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„Partei macht sich lächerlich“ : CDU will größeren Abstand für Windräder

  • -Aktualisiert am

Mit Abstand: Wenn es nach der CDU geht, sollen die Windräder im Rheingau-Taunus-Kreis noch weiter entfernt voneinander stehen. Bild: dpa

Die CDU geht in Sachen Windenergie auf Distanz: Der Mindestabstand zwischen Wohnhäusern und Rotoren soll auf das Zehnfache der Windradhöhe steigen. Die SPD beklagt ein doppeltes Spiel. Auch die FDP sieht darin keine gute Idee.

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          Der CDU-Kreisvorstand sieht weiterhin die Notwendigkeit, die „einzigartige Kulturlandschaft im Rheingau und dem Taunusgebirge“ vor der Aufstellung von Windrädern zu schützen. Die CDU Rheingau-Taunus fordert die Landesregierung mit einem einstimmig gefassten Beschluss auf, nach dem Beispiel Bayerns den Mindestabstand zwischen Wohnhäusern und Rotoren auf das Zehnfache der Windradhöhe festzulegen. Bei modernen, 200 Meter hohen Rotoren entspräche dies einem Mindestabstand von zwei Kilometern. Dadurch würden im windhöffigen Rheingau-Taunus zahlreiche potentielle Standorte für Windräder nicht genutzt werden können. Der aktuell verlangte Abstand liegt bei 1000 Metern. Durch die im Juli beschlossene Einführung einer Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetzbuch zur Vorgabe von Mindestabständen können die Bundesländer die Abstände in Flächennutzungs- und Raumordnungsplänen aber selbst festlegen.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Die CDU strebt an, nur dort nach Flächen für Windkraftanlagen zu suchen, wo sie natur- und bürgerverträglich sind. Energiepolitik müsse als „Schnittmenge der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik“ gesehen werden, heißt es. Die Höhe der Energiekosten dürfe nicht zu einer neuen „sozialen Frage“ im Land werden. Beim Ausbau der regenerativen Energie müsse Hessen nicht den schnellsten, sondern den klügsten Weg gehen. Es dürfe auch nicht darum gehen, zwei Prozent der Landesfläche mit Windrädern „zuzupflastern“. Die CDU unterstützt daher die Bürgerinitiative „Pro Kulturlandschaft Rheingau“ in Oestrich-Winkel, ein Bürgerbegehren als Vorstufe zu einem Bürgerentscheid „gegen die Verspargelung des Rheingaugebirges“ zu initiieren, heißt es.

          Bouffier habe „Leute nicht im Griff“

          Im Rheingau-Taunus gilt der vehemente Widerstand der CDU gegen die Windkraft in den Reihen von SPD und Grünen als scheinheilig angesichts der offiziellen Politik der Landesregierung. Weil im CDU-Kreisvorstand mit Innenminister Peter Beuth und Staatssekretär Ingmar Jung als stellvertretendem Kreisvorsitzenden gleich zwei Mitglieder der Landesregierung sitzen, findet dieser Vorstoß aus der Provinz auch ein landespolitisches Echo. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hält die Forderung aus dem Rheingau-Taunus für „bemerkenswert“ und sieht eine Spaltung des CDU-Landesverbands und einen aufziehenden Konflikt im schwarz-grünen Kabinett. Offensichtlich habe Ministerpräsident Bouffier „seine Leute nicht im Griff“. Bouffier setze sich dem Vorwurf aus, dass das „doppelte Spiel“ mit ihm abgestimmt sei. Die Zahl führender hessischer CDU-Politiker, die vom gemeinsamen Ziel des Ausbaus der Windkraft abrückten, sei in kürzester Zeit rapide angestiegen. Neben den Bundestagsabgeordneten Willsch und Heiderich sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Irmer und dem Landtagsabgeordneten Reul zählten nun auch die Regierungsmitglieder Beuth und Jung dazu.

          Nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion macht sich die CDU in der Windkraftfrage „lächerlich“. Wer im Landtag eine Verdreifachung der Windräder befürworte und vor Ort den Menschen nach dem Mund rede, der handele „politisch höchst unredlich“, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP, René Rock.

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