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Zuglärm im Rheingau : Rüdesheim will Bahntunnel vor Gericht durchsetzen

  • -Aktualisiert am

Dauerlärmquelle: Rüdesheim will für Züge einen Tunnel gebaut wissen Bild: dpa

Die Bundesregierung soll den von Rüdesheim geforderten Bahntunnel trotz steigender Kosten das Großprojekt mitfinanzieren, wie die Kommune meint. Die Stadt bietet Mediation an.

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          Die Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden werden sich in erster Instanz wohl schon in Kürze mit einer ungewöhnlichen Klage befassen müssen. Die Stadt Rüdesheim zitiert den Bundesverkehrsminister als Vertreter des Bundes vor Gericht, um juristisch feststellen zu lassen, dass „die Beklagten den zwischen fünf Parteien abgeschlossenen Vertrag vom 14. September 1998 nicht wirksam gekündigt haben und an den Vertragsinhalt gebunden sind“.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Dieser „Vertrag“ ist eine Vereinbarung zwischen Bund, Land Hessen, Deutscher Bahn, Rheingau-Taunus-Kreis und der Stadt über die Finanzierung des Rüdesheimer Bahntunnels. Wie berichtet, hatte der Bund das Großprojekt vor zwei Jahren wegen der um mehr als das Doppelte auf jetzt 250 Millionen Euro gestiegenen Kosten als unwirtschaftlich bezeichnet und abgelehnt. Hessen Mobil soll nun nach günstigeren Lösungen suchen; Rüdesheim aber beharrt auf der 15 Jahre alten Vereinbarung, um einen Bahnübergang zu beseitigen.

          Prozesskostenrisiko abgeschätzt

          Der Gang vor Gericht scheint die letzte Möglichkeit zu sein, den Bau des Tunnels doch noch zu erzwingen. Zuvor hatte die Stadtverordnetenversammlung das Prozesskostenrisiko per Gutachten abschätzen lassen; sie ist gewillt, bis zu 33.000 Euro einzusetzen.

          Inzwischen hat Anwalt Matthias Möller-Meinecke die 52 Seiten umfassende Klageschrift ausgearbeitet. Beklagt wird nicht nur der Bund, sondern auch das Land Hessen, und als Beigeladene sollen die beiden weiteren Vertragspartner, der Vorstand der Deutschen Bahn und der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, hinzugezogen werden. Den Streitwert beziffert der Anwalt auf nur 5000 Euro.

          In seiner Klagebegründung legt er noch einmal ausführlich dar, dass aufgrund einer umfassenden Untersuchung der 29 Varianten zur Beseitigung des Bahnübergangs die bislang favorisierte Lösung „B4“ auch nach Ansicht der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung „die einzig sinnvolle“ sei. In der 1998 vereinbarten Kostenaufteilung sei im Hinblick auf die ohnehin zu erwartenden Kostensteigerungen schon vorsorglich festgehalten worden, dass der Bund davon knapp die Hälfte trage. Den Rest wollten sich Land, Landkreis und Stadt im Verhältnis 35 zu zehn zu zehn teilen.

          „Störung der Geschäftsgrundlage“

          Der Anwalt fordert vom Bund nun Vertragstreue. Die Kostensteigerungen seien keine „Störung der Geschäftsgrundlage“, sondern zu erwartende Konsequenz eines Großprojekts. Den Beteiligten stehe jedenfalls „kein Anspruch auf eine Anpassung des Vertragsinhaltes oder einen Rücktritt vom Vertrag“ zu. Die Unsicherheit der zu erwartenden Kosten sei allen Vertragspartnern von Anfang an klar gewesen.

          Da es keine sich „aufdrängende Alternative“ zum Tunnelbau gebe, sei diese Lösung unabhängig von ihren Kosten zu verwirklichen. Abweichungen vom Vertrag seien ausdrücklich nur einvernehmlich zulässig. Ohne das juristische Verfahren zu verzögern, bietet die Stadt Rüdesheim Bund und Land aber den Eintritt in ein Mediationsverfahren an, um unter Leitung eines Richters bei einem Gütetermin eine Lösung für den Konflikt zu finden.

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