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Juristen-Vorstoß : RMV strikt gegen Straffreiheit für Schwarzfahrer

  • Aktualisiert am

Einmal umsonst bitte: Schwarzfahren sollte eine Straftat bleiben, wenn es nach Geschäftsführer der RMV Knut Ringat geht. Bild: dpa

Wegen Überlastung der Justiz plädierte der Deutsche Richterbund dafür, Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen. Der Verkehrsverbund wehrte sich dagegen.

          Schwarzfahren sollte nach Auffassung des Verkehrsverbunds RMV eine Straftat bleiben. „Hinter jedem Fahrpreis stehen die Kosten für die Infrastruktur, die Energie, Trassenpreise und insbesondere für die Menschen, die bei uns beschäftigt sind“, sagte Geschäftsführer Knut Ringat der Deutschen Presse-Agentur. Schwarzfahrer verursachten alleine im Rhein-Main-Gebiet jedes Jahr ein Verlust von mehr als 50 Millionen Euro - die nur über die Fahrpreise ausgeglichen werden könnten.

          Der Deutsche Richterbund hatte dafür plädiert, wegen Überlastung der Justiz Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatten mit Blick auf die Ressourcen bereits Ähnliches vorgeschlagen.

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          „Der Schwarzfahrer schadet dem ehrlichen Fahrgast und deshalb sollte Schwarzfahren eine Straftat bleiben. Ich biete eine Leistung an, die Kosten verursacht: Wenn ich mir im Supermarkt einen Apfel nehme, bezahle ich doch auch dafür - so ist es auch im ÖPNV“, sagte Ringat. Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hatte erklärt, die Überlastung der Justiz dürfe kein Argument sein, das Fahren ohne Ticket zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen.

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