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Rheingau-Taunus : Schuldenkreis wird Musterknabe

Bald ohne Schutzschirm: Die Entschuldung durch die Hessenkasse war im Rheingau-Taunus-Kreis sehr erfolgreich. Bild: dpa

Der Rheingau-Taunus-Kreis könnte aus dem Schutzschirm des Landes Hessen entlassen werden. Doch die Folgen der Corona-Krise sind nur schwer abzuschätzen.

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          Einer der ehedem am höchsten verschuldeten Landkreise Hessens steht kurz vor der Entlassung aus dem Schutzschirmprogramm des Landes. Landrat Frank Kilian (parteilos) hat dem Kreisausschuss jetzt nicht nur den Jahresabschluss für 2018 vorgelegt, sondern auch den zugehörigen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. Darin wird bestätigt, dass der Landkreis ordentlich gewirtschaftet und einen Überschuss in Höhe von 10,3 Millionen Euro erzielt hat. Und das, obwohl Kilian in seinem Haushaltsplan nur ein Plus von 2,5 Millionen Euro veranschlagt hatte.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Wenn der Kreistag im Juni wieder erstmals in der Corona-Krise zusammentritt und die Ergebnisse der Rechnungsprüfer bestätigen sollte, dann kann er auch die Entlassung aus dem Schutzschirm des Landes beantragen. Denn auch 2016 und 2017 waren die Jahresergebnisse positiv. Das Land hat schon signalisiert, dass es dem Antrag des Kreises zustimmen würde.

          Diese Bestätigung dürfte dem Finanzministerium umso leichter fallen, als absehbar ist, dass der Landkreis mit Hilfe der Entschuldung durch das Programm Hessenkasse in Höhe von 328,5 Millionen Euro tatsächlich die Wende von einem seit seiner Gründung 1977 chronisch defizitären Schuldenkreis zu einem Kreis mit regelmäßigen Überschüssen geschafft hat. Das belegt auch der schon vorliegende Jahresabschluss 2019. Der Jahresüberschuss liegt bei fast 9,7 Millionen Euro. Das ist nicht nur mehr, als Kilian abermals vorsichtig veranschlagt hatte, sondern liegt 12,2 Millionen über dem, was im Schutzschirmvertrag mit dem Land vereinbart worden war. Der im Vertrag festgelegte Entschuldungspfad hätte für 2019 nochmals ein Defizit von 2,5 Millionen zugelassen.

          Keine Prognose

          Nun hat der Landkreis zum Jahresende 2019 sogar 15 Millionen Euro als Barreserve auf der hohen Kante. Geld, das der Rheingau-Taunus laut Kilian zur Abfederung der Corona-Krise wohl gut gebrauche kann. Diese Krise wird den Landkreis zeitlich später treffen als die Kommunen, weil er sich vorrangig aus Zuweisungen des Landes und der von den 17 Städten und Gemeinden zu entrichtenden Umlage finanziert. Erst wenn die Finanzkraft der Kommunen wegen ausbleibender Steuereinnahmen nachlässt, spürt das im zweiten Schritt auch der Kreis: „Das steht uns alles erst noch bevor“, sagt der Landrat. Bislang zeigt er sich noch „verhalten optimistisch“.

          Landrat und Kämmerer Kilian sieht sich derzeit außerstande, die finanziellen Folgen der Krise auch nur annähernd abzuschätzen: „Das wäre unredlich.“ Völlig unklar sei, wie sich der Bedarf an Sozialhilfe und Wohngeld entwickeln und wie stark der Andrang in den drei Jobcentern sein werde. Er werde daher keine Prognose abgeben, sagt Kilian. Das gilt noch mehr für das Haushaltsjahr 2021, für das er im Herbst den Etat aufzustellen gedenkt. Doch noch sei das „ein Stochern im Nebel“.

          Klar ist für den Landrat, dass mit der Entlassung aus dem Schutzschirm „ein Stück kommunale Selbstverwaltung“ wiedererlangt werde. Große Änderungen werden sich aus dieser neuen Freiheit aber vorerst nicht ergeben, dämpft Kilian die Erwartungen. Die Drohung einer Wiedereinführung von Hallennutzungsgebühren allerdings, die der Kreis gegen den Rat der Kommunalaufsicht stets abgelehnt hat, wäre damit endlich vom Tisch. Der Kreis sieht den Verzicht auf diese Gebühren als Sportförderung, die dem ehrenamtlichen Engagement zugutekommt.

          Bürgerwünschen nachkommen

          Bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise sieht sich Kilian bislang gut auf Kurs. Das Gesundheitsamt im Kreishaus sei mit eigenen Kräften so weit verstärkt worden, dass es seine Aufgaben erfüllen könne. Obwohl das Kreishaus für den Publikumsverkehr stark beschränkt ist, erbringe es weitgehend seine Leistungen, sagt Kilian. Einzige bedenkliche Engstelle ist die Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, wo sich Kunden inzwischen mehrere Wochen gedulden müssen, ehe sie zum Zuge kommen. Unter dem Strich aber habe die Kreisverwaltung ihren Bürgerservice aufrechterhalten, heißt es.

          Auf Bürgerwünsche nach Lockerungen im öffentlichen Leben reagiert Kilian mit Verweisen auf die Landesverordnungen. Der Kreis habe kaum eigene Möglichkeiten, Vorgaben zu lockern oder zu verschärfen. Er sei beispielsweise aber kein Freund der Sperrung von Wanderwegen in der Region, um das Kontaktverbot durchzusetzen, gab der Landrat zu.

          Eine Erleichterung hatte er am Dienstag allerdings für die Bürger parat: Weitere Wertstoffhöfe werden ihre Pforten öffnen, und vom 4. Mai an finden auch wieder die Sammlungen für kleine Mengen von Sonderabfällen statt. Nach Schließung der Wertstoffhöfe des Rheingau-Taunus-Kreises am 19. März waren am 22. April zunächst die drei Wertstoffhöfe Taunusstein-Orlen, Idstein und Eltville geöffnet worden. Nach den positiven Erfahrungen folgen nun Niedernhausen und Lorch.

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