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Ansage aus Rheinland-Pfalz : SPD überlässt die Groko-Entscheidung den Delegierten

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Die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirbt am 17. Januar in Mainz mit SPD-Parteichef Martin Schulz für eine Große Koalition. Bild: dpa

Die SPD-Führung in Mainz gibt den Delegierten keine Empfehlung für Sonntag mit. Ministerpräsidentin Malu Dreyer appelliert dennoch eindringlich an Kritiker.

          Die SPD-Spitze in Rheinland-Pfalz will den Delegierten auf dem Bundesparteitag die freie Wahl lassen. Man habe bewusst keine Abstimmung herbeigeführt, sondern „die Argumente gewogen“, sagte Generalsekretär Daniel Stich der Deutschen Presse-Agentur am Freitag nach einer Sitzung in Mainz: „Es war der Abschluss einer Woche, die geprägt war von vielen Gesprächen.“

          Die SPD Rheinland-Pfalz stellt 49 von 600 geplanten Delegierten für den Parteitag am Sonntag in Bonn. Dort entscheiden die Sozialdemokraten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. An der Parteibasis grummelt es auch zwischen Eifel und Pfalz. Ein erheblicher Teil der Mitglieder hat nach der Niederlage der Partei bei der Bundestagswahl Bedenken gegen eine neue gemeinsame Regierung mit der Union.

          Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warf Kritikern einer großen Koalition Oppositionsromantik vor. „Für mich steht außer Frage: Die Partei muss sich erneuern“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Das ist aus meiner Sicht auch als Teil einer Regierung möglich“, sagte sie und widersprach damit Kritikern, die eine Erneuerung der SPD in der Opposition für zwingend halten. „Das ist wahrscheinlich die Erfahrung aus den vergangenen Regierungsbeteiligungen. Aber Oppositionsromantik ist auch keine Lösung.“

          Dreyer war vor den Sondierungsgesprächen Verfechterin einer Minderheitsregierung von CDU und CSU, sieht aber dafür keine Möglichkeit mehr, weil die Union diese Option ablehne. Das Ergebnis der Sondierung hält sie für eine gute Grundlage. Wie Landeschef Roger Lewentz wirbt sie für Koalitionsverhandlungen.

          SPD-Landesvizechef Hendrik Hering rechnet mit einer knappen Mehrheit für Koalitionsverhandlungen beim Parteitag. „Ich glaube, es wird auch eine Mehrheit der rheinland-pfälzischen Delegierten dafür geben“, sagte Hering. „Ich werde am Sonntag dafür stimmen, dass Koalitionsverhandlungen geführt werden, obwohl ich da auch eine Reihe kritischer Anmerkungen zum Sondierungspapier habe.“ Erst nach den Verhandlungen wolle er sich abschließend entscheiden.

          Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner setzt auf eine Zustimmung des SPD-Parteitags. „Ich glaube und habe die Hoffnung, dass diese große Volkspartei, die seit so vielen Jahren besteht, um ihre Verantwortung weiß in dieser schwierigen Situation“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. Ein Scheitern bringe der SPD letztlich nichts: „Dann kann sie nichts mitgestalten.“

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