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Regulierung des Glücksspiels : „Panik-Knopf“ gegen die Sucht

Den Spieler vor sich selbst schützen: Ein „Panik-Knopf“ soll Süchtigen helfen. Bild: dpa

Hessen sucht einen Ausweg aus dem Glücksspiel-Dilemma. Das legale Angebot im Kampf gegen die Spielsucht soll dabei attraktiver werden.

          Die Hessische Landesregierung will im zähen Ringen um eine Regulierung des Glücksspiels in Deutschland die wohl letzte Chance auf eine bundesweit einheitliche Lösung nutzen, denkt aber auch laut über einen Alleingang nach. Nachdem sich die Ministerpräsidenten Ende März auf eine Interimslösung für den noch bis Mitte 2021 laufenden Staatsvertrag verständigten, will Innenminister Peter Beuth (CDU) in den nächsten Monaten seine Ressortkollegen vom „hessischen Weg“ überzeugen.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der soll den Schutz von Jugendlichen und Verbrauchern durch ein konzessioniertes, aber auf dem Markt dennoch konkurrenzfähiges Angebot und staatliche Aufsicht ermöglichen. Falls es zu keinem Kompromiss komme, werde man die eigenen Vorstellungen eigenständig oder – soweit möglich – gemeinsam mit einigen anderen Bundesländern durchsetzen, heißt es aus Wiesbaden. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gebe es ähnliche Überlegungen.

          In der juristischen Grauzone

          Seit das Bundesverfassungsgericht 2006 das staatliche Glücksspielmonopol in Frage gestellt hat, mühen sich die Länder um eine Lösung. Eine Regulierung müsse den Schutz vor Manipulationen und Prävention gegen Spielsucht tatsächlich gewährleisten und dürfe nicht vor allem fiskalischen Interessen dienen, lautet verkürzt die Vorgabe aus Karlsruhe. Um dem zu entsprechen, wurde der Glücksspielstaatsvertrag drei Mal novelliert. Das Ziel, eine Balance zwischen der von der EU geforderten Liberalisierung und der in Deutschland in den Vordergrund gestellten Fürsorge des Staates zu finden, sollte über Konzessionen für private Anbieter, vor allem für die der boomenden Sportwetten, erreicht werden.

          Als größter Webfehler erwies sich die Begrenzung der Lizenzen auf 20. Gerichte sahen darin einen Verstoß gegen die Gewerbefreiheit und das Gleichheitsgebot und gaben den Klagen abgewiesener Konkurrenten statt. Aufgrund dessen konnte bisher keine Konzession erteilt werden, alle Anbieter gelten formal als illegal oder bewegen sich – mit Lizenzen zum Beispiel aus Malta – zumindest in einer juristischen Grauzone.

          Spieler vor sich selbst schützen

          Unbeeindruckt von der ungeklärten rechtlichen Situation sind vor allem die Marktanteile der über das Internet vertriebenen Sportwetten oder der – zwischen den Bundesländern weiterhin sehr umstrittenen – Online-Casinos in den vergangenen Jahren weiter gewachsen. Mittlerweile machen nach einer Erhebung des hessischen Innenministeriums nichtkonzessionierte Anbieter fast die Hälfte des Milliarden-Geschäfts auf dem deutschen Glücksspielmarkt.

          Es war vor allem diese Macht des Faktischen, welche die Ministerpräsidenten dazu brachte, ihre zum Teil sehr unterschiedlichen Positionen anzunähern. Ende März hoben sie in einem ersten Schritt die Deckelung bei der Zahl der Lizenzen auf. Von Beginn des nächsten Jahres an können diese an alle Anbieter vergeben werden, welche die Anforderungen erfüllen. Dazu gehört etwa, den Einsatz auf maximal 1000 Euro je Spieler und Monat zu begrenzen. Verboten bleiben „Ereigniswetten“, bei denen die Spieler zum Beispiel darauf setzen können, welche Mannschaft das nächste Tor schießt oder den nächsten Eckball bekommt. Auch „Livewetten“, die noch nach Spielbeginn abgegeben werden können, müssen beschränkt werden. Überdies sind die Anbieter, um süchtige Spieler vor sich selbst zu schützen, verpflichtet, sich der Sperrdatei Oasis anzuschließen.

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