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Salafismus : Polizei mit neuer Strategie

Justiz mehr einbeziehen: Ein mutmaßlicher Salafist sitzt im Münchener Amtsgericht. Er soll versucht haben, trotz Ausreiseverbot das Land zu verlassen. Bild: dpa

Das Hessisches Landeskriminalamt soll künftig die Ermittlungen gegen verdächtige Salafisten koordinieren. Es laufen bereits 70 Verfahren wegen Terror-Verdachts. Doch die Zahl der Fälle wird bald um ein Vielfaches steigen.

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          Die Polizei will künftig mit einem neuen Konzept gegen die Bedrohung durch Islamisten vorgehen. Nach Informationen dieser Zeitung soll das hessische Landeskriminalamt (LKA) fortan alle Ermittlungen im Zusammenhang mit verdächtigen Salafisten führen; unter anderem handelt es sich um Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Dem Vernehmen nach ist dazu eine neue, bisher im Verborgenen operierende Ermittlungsgruppe gegründet worden, die „AG Assur“. Sie soll alle Fälle von auffälligen Islamisten in Hessen zusammenführen und prüfen, um solche Vergehen besser ahnden zu können.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wie zu hören ist, sind zurzeit rund 70 solcher Verfahren anhängig – so viele wie noch nie. Aus dem LKA heißt es, die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Personen, die entweder schon ausgereist seien, um für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu kämpfen, oder die kurz vor der Ausreise stünden, werde in den nächsten Monaten noch um ein Vielfaches steigen.

          Mehr als Prävention

          Bisher wurden die Ermittlungen nicht gebündelt, sondern vom jeweiligen Flächenpräsidium geführt, wobei das Frankfurter Polizeipräsidium mit seiner im Staatsschutz angesiedelten „AG Taurus“ in der Vergangenheit schon eine Sonderrolle eingenommen hat und eine Vielzahl an Ermittlungen leitete – durchaus mit Erfolg. Die „AG Taurus“ ist nun ebenfalls in das LKA integriert worden.

          Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte auf Anfrage, Ziel sei es, dass außer der Prävention, die mit dem neuen Landesprogramm gegen Salafismus schon angelaufen sei, auch eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundes- und den weiteren Sicherheitsbehörden des Landes bestehe. Daher nehme das LKA nun eine Koordinierungsfunktion wahr. Die Polizei nutze „alle repressiven Maßnahmen aus, um so einen hohen Fahndungsdruck auf die salafistische Szene zu erreichen“.

          Justiz stärker einbeziehen

          LKA-Präsidentin Sabine Thurau verweist vor allem auf die dynamische Entwicklung salafistischer Aktivitäten in Hessen. Es sei notwendig geworden, die polizeiliche Arbeit neu zu koordinieren. Die Polizei habe schon sehr gute Erkenntnisse über die Akteure in der Szene, die nun weiter vertieft werden müssten.

          Nach den Worten Thuraus muss aber auch „jenseits der rein polizeilichen und geheimdienstlichen Vernetzung, die hervorragend funktioniert, die Justiz stärker eingebunden werden“. Nach Beobachtungen der Ermittler gebe es einen unkontrollierten Zulauf von jungen Männern und Frauen in die salafistische Szene, so Thurau. Analog zu dieser Entwicklung nehme auch die Zahl derjenigen zu, die sich so weit radikalisierten, dass sie in den Dschihad zögen. Die Justiz sei deshalb „ein wichtiger Partner, damit die polizeilichen Ermittlungen nicht ins Leere laufen“. Dem Vernehmen nach soll demnächst ein Kooperationsgespräch zwischen dem LKA und der Generalstaatsanwaltschaft stattfinden, in dem über eine bessere Vernetzung gesprochen werden soll.

          Brisanter Fall einer Familie

          Geplant ist zudem, sich gezielt jungen Frauen zu widmen, die in den „Heiligen Krieg“ ziehen. Das kündigte Thurau an. Ein entsprechendes Konzept wird zurzeit erarbeitet. Auch in Hessen hat es offenbar Fälle gegeben, in denen sich sehr junge Frauen nach islamischem Recht verheiraten ließen und gemeinsam mit ihrem Mann oder in seinem Auftrag nach Syrien ausgereist sind.

          Wie berichtet, war vor einiger Zeit ein besonders brisanter Fall bekannt geworden. Eine Frau aus Frankfurt war mit ihrem Mann, einem polizeibekannten Islamisten, und ihren beiden Kleinkindern ausgereist, um in Syrien auf Seiten der Terroristen zu kämpfen. Nach Worten Thuraus sollen Fälle, in denen es auch um das Kindeswohl gehe, gesondert geprüft und strafrechtlich verfolgt werden.

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