu haben.

          Ben Abda hatte gegen einen Strafbefehl Einspruch erhoben, in dem ihm vorgeworfen wurde, am 3. April auf seiner Facebook-Internetpräsenz „Sabrifilms Fitnabook“ den Nachnamen Tipi mehrfach als „Pipi“ verballhornt zu haben; außerdem habe er ihn als „Rassisten Alien“ und „Primaten“ bezeichnet. Für besonders gravierend erachtete das Gericht aber den Versuch, dem Abgeordneten im Zusammenhang mit dessen Kampf gegen Zwangsprostitution verklausuliert zu unterstellen, er nehme selbst die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch.

          „Von der BRD eingeschüchtert“

          Dazu hieß es in Ben Abdas Internetauftritt, eine begüterte Person habe 10000 Euro für entsprechende Beweise (Fotos oder Videoaufnahmen) ausgelobt. Der Angeklagte habe auf diesem Weg Gerüchte in die Welt gesetzt, die das öffentliche Wirken des Abgeordneten erheblich erschweren könnten, sagte Richter Alexander Becker. Das Urteil entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

          Ben Abda, der in Begleitung eines Prozessbevollmächtigten gekommen war, weil sein Anwalt, wie er sagte, „von der BRD eingeschüchtert“ worden sei, legte es am Freitag offensichtlich von Anfang an darauf an, die Hauptverhandlung zu einer Polit-Farce zu machen. „Ich bin ein Mensch und keine juristische Person und verzichte nicht auf meine Menschenrechte“, verkündete er noch vor dem eigentlichen Beginn des Prozesses, den er und sein Begleiter stehend zu absolvieren gedachten.

          Des Gerichtssaals verwiesen

          Auf die Frage des Richters nach seinen Personalien entgegnete er mit einer Gegenfrage: „Wie heißen Sie denn?“ Und sein Sekundant forderte lautstark Auskünfte darüber, ob er nach deutschem Recht urteile und auf welchen Staat denn der Richter seinen Eid abgelegt habe. Schließlich präsentierte der Prozessbevollmächtigte eine eidesstattliche Versicherung und bestand darauf, dass diese unterschrieben werde. „Sonst mache ich keine Geschäfte mit ihnen“, brüllte er den Richter an.

          Der verwies den Randalierer auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Saals – gefolgt von seinem abschätzig grinsenden Mandanten.

          In Abwesenheit des Angeklagten hörte das Gericht dann den Abgeordneten Tipi, der seit 2010 den Wahlkreis Offenbach LandII für die CDU vertritt. Er fühle sich als Bürger dieses Landes verpflichtet, mit Nachdruck und immer wieder auf die Gefahren des sich ausbreitenden Salafismus in unserer Gesellschaft hinzuweisen, sagte der türkischstämmige Zeuge, der sich zum Islam bekennt. „Beleidigungen und unter die Gürtellinie gehende Beschimpfungen“ der Szene sei er deshalb schon gewohnt. Erst als auf Ben Abdas Internetpräsenz gezielt seine Wohnadresse veröffentlicht worden sei, habe er sich entschlossen, Anzeige zu erstatten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wirtschaft in Amerika : Trumps Sommer des Missvergnügens

          Signale eines Konjunktureinbruchs in Amerika machen Trump nervös. Die Wirtschaftslage könnte seine Wiederwahl 2020 gefährden. Die Reaktion des Präsidenten zeigt ein bekanntes Muster.

          Der Exosuit : Was uns nach den E-Tretrollern erwartet

          Noch hat sich Deutschland nicht an die E-Tretroller gewöhnt, da kommt schon die nächste Innovation aus Amerika: Die E-Buxe könnte den Straßenverkehr revolutionieren oder noch mehr belasten. Eine Glosse.
          Amerikas Botschafter Richard Grenell kritisiert eine neue EU-Verordnung zu Medizinprodukten.

          F.A.Z. exklusiv : Richard Grenell kritisiert neue EU-Verordnung

          Die EU sorgt mit neuen Verordnungen für Medizinprodukte für neuen bürokratischen Aufwand. Der amerikanische Botschafter Grenell meint: „Viele werden sich für die Patienten nicht positiv auswirken.“ Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.