Rhein bietet wenig Angriffsfläche
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Im Lübcke-Ausschuss hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ausgesagt. Bild: dpa
Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zeigt sich die Opposition moderat. Der heutige Ministerpräsident war nicht lange für den umstrittenen Verfassungsschutz verantwortlich.
Hätte der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verhindert werden können, wenn der hessische Verfassungsschutz den rechtsextremistischen Täter Stephan Ernst nicht vorher aus dem Blick verloren hätte? Die Frage überwölbt die Arbeit des entsprechenden Untersuchungsausschusses im Landtag seit seiner Konstituierung im Juli 2020.
„Das wird keiner von uns abschließend beantworten können“, sagte am Freitag in der 37. Sitzung der Fraktionschef der SPD, Günter Rudolph. Damit beschrieb er nicht nur erstmals die Grenzen der möglichen Erkenntnisse. Er ließ auch erkennen, dass die Kritik der Opposition an den Sicherheitsbehörden sich am Ende im Rahmen halten wird.
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