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Besonders in Rhein-Main : Islamisten unter verschärfter Beobachtung

Vor fast vier Jahren am Frankfurter Flughafen: Der islamistisch motivierte Einzeltäter Arid U. erschoss zwei amerikanische Soldaten und verwundete fünf weitere. Bild: dapd

Nach den Anschlägen in Paris macht sich eine erhöhte Anspannung bei Polizei und Justiz bemerkbar. Derzeit laufen rund 70 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Beteiligung an Terrorgruppen im Ausland.

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          In Hessen stehen nach den Anschlägen in Paris islamistische Radikale unter besonderer Beobachtung von Polizei und Verfassungsschutz. Vor allem im Rhein-Main-Gebiet, das als eines der Zentren der Salafisten in Deutschland gilt, wurde die Observierung möglicher „Gefährder“ noch einmal intensiviert, wie es in Sicherheitskreisen hieß. Damit sind Personen gemeint, gegen die noch kein konkreter Verdacht einer erheblichen Straftat besteht, bei denen es aber als möglich erscheint, dass sie eine solche verüben. Die Gewerkschaft der Polizei wies unterdessen darauf hin, dass diese Aufgabe allmählich an personelle Grenzen stoße. Bis zu zehn Polizisten sind nötig, einen Verdächtigen rund um die Uhr zu bewachen.

          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Deutsche Polizeigewerkschaft weist zudem darauf hin, dass nicht nur die Gefahr durch Islamisten die Beamten beschäftige, sondern auch Angriffe auf Moscheen und andere muslimische Einrichtungen. „Auch die müssen wir nun verstärkt im Blick haben“, sagt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. „Es ist zu befürchten, dass sich die Gewalt umkehrt und sich bestimmte Teile der Bevölkerung zu etwas hinreißen lassen. Die Polizei hat dadurch eine doppelte Belastung.“

          Viele bereits aus „heiligem Krieg“ zurück

          Für Hessen gilt die gleiche Einschätzung wie für den Bund: Den Sicherheitsbehörden sei die seit geraumer Zeit anhaltende, hohe abstrakte Gefährdung durch den islamistischen Extremismus bekannt. Die Sicherheitsvorkehrungen seien nach wie vor auf einem hohen Niveau und würden regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst, hieß es gestern aus dem Innenministerium in Wiesbaden. Es bestehe Anlass zur Sorge, es gebe derzeit aber keine konkreten Hinweise auf Anschläge. Diese von Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) in den vergangenen Tagen ständig wiederholte Formel beschreibt nur sehr grob die wachsende Anspannung, unter der die Sicherheitsbehörden, aber auch die Justiz in Hessen stehen. Sie müssen aus vielen Hinweisen, die auf mögliche Anschläge deuten, abwägen, ob sie substantiiert sind und Verdächtige festzunehmen oder sogar zu inhaftieren sind. Auch eine dauerhafte Observierung bedarf mehr als Vermutungen, von der Person könnten schwere Straftaten drohen.

          Nach den Ereignissen in Frankreich ist es noch schwieriger geworden vorherzusehen, welche Ziele Terroristen hierzulande attackieren könnten. Seit den Anschlägen in Amerika 2001 sind die Sicherheitsvorkehrungen sowohl für jüdische Einrichtungen in der Region als auch am Frankfurter Flughafen auf einem sehr hohen Niveau geblieben. Das hessische Innenministerium nennt, wohl auch aus ermittlungstaktischen Gründen, keine Zahlen, wie vielen Radikalen man in Hessen zutraut, Anschläge oder Gewalttaten zu verüben und verweist auf Erkenntnisse auf Bundesebene. Von den rund 500 jungen Männern und Frauen, die in den vergangenen Jahren aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausreisten, um sich am „heiligen Krieg“ zu beteiligen, ist nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz inzwischen etwa ein Drittel zurückgekehrt. Es könnten auch deutlich mehr sein, heißt es, weil vermutlich längst nicht bei allen Informationen vorlägen, wo sie sich derzeit aufhielten. Indirekt räumen die Behörden in Deutschland ein, zu einem großen Teil von den Erkenntnissen „befreundeter Dienste“ zu partizipieren, insbesondere denen in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien.

          Ausreise in „Dschihad“ unter Strafe stellen

          Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt, die landesweit zuständig ist, ermittelt in diesem Zusammenhang derzeit gegen mehr als 70 Männer und Frauen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung oder der Vorbereitung von Anschlägen. Die Bundesanwaltschaft hat bisher, wegen der Erheblichkeit der Vorwürfe, vier Fälle übernommen, Dazu zählte das Verfahren gegen Kreshnik B., der vor einigen Wochen vom Oberlandesgericht wegen der Mitgliedschaft in der Terrorgruppe Islamischer Staat verurteilt worden ist. Drei Dschihadisten aus Hessen sind bei den Kämpfen umgekommen.

          In der Diskussion, ob das Strafgesetz verschärft werden muss, unterstützt die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann die Absicht von Bundesminister Heiko Maas (SPD), künftig schon die Ausreise in ein Terrorcamp oder zu Einsätzen im sogenannten Dschihad unter Strafe zu stellen. Allerdings habe dies, wie von ihr gefordert, schon vor einem halben Jahr auf den Weg gebracht werden können und hätte nicht erst einer Resolution der Vereinten Nationen und eines Beschlusses auf der Justizministerkonferenz bedurft. Zu Diskussion, ob es doch der Vorratsdatenspeicherung brauche, um besser Netzwerke und die Spuren von potentiellen Terroristen im Internet nachvollziehen zu können, verweist man in Wiesbaden auf den schwarz-grünen Koalitionsvertrag: Sollte über ein solches Gesetz im Bundesrat abgestimmt werden, enthielte Hessen sich angesichts der Meinungsunterschiede zwischen CDU und Grünen.

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