https://www.faz.net/-gzg-8xwy7

Eschborner Bürgermeister : Richter: Mobbingvorwurf gegen Geiger nicht bewiesen

  • -Aktualisiert am

Umstritten: Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger Bild: Michael Kretzer

Das Frankfurter Arbeitsgericht weist Schmerzensgeldklage einer Mitarbeiterin des Eschborner Bürgermeisters gegen die Kommune ab. Wegen Mangels an Beweisen.

          2 Min.

          Das Frankfurter Arbeitsgericht hat die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz abgewiesen, die von der städtischen Mitarbeiterin Sabine Dalianis gegen die Stadt Eschborn angestrengt worden war. Die achte Kammer unter Vorsitz von Richter Torben Salmon sah den Tatbestand des Mobbings nicht als erwiesen an. Der Streitwert wurde auf 103.000 Euro festgesetzt. Die Klägerin muss die Kosten des Verfahrens tragen; ihr steht die Berufung offen.

          Heike Lattka

          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Taunus-Kreis.

          Nach Darstellung der seit 1993 bei der Stadt Eschborn beschäftigten und heute 56 Jahre alten ehemaligen Leiterin der Stabsstelle Bürgerbeteiligung war sie seit 2003 mit dem Eintritt des heutigen Bürgermeisters Mathias Geiger (FDP) in den hauptamtlichen Magistrat fortgesetztem Mobbing ausgesetzt. Wie ihr Rechtsvertreter Michael Bauer, früher FDP-Stadtrat in Eschborn, ausführte, nahm die „Aggression des Dienstherrn“ gegen Dalianis mit seiner Wahl zum Bürgermeister 2013 zu. Damals habe der Rathauschef in kleiner Runde klargemacht: „Jetzt geht es der Dalianis an den Kragen.“ Die Frau war verdächtigt worden, die vertraulichen Unterlagen über angebliches Sexmobbing Geigers im Rathaus an die „Bild“-Zeitung lanciert zu haben – kurz vor der Stichwahl gegen Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU).

          Willkürlich seien durch die Stadt fünf fristlose Kündigungen gegen Dalianis ausgesprochen worden, die zum engen Kreis um Speckhardt zählte, sagte der Anwalt. Das Arbeitsgericht habe alle Kündigungen zurückgewiesen. Die Aufregung habe sie stark mitgenommen, sagte Dalianis: „Ich stand kurz vor einem Schlaganfall.“Sie wolle gerne arbeiten, halte sich für eine gute Kraft, werde aber aufs Abstellgleis geschoben, so die Klägerin. Vermutlich werde ihr nun abermals eine fristlose Kündigung wegen Untätigkeit geschickt, befürchtet sie. Sie werde im Rathaus in unerträglicher Weise behindert und von Informationen abgeschnitten, schilderte sie. Jeden Montag müsse sie zu Bürgermeister Geiger, der sie mit einem Grinsen frage: „Na, was machen wir denn?“ Sinnvolle Aufträge erhalte sie nicht.

          Als Beispiel für das Mobbing führte Dalianis ein Interview mit dem britischen Fernsehkanal BBC an, das sie im Auftrag Speckhardts übernommen habe. Auf Anweisung Geigers – damals noch Erster Stadtrat – habe ein Mitarbeiter das Vorgespräch mit der BBC lautstark unterbrochen und mit Abmahnung gedroht, falls sie das Gespräch fortsetze. Diese Art des Einschreitens sei ihr sehr peinlich und in keiner Weise gerechtfertigt gewesen.

          Für eine Schadenersatzforderung von 100.000 Euro müsse Dalianis in einem Zivilverfahren konkrete Beweise vorlegen, sagte der städtische Anwalt Jens Klein. Diese jedoch gebe es nicht im 150 Seiten umfassenden Schriftsatz der Klägerin. Arbeit gebe es für die Mitarbeiterin hingegen genügend. Sie solle einen Leitfaden für die Bürgerbeteiligung erstellen, was sie bisher allerdings noch nicht getan habe. Kleins Ausführung zur Höhe der Schadenersatzforderung wies Bauer als „absurd“ zurück. Dalianis hob hervor, zwei Leitlinien lägen schon vor, gerne könne sie dem Bürgermeister auch noch eine dritte schreiben.

          Die gerichtliche Auseinandersetzung geht auch ohne Berufungsverfahren in eine nächste Runde. Im Oktober muss das Gericht darüber entscheiden, ob Dalianis von ihrem Dienstherrn angemessen beschäftigt wird.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Zucchini, Paprika und angebratene Mehlwürmer auf einem Löffel

          Nachhaltige Lebensmittel : Die Zukunft der Ernährung

          Algen und Insekten gelten als die große Hoffnung, um das Ernährungsproblem der Welt zu lösen. In anderen Ländern sind sie schon als Nahrungsmittel verbreitet. Müssen wir nun auch in Europa unseren Speiseplan umstellen?
          Die 14 Angeklagten werden von 40 Anwälten vertreten. (Archivbild)

          Prozessauftakt in Duisburg : Gegen die „Mafia & Co. KG“

          Am Montag soll in einem zweiten Anlauf der Prozess gegen 14 Angeklagte beginnen, denen Kokainhandel unter Beteiligung der kalabrischen Mafia vorgeworfen wird. Dem Verfahren waren jahrelange Ermittlungen vorausgegangen.
          Wer die Zeit und das Geld hatte, hat sich in diesem Sommer gerne im eigenen Pool gesonnt.

          Vermögensvergleich : Wie reich sind Sie wirklich?

          Neue Zahlen zeigen, wie sich das Vermögen der Deutschen über das Leben entwickelt. Schon mit einem abbezahlten Haus und einer Lebensversicherung können Sie zu den oberen zehn Prozent gehören. Testen Sie selbst, wo Sie in Ihrer Altersgruppe stehen!
          Canan Topçu und Krsto Lazarević

          Streitgespräch : Gibt es Sprechverbote in Deutschland?

          Sie stimmt nicht mit den Menschen überein, die Deutschland einen allgegenwärtigen Rassismus attestieren. Für ihn dagegen ist Rassismus Alltag. Ein Streitgespräch über Identitätspolitik zwischen Canan Topçu und Krsto Lazarević.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.