Rohrkrepierer im Hessischen Landtag
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Blick in den hessischen Landtag in Wiesbaden Bild: dpa
Die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) nach einer „Rückführungsoffensive“ sorgt für Empörung im Plenum. Dabei steht sie im Koalitionsvertrag der Ampelregierung im Bund. Eine bissige Betrachtung einer erregten Debatte.
Die Empörung der Opposition im Hessischen Landtag in Wiesbaden hat keine Grenzen gekannt. „Die Menschenwürde wird gebrochen“, klagte die sozialdemokratische Abgeordnete Nadine Gersberg. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fische mit „unsäglichen Äußerungen“ am rechten Rand, schimpfte die Fraktionschefin der Linken, Elisabeth Kula (Die Linke).
Und auch Stefan Naas, der Spitzenkandidat der FDP bei den Landtagswahlen, wollte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die ihm die Linksfraktion mit der Beantragung einer Aktuellen Stunde bot. So warf er dem Regierungschef vor, alte Parolen von CSU-Politikern zu übernehmen.
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