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Präsidiumswahl im Landtag : Warum Hessens FDP einen AfD-Kandidaten wählt

Von ihm sehen AfD-Abgeordnete nur den Rücken: FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock. Bild: dpa

Im neuen Landtag sitzt die AfD hinter dem FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock. Der fordert deswegen ein Stühlerücken im Plenarsaal. Bei der Präsidiumswahl stimmte seine Fraktion jedoch für einen AfD-Kandidaten.

          René Rock, der Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, nimmt im Plenarsaal des Landtags gemäß den parlamentarischen Gepflogenheiten in der ersten Reihe Platz. Aber hinter ihm sitzen nicht, wie üblich, die übrigen zehn FDP-Abgeordneten, sondern Vertreter der AfD. „Wenn ich mich nach hinten umschaue, sehe ich nicht meine Leute, sondern die anderen“, stellt Rock fest.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Der Grund dafür ist die durch den Einzug der zusätzlichen Fraktion notwendig gewordene neue Sitzordnung in dem Halbrund des Saals. Auch die kleineren Parteien sollen in der ersten Reihe mindestens mit dem Fraktionschef vertreten sein. Rock und AfD-Chef Robert Lambrou sitzen aber so dicht nebeneinander, dass es kaum möglich ist, die jeweiligen Parteifreunde genau hinter ihnen zu plazieren.

          Rock: „Das Theater ist noch nicht vorbei.“

          Rock meint, dass die in der ersten Reihe mit vier Abgeordneten vertretene CDU sich bewegen müsse, um ein Stühlerücken in seinem Sinne zu ermöglichen. Ob es in der zweiten Sitzung des Landtages schon eine andere Lösung gibt, hängt von den Gesprächen ab, die in den nächsten Tagen zwischen den Fraktionen geführt werden. Wichtiger ist aber die Frage, wie man mit dem Wunsch der AfD umgeht, einen der sechs Vizepräsidenten des Parlaments zu stellen. Der Kandidat Bernd Erich Vohl fiel in der konstituierenden Sitzung des Plenums zwar durch. Aber im dritten Wahlgang erhielt er zwölf Stimmen mehr als die eigenen Leute aufbieten konnten.

          Das Rätsel, woher die Stimmen kamen, hat Rock jetzt endgültig gelöst. Vohl habe alle Stimmen der FDP bekommen, sagte Rock am Donnerstagabend am Rande des FDP-Neujahrsempfangs. Dasselbe gelte für den Linken-Kandidaten Ulrich Wilken. Man verhalte sich ganz konsequent, sagte Rock. Die fünf anderen Fraktionen hätten beschlossen, jeder politischen Kraft die Position eines Stellvertreters zuzubilligen. Auf diese Weise wollten sie verhindern, dass die AfD-Fraktion leer ausgehe und sich wieder einmal als Opfer der etablierten Parteien geriere. Genau diese Möglichkeit verschaffe man ihr aber, indem man ihren Kandidaten nicht wähle.

          Neue Sitzordnung: Durch den Einzug der AfD sitzen derzeit sechs Parteien im hessischen Landtag. (Symbolbild)

          Das „Theater“ sei noch nicht vorbei, so Rock. Denn die Partei habe ja schon angekündigt, weitere Versuche zu unternehmen, einen ihrer Vertreter für das Präsidium zur Wahl zu stellen. Die FDP werde dann bei ihrer Haltung bleiben. Wenn sich die Vertreter von Linken oder AfD etwas zuschulden kommen ließen, könne das Parlament die eigens für die neue Wahlperiode geschaffene Möglichkeit nutzen, sie abzuwählen.

          Im Unterschied zur FDP hat die CDU weder Vohl noch Wilken gewählt. Der eine habe sich mit seiner Vorstellungsrede auf einem AfD-Parteitag total disqualifiziert, sagte Fraktionschef Michael Boddenberg der „Frankfurter Rundschau“ in einem Interview. „Eine solche Person und eine Fraktion, die eine solche Person aufstellt, kann nicht ernsthaft damit rechnen, dass es dafür eine Mehrheit im Landtag gibt.“

          Auch Wilken hat die CDU nicht gewählt. Ihn hatte die SPD vor knapp vier Jahren aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten, weil er sich von den Gewalttaten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt nicht deutlich genug distanziert habe. Die Union habe das nicht vergessen, sagte Boddenberg. Zur Frage, ob man einen Kandidaten wähle oder nicht, der Vizepräsident des Parlamentes werden wolle, sagte Boddenberg: „Natürlich hat das auch etwas mit der Person zu tun.“ Die AfD hat noch keinen neuen Namen genannt.

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