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Rheingau-Taunus-Kreis : Nach 40 Jahren eine schwarze Null

Gesundung: Erstmals seit der Gründung des Rheingau-Taunus-Kreises könnte es beim Etat einen Überschuss geben. Bild: dpa

Die letzte Etatrede von Landrat Albers hat es in sich: Erstmals seit der Gründung des Rheingau-Taunus-Kreises könnte es beim Etat einen Überschuss geben.

          3 Min.

          Landrat Burkhard Albers (SPD) hat seinen persönlichen Countdown fest im Blick. Nur noch drei Kreistagssitzungen, so ließ er die Mandatsträger wissen, dann sei es das gewesen. Seine möglichen Nachfolger und Kandidaten der Wahl am 5. Februar - Alexander Monz (SPD) und Frank Kilian (parteilos) als Zuhörer, Benno Pörtner als Fraktionschef der Linkspartei - hatten sich die Zeit genommen, die letzte Etatrede des im Juli aus dem Amt scheidenden Landrats anzuhören. Es war die bemerkenswerte Rede eines vergleichsweise gelöst wirkenden Landrats. Bemerkenswert nicht wegen rhetorischer Finessen, denn Albers ist alles andere als ein begnadeter Redner. Doch der Inhalt hatte es in sich.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Erstmals seit der Gründung im Januar 1977 könnte der chronisch defizitäre Rheingau-Taunus-Kreis ein positives Jahresergebnis liefern. Zumindest sieht Albers’ letzter Entwurf bei Ausgaben von 302 Millionen Euro einen bescheidenen Überschuss von 55 000 Euro vor. Wie realistisch dieser Abschiedsetat tatsächlich ist, das wird sich allerdings erst mit dem Rechnungsergebnis zeigen, das nicht mehr Albers, sondern sein Nachfolger zur Jahresmitte 2018 vorlegen wird.

          Albers, dem niemand nachsagen wird, sich als kompromissloser Sparkommissar im Bad Schwalbacher Kreishaus einen Namen gemacht zu haben, hatte in der Vergangenheit immer wieder damit kokettiert, er müsse nur lange genug Landrat bleiben, um irgendwann doch noch einen Etat mit Überschuss statt Defizit vorzulegen. Dass dies schon 2017 und damit auf der Zielgeraden seiner zweiten und letzten Amtszeit gelingen könnte, ist weniger ein Verdienst von Albers als ein Ergebnis der äußerst guten Finanzlage der 17 Städte und Gemeinden. Es ist überdies die Folge abermals steigender Zuschüsse des Landes Hessen, von mehr Geld aus dem Finanzausgleich und eine Konsequenz des Schutzschirmvertrags mit dem Land Hessen.

          Dieser Vertrag hatte beispielsweise die Beendigung eines kostspieligen kommunalen Arbeitsmarktprogramms zur Folge, dem Albers in seiner letzten Etatrede noch einmal nachtrauerte. Zudem profitiert der Kreis von der deutlich geringeren Zahl von Flüchtlingen, die betreut, versorgt und untergebracht werden müssen. Diese positiven Effekte führen zusammen genommen dazu, dass der Landkreis nicht erst 2020 die ersten Jahresüberschüsse erzielt, sondern - vielleicht - schon 2017. Der 2012 geschlossene Schutzschirmvertrag hätte dem Landkreis in diesem Jahr noch ein Defizit von 7,9 Millionen Euro und im Jahr 2018 von sechs Millionen Euro zugestanden. Nun rechnet Albers sogar damit, dass 2018 der „längst fällige Abbau der Schulden“ beginnen könne. Davon hat der Kreis reichlich.

          Allein die Kassenkredite belaufen sich auf mehr als 350 Millionen Euro, hinzu kommen 90 Millionen Euro an Investitionskrediten und weitere Verpflichtungen in Höhe von rund 60 Millionen Euro aus Leasingverträgen. Nennenswerte Rücklagen gibt es hingegen nicht. Albers gab freimütig zu, auch als Kämmerer immer zwei Fragen im Blick gehabt zu haben: „Was können und wollen wir den Bürgern bieten? Wohin wollen wir uns als Landkreis entwickeln?“ Die Antwort des Landrats lautete vor allem „Bildung“, weshalb in Schulbauten ebenso investiert wurde wie in die kostspielige, flächendeckende Schulsozialarbeit und in Ganztagsangebote. Allein bis 2020 plant der Kreis weitere Investitionen in den Schulbau in Höhe von 85 Millionen Euro.

          Den über den Umfang der nach Bad Schwalbach abzuführenden Kreis- und Schulumlage klagenden Bürgermeistern hält Albers entgegen, dass der Umlagehebesatz bei strenger Auslegung der Gesetze sogar noch angehoben werden müsse und mit aktuell 52,7 Prozent „hessenweit am unteren Ende“ liege. Dass dennoch ein Überschuss möglich ist, dem misst Albers eine „enorme Signalwirkung“ zu. Monz, Kilian und Pörtner werden zudem mit Freude vernommen haben, dass Albers „als erster Landrat seit über 20 Jahren meinem Nachfolger keine Fremdwährungskredite mehr hinterlassen“ werde.

          Dass die Abwicklung der Geschäfte mit realisierten Verlusten von mehr als 70 Millionen Euro verbunden war, das war Albers bei seiner letzten Haushaltsrede keine Erwähnung mehr wert, auch wenn das Thema nach seiner eigenen Einschätzung „hinreichend Stoff bietet, um über das Thema Verantwortlichkeit, Unverantwortlichkeit, Mut und Feigheit zu philosophieren“. Albers ließ offen, welcher Fraktion er die jeweiligen Attribute zuordnet. Mit sich selbst als Kämmerer ist Albers jedenfalls im Reinen: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Rheingau-Taunus-Kreises ist ein Haushaltsausgleich möglich. Die Trendwende ist geschafft.“

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