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Tourismusbeitrag Rheingau : Übernachtungsgäste sollen zahlen

In der beliebten Ausflugsregion wird über einen Tourismusbeitrag entschieden. Bild: dpa

Der Rheingau bereitet sich nach jahrelangen Diskussionen nun doch auf einen Tourismusbeitrag vor. Bislang soll die Abgabe nur für Übernachtungsgäste in der Region gelten.

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          Den sieben Kommunalparlamenten im Rheingau stehen nach der Sommerpause spannungsgeladene Diskussionen bevor. Es geht um die Einführung eines Erholungs- und Tourismusbeitrages, der in seiner ersten Stufe vor allem einer Art Bettensteuer gleichkommt. Denn zahlen müssen vorerst wohl nur die Übernachtungsgäste, nicht die Ausflügler. Bislang ist von zwei Euro je Gast und Übernachtung die Rede. Von diesem Betrag würde nach dem bisher bekannten Konzept ein Euro der jeweiligen Kommune und ihrer lokalen Tourismusorganisation verbleiben, während ein Euro in die regionale Tourismuswerbung fließen würde.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Ob sich dafür eine große Mehrheit in allen sieben Kommunen findet, ist völlig ungewiss. Denn die Unterschiede zwischen der touristischen Bedeutung der kleinen Gemeinde Walluf mit ihren vergleichsweise wenigen Hotelgästen und Rüdesheim mit knapp 400.000 Übernachtungen sind beträchtlich. In Rüdesheim scheint die Neigung, die Hälfte der möglichen Einnahmen von 800.000 Euro an die Rheingau-Taunus Kultur und Tourismus GmbH (RTKT) zu überweisen, schon deshalb gering, weil die RTKT bislang vorrangig den Individualgast aus der Rhein-Main-Region und ein wenig darüber hinaus im Blick hat, während Rüdesheim auf Gruppenreisen setzt und – außerhalb von Corona-Zeiten – rund die Hälfte ausländische Besucher hat. In Rüdesheim ist zudem die Meinung ausgeprägt, vor allem im Ausland die deutlich bekanntere und wertvollere Marke zu sein als der dort weithin unbekannte Rheingau.

          Voraussetzung der Erhebung eines Beitrags ist zudem die Anerkennung als Tourismusort durch das Land Hessen. Walluf, Kiedrich und Oestrich-Winkel fehlt sie noch, doch soll das nur eine Frage der Zeit sein. Daher hat der Vorstand des Zweckverbands Rheingau jetzt den Entwurf einer einheitlichen „Satzung über die Erhebung eines Erholungs- und Tourismusbeitrages“ beschlossen. Die Satzung selbst hält der Verband bislang unter Verschluss und gibt den Text auch auf Nachfrage nicht preis.

          Der Zweckverband erinnert in einer Mitteilung daran, dass die sieben Bürgermeister und der damalige Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Bernd Röttger (CDU), schon 2002 in einer „Johannisberger Erklärung“ das strategische Ziel formuliert hatten, den Rheingau gemeinsam weiterzuentwickeln. Dazu gehöre auch eine gemeinsame Tourismusstrategie. Ziel des Tourismuskonzeptes für den Rheingau sei es, die Region als „zeitgemäße, authentische und hochattraktive Region“ für Touristen aus dem In- und Ausland und für Tagesbesucher zu entwickeln. Dazu müssten Strukturen gebündelt und die Zusammenarbeit müsse noch enger werden.

          Schon seit über einem Jahrzehnt in der Diskussion

          Der Vorsteher des Zweckverbands Rheingau, der Kiedricher Bürgermeister Winfried Steinmacher (SPD), appelliert an die kommunalen Gremien, die Bedeutung eines Tourismusbeitrags anzuerkennen und für eine „konsequente und rheingauweit einheitliche“ Realisierung einzutreten. Steinmacher verteidigt die geplante hälftige Aufteilung der Einnahmen für das lokale und das regionale Marketing. Davon profitierten neben den Touristen und Tagesausflüglern auch die Bürger der Region, weil der Erlebnischarakter des Rheingaus insgesamt gestärkt werde.

          Das Thema Bettensteuer und Tourismusbeitrag steht im Rheingau seit mehr als zehn Jahren in der Diskussion. Der Rüdesheimer Verein für Wirtschaft und Tourismus hatte in der Vergangenheit immer wieder vor der Einführung einer Bettensteuer gewarnt, weil in diesem Fall viele Hotels ihre Mitgliedschaft im Verein beenden würden, um Doppelzahlungen für die Tourismuswerbung zu vermeiden. Zur Einführung kam es trotz vieler Debatten weder in Rüdesheim noch in anderen Kommunen wie Eltville, wo schon vor fünf Jahren über eine Art Tourismusabgabe nachgedacht worden war.

          Ende 2016 wurde die Diskussion durch die zeitweise Vakanz in der Geschäftsführung der RTKT neu befeuert, und der damalige Landrat Burkhard Albers (SPD) verkündete schließlich einen rheingauweiten Konsens zur flächendeckenden Einführung einer Tourismusabgabe. Dabei gehe es nicht nur um eine Bettensteuer, sondern um eine Art Kulturabgabe, die auch Tagesgäste zu zahlen hätten, beispielsweise wenn sie eine Schifffahrt auf dem Rhein unternähmen. Schon damals war es die Idee, dass die sieben Städte und Gemeinden eine abgestimmte, gleichlautende Satzung beschließen und das erhobene Geld zweckgebunden in die Tourismuszentrale für die Region weiterleiten.

          Doch der Ankündigung folgten keine Taten, obwohl auch Stimmen aus Rüdesheim anerkannten, dass das Instrument der Tourismusabgabe dazu beitragen könnte, den Rheingau stärker zu machen und Rüdesheim nicht zu schwächen. In Rüdesheim wurde die Abgabe sogar politisch schon einmal beschlossen, aber am Ende doch nicht eingeführt. Nun also steht ein neuer Anlauf bevor. Die Chancen auf einen Erfolg stehen alles andere als gut.

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