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Rhein-Main : Bündnis gegen Fluglärm will Politikern Druck machen

Unter anderem ihr geht der Fluglärm in Rhein-Main zu sehr auf die Ohren Bild: dpa

Ein Zusammenschluss von gut 80 Initiativen stellt Ergebnis einer Parteien-Befragung vor. Von den Antworten zeigen sich die Aktivisten enttäuscht. Sie wollen fortan Druck machen.

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          Die Befragung der im hessischen Landtag vertretenen Parteien zum Flughafenausbau ist erst der Anfang gewesen. Darüber waren sich die drei Vertreter des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau einig, als sie in Kelsterbach die Ergebnisse dieser Befragung vorstellten.

          Jochen Remmert

          Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Bündnissprecher Berthold Fuld, Michael Wilk vom Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden und Dietrich Elsner, unter anderem Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen, stimmten allerdings auch darin überein, dass die Antworten der Politiker ziemlich enttäuschend ausgefallen seien. Entmutigen lassen sich die Aktivisten davon aber nicht: Nun gehe es erst recht darum, außerparlamentarisch Druck auf die Politik aufzubauen.

          Für „Deckel“ bei 380.000 Flugbewegungen

          Lediglich die Partei Die Linke hat die Forderungen des Bündnisses nach dessen Schilderung weitgehend unterstützt. Man müsse aber davon ausgehen, dass auch sie sich schwertun würde, wenn für sie die Beteiligung an der Regierungsmacht zur Diskussion stünde, analysierte Elsner nüchtern. Wie der Wiesbadener Arzt und Umweltaktivist Wilk erläuterte, hat das Bündnis die Parteien danach gefragt, ob sie die wichtigsten Ziele der Initiativen unterstützten: die Flugbewegungen in Frankfurt auf 380.000 im Jahr zu beschränken, die Landebahn Nordwest stillzulegen, den Bau eines dritten Terminals zu stoppen und das Nachtflugverbot auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr zu erweitern. Eindeutig waren die Antworten von CDU und FDP, sie lehnten diese Forderungen erwartungsgemäß rundheraus ab, wie die Bündnisvertreter sagten.

          Außer dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der von einem „Aufbohren“ des Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr auf 22 bis 6 Uhr spricht, enttäuschte auch die SPD aus Sicht des Bündnisses. Denn sie betrachte letztlich das Mediationsergebnis als Maß der Dinge. Diese Mediation aber, zu deren Vereinbarungen das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr als Gegenleistung für einen Ausbau gehörte, betrachten die Bürgerinitiativen eher als Resultat einer Klüngelei, nicht als das einer ausreichend breiten Bürgerbeteiligung.

          Auch die Grünen konnten die Initiativen mit ihren Antworten nicht überzeugen. Da sei die bekannte Kombination aus prinzipieller Zustimmung unter dem Vorbehalt der rechtlichen Durchsetzbarkeit gekommen. Für eine Umweltpartei, die glaubwürdig bleiben wolle, sei es nicht genug, sich „hinter dem Machbaren zu verstecken“, sagte Wilk. Einzelne unermüdliche und gradlinige Ausbaukritiker wie der Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann seien von dieser Kritik ausdrücklich ausgenommen, fügte Wilk hinzu. Den hessischen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir bezog er dagegen namentlich mit ein in seine Rüge. Von der in Arbeit befindlichen Lärmwirkungsstudie Nora, die wesentlich von den Grünen mit auf den Weg gebracht wurde, hält das Bündnis ebenfalls nichts: Es brauche nicht noch eine Studie, waren sich die drei Bündnisvertreter einig.

          Zuversicht, doch etwas ändern zu können

          Ungeachtet der aus ihrer Sicht unzureichenden Antworten der etablierten Politik sehen die Bürgerinitiativen dennoch Chancen, außerparlamentarisch so starken Druck aufzubauen, dass sich einiges von dem, was sie für richtig halten, auch in der Landtagspolitik niederschlägt. „Wir lassen euch nicht in Ruhe“, verspricht das Bündnis denn auch den Landespolitikern.

          Die Zuversicht, doch etwas ändern zu können, schöpft etwa Dietrich Elsner aus dem Umstand, dass es inzwischen in allen im Landtag vertretenen Parteien Männer und Frauen gebe, die der Umweltpolitik größeres Gewicht zubilligten als der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik.

          Im nächsten Jahr will das Bündnis vor allem die Landtagwahl und die Zeit des Wahlkampfs dazu nutzen, um mehr von ihren Vorstellungen in die etablierten Parteien zu tragen. Selbst Partei werden will es nicht. Wilk sieht vor allem deshalb gute Chancen für mehr Politik im Sinne des Bündnisses, weil der Flughafenausbau inzwischen auch viele Wähler des bürgerlich-konservativen Lagers auf die Straße und in den außerparlamentarischen Protest getrieben habe.

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