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: Zwei einfache Bürger haben die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg erzwungen

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Geschichte wiederholt sich nicht, auch nicht bei einer Wiederholungswahl. Wenn die Bad Homburger am 3.August in den Wahlkabinen stehen, werden sie auf ihren Wahlzetteln unter den Bewerbern für das Amt ...

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          Geschichte wiederholt sich nicht, auch nicht bei einer Wiederholungswahl. Wenn die Bad Homburger am 3.August in den Wahlkabinen stehen, werden sie auf ihren Wahlzetteln unter den Bewerbern für das Amt des Oberbürgermeisters zwar den Namen von Beate Fleige finden, nicht aber den von Reinhard Wolters. Eine Konstellation wie 1998, als im zweiten Durchgang die Entscheidung zwischen dem CDU-Stadtbaurat und der damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden fiel, ist daher ausgeschlossen. Anstelle Wolters' schickt die CDU Bad Homburgs Bürgermeisterin Ursula Jungherr ins Rennen. Auch die anderen drei Bewerber treten erstmals an.

          Fleige ist somit die einzige Kandidatin, die in ihrer Person Kontinuität und in gewisser Weise auch den Anlaß dieser Direktwahl verkörpert, die keine reguläre, sondern eine durch Gerichtsbeschluß erzwungene Wiederholungswahl ist. Denn es war ihr Unterstützerkreis "Aktiv für Bad Homburg", der die Wahlniederlage nicht hinnahm, sondern den Gerichtsweg beschritt. Die Wählerinitiative erhob Einspruch gegen die Gültigkeit des Wahlergebnisses, nachdem Wolters mit einem Vorsprung von etwas mehr als 1300 Stimmen gesiegt hatte, und zog, als die Stadtverordnetenversammlung diese Einsprüche zurückwies, vor das Verwaltungsgericht Frankfurt. Damit begann ein Verfahren, das alle Stationen des deutschen Rechtssystems durchlief: Das Verwaltungsgericht wies im Sommer 1999 die Klage zurück, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) revidierte diese Entscheidung im November 2001, annullierte Wolters' Wahlsieg und ordnete eine Wahlwiederholung an, was das Bundesverwaltungsgericht im April 2003 bestätigte - etwa ein Jahr, bevor Wolters Amtszeit als Oberbürgermeister abgelaufen wäre.

          Der Homburger Fall ist also von allen Instanzen geprüft worden und nicht nur deshalb geeignet, Rechtsgeschichte zu schreiben. Erstmals hat sich auch ein Bundesgericht am Beispiel eines umstrittenen Grundstücksgeschäfts der komplizierten juristischen Frage gewidmet, ob eine Informationsverweigerung durch hauptamtliche Magistratsmitglieder eine Amtspflichtverletzung darstellen könne. Sie kann, urteilten die Richter, weil Wahrheit im Wahlkampf "als Rahmenbedingung sozialer Kommunikation unentbehrlich" sei.

          Für Andreas Wilhelmi und Dietmar Schmidtbleicher sind solche Ausführungen eine Bestätigung, auf die sie fast fünf Jahre haben warten müssen. Ihrer Ausdauer haben die Bürger Bad Homburgs die Direktwahl in diesem Sommer zu verdanken. Ursprünglich zählte der Kreis der Kläger fünf Personen, in der zweiten Instanz suchten aus Kostengründen jedoch nur noch die beiden stellvertretend ihr Recht - immer in der Überzeugung, Fleige habe 1998 gegen Wolters nur verloren, weil das Scheitern des politisch umstrittenen Grundstücksgeschäfts an der Frölingstraße durch die Stadtspitze verschwiegen wurde.

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