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Rentsch-Anordnung nichtig : Al-Wazir hebt Radar-Warnschilder auf

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Kurzer Dienst: Erst im vergangenen Sommer hatte der damalige Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) die umstrittenen Warnschilder angeordnet. Bild: Sick, Cornelia

Die Schilder, die vor Radarfallen warnen sollen und die Florian Rentsch (FDP) vergangenen Sommer landesweit angeordnet hatte, will der neue Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wieder abschaffen.

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          Der neue Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir lässt die umstrittenen Warnschilder vor Radaranlagen wieder abmontieren und schlichtet so den Streit mit aufgebrachten Kommunen. Sofern das Land zuständig sei, würden die bislang installierten Warnschilder wieder abgebaut, sagte der Grünen-Minister am Freitag in Wiesbaden. Hessens bisheriger Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hatte die Schilder landesweit angeordnet, allerdings hatten ihm viele Kommunen die Gefolgschaft verweigert.

          Nach Angaben Al-Wazirs hat das Wirtschafts- und Verkehrsministerium die entsprechende Rentsch-Anordnung aufgehoben. Kommunen können demnach selbst entscheiden, ob sie die bereits installierten Schilder abbauen. Al-Wazir sagte der dpa, von 35 Kommunen seien ohne hin nur ein Drittel der Anordnung gefolgt.

          Nach den Vorstellungen von Rentsch sollten die Warnschilder vor Radarfallen die „Abzocke“ verhindern und die Verkehrssicherheit erhöhen. Von Verkehrsexperten wurde dies jedoch bestritten. Auch die Gewerkschaft der Polizei lehnte die Initiative ab.

          Nach der Anordnung musste innerhalb geschlossener Ortschaften vor jeder fest installierten Anlage in 50 Meter Entfernung ein Warnschild „Radarkontrolle“ angebracht werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften waren es 100 Meter. Auf Autobahnen galten 200 Meter Abstand.

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