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Regionalverkehr : Mehr Geld vom Bund

S-Bahn in Frankfurt: Verbindungen im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) müssen wohl nicht gestrichen werden. Bild: Helmut Fricke

Eine Einigung über die Finanzierung des Regionalverkehrs im Rhein-Main-Gebiet ermöglicht nun verlässliche Planungen. Einzelne Verbindungen müssen wohl doch nicht gestrichen werden.

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          Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) muss aller Wahrscheinlichkeit nach keine Verbindungen wegen Geldmangels streichen. Denn Bund und Länder haben sich beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag nicht nur über die Asyl- und Flüchtlingspolitik, sondern auch über die Finanzierung des Regionalverkehrs geeinigt. Demnach sollen die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den Regionalverkehr zur Verfügung stellt, im nächsten Jahr auf acht Milliarden Euro erhöht werden. Derzeit betragen sie 7,3 Milliarden Euro.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Regelung ist ein Kompromiss. Die Länder hatten eine Anhebung auf 8,5 Milliarden Euro gefordert, was die Bundesregierung aber lange zurückgewiesen hatte. Einigung wurde auch über die Dynamisierung der Mittel erzielt. Die Bundesregierung hatte bisher nur zugesagt, die Gelder um 1,5 Prozent im Jahr zu erhöhen, die Länder forderten eine jährliche Anhebung von zwei Prozent. Nun hat der Bund eine Dynamisierung um 1,8 Prozent zugesagt.

          Eine solide Basis

          Der hessische Regionalverkehr kann jetzt nach Angaben von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) mit zusätzlichen 50 Millionen Euro im Jahr rechnen. Sie hätten sich zwar noch mehr gewünscht, teilten Bouffier und Al-Wazir mit, doch die Zugeständnisse des Bundes erlaubten den Verkehrsverbünden nun verlässliche Planungen. Der RMV-Aufsichtsratsvorsitzende und Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sprach von einem Ergebnis, mit dem der RMV in den öffentlichen Nahverkehr investieren könne. „Jetzt haben wir endlich Planungssicherheit.“

          Nach Ansicht des RMV-Geschäftsführers Knut Ringat lässt die Übereinkunft zwar kaum Entwicklung zu, sie sei aber eine solide Basis zum Arbeiten. Das Übereinkommen wäre ohne den gemeinsamen Kraftakt von Land und Kommunen nicht möglich gewesen, sagte Ringat und dankte ausdrücklich dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) sowie dem RMV-Aufsichtsratschef Feldmann für ihren Einsatz.

          Frankfurt ist auf Mittel des Bundes angewiesen

          Vorteilhaft für Hessen dürfte sich auswirken, dass Bund und Länder sich darauf geeinigt haben, die Regionalisierungsmittel nach einem neuen Schlüssel unter den Ländern zu verteilen. Bisher hat Hessen 7,4 Prozent der Gelder bekommen, zuletzt waren das 540 Millionen Euro. Der von den Verkehrsministern vor einiger Zeit verabredete „Kieler Schlüssel“ sieht vor, dass die Regionalisierungsmittel in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl eines Landes und den von ihm bestellten Zugkilometern verteilt werden sollen. Hessen dürfte mit der neuen Verteilungsregelung seinen Anteil moderat steigern.

          Merkel und die Ministerpräsidenten haben zudem verabredet, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ungekürzt über das Jahr 2019 hinaus weiter fließen zu lassen. Auf diese Weise werden alle größeren Verkehrsprojekte in Deutschland vom Bund mitfinanziert. Die Stadt Frankfurt ist nach den Worten von Verkehrsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) bei sämtlichen Verkehrsinvestitionen „absolut auf die Regionalisierungsmittel angewiesen“. Der Bund übernehme bis zu 60 Prozent der Kosten. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz läuft 2019 aus, eine Nachfolgeregelung war lange nicht in Aussicht. Nun ist eine Lösung gefunden worden.

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